Liebe Genossinnen und Genossen nachdem wir im letzten Jahr um diese Zeit noch sehr intensiv mit dem Kommunalwahlkampf beschäftigt waren, haben wir bereits im Mai mit Beginn der neuen Wahlperiode wieder Regierungsverantwortung im Landkreis übernommen.
Es wurde ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, der sehr stark die Handschrift der SPD im Landkreis trägt.
Es konnten viele unserer Themen aus dem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden:
- Die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur
- Die Mobilität der Landkreisbürger muss erhalten und ausgebaut werden
- Der ÖPNV gestärkt werden
- Der Landkreis muss mit seiner eigenen Wohnungsbaugenossenschaft für günstigen Wohnraum sorgen
- Das Thema Bildung und Betreuung an unseren Schulen muss weiter verbessert werden. Hier hat die SPD Kreistagsfraktion bereits in der Vergangenheit mit ihren Anträgen dafür gesorgt, dass in Neutraubling und Regenstauf Mensen für unsere Kinder errichtet wurden.
- Das Thema Klimaschutz und Energie muss weiter vorangetrieben werden. Hier wurde auf Initiative der Kreis SPD das neue Gymnasium in Lappersdorf sowie der Anbau an das Landratsamt nach den neuesten energetischen Erkenntnissen errichtet.
- Die Arbeit des Ehrenamtes muss gestärkt und die ehrenamtlichen bei Ihrer Arbeit unterstütz werden.
Beim Thema soziales wurden bereits die Weichen für eine Verstärkung der Arbeit im Jugendamt sowie bei der Herausforderung, den die derzeitigen Krisenherde in der Welt auch für unseren Landkreis verursachen, gestellt.
Wir werden unserer Verantwortung für die Menschen gerecht, die aufgrund von Hunger, Unruhen, Krieg und Angst um Ihr Leben ihre Heimat verlassen mussten.
Wir werden diese Menschen,
- Männer, Frauen, Jugendliche, Kinder, Familien so gut als möglich im Landkreis unterbringen, versorgen und integrieren.
Aktuell sind es nahezu 700 Menschen die wir zu versorgen haben.
Ich möchte an dieser Stelle all den vielen Menschen in unserem Landkreis danken, die ehrenamtlich mit helfen um diesen Menschen,
die nicht gerne und nicht aus freien Stücken ihre Heimat verlassen haben, ihren Aufenthalt bei uns im Landkreis so angenehm wie möglich zu gestalten.
Auch vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Ereignisse in Paris auf’s schärfste zu verurteilen.
Leibe Genossinnen und Genossen,
ich möchte mein Grußwort heute kurz halten, den unser Landesvorsitzender Florian Pronold hat sicher genauso interessante und für uns wichtige Themen aus der Bundespolitik zu berichten.
Ich bin der Meinung, dass im ersten Jahr dieser Bundesregierung weitaus mehr positive Themen für die Menschen in Deutschland auf den Weg gebracht wurden, als die Vorgängerregierung in der gesamten Legislaturperiode zu Stande brachte.
Ich erinnere nur an Themen wie
- Die abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren,
- mehr Rente bei Erwerbsminderung,
- mehr Geld für Kommunen und Städtebauförderung,
- Den Mindestlohn usw.
Aber über die Erfolge der SPD in dieser Regierung wird uns Florian sicherlich ausführlich berichten.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ich darf euch allen noch ein erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr 2015 wünschen.
