SPD Regensburg-Land

Bei der Herbstklausur der SPD des Landkreises Regensburg in Regen stand auch das Thema Asylpolitik auf der Tagesordnung. Die anwesenden Mitglieder des Kreisvorstandes, die Bürgermeister und die Ortsvorsitzenden waren sich bei der Diskussion am Samstag, 11. Oktober, einig, dass man sich auch als Landkreis nicht aus der Verantwortung stehlen könne. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass sich die Kommunen wesentlich mehr Unterstützung vom Freistaat wünschen.

Bis Endes des Jahres rechnet man für den Landkreis Regensburg mit rund 850 Asylbewerbern. Aktuell werden rund 500 Personen in 39 Unterkünften in 21 Landkreiskommunen untergebracht. Die größte Einrichtung ist dabei die Unterkunft in Wörth an der Donau mit rund 130 Personen. Diese Art der Unterbringung in dezentralen Einrichtungen findet bei der Landkreis-SPD volle Zustimmung. Die dezentrale Unterbringung sei zwar etwas teurer als Gemeinschaftsunterkünfte, allerdings gebe es auch wesentlich weniger Probleme, so Rainer Hummel, Vorsitzender der Landkreis-SPD. Deshalb lege man Wert darauf, dass die Wohnsituation für Asylbewerber weiterhin dezentral geregelt werde. Aber, so Sebastian Koch, Bürgermeister in Wenzenbach, müsse sichergestellt sein, dass die Vermieter der Immobilien letztlich auch wissen, was ihre Aufgaben sind. Ein gewisses Maß an Betreuung sei dringend notwendig. Die Landkreis-SPD fordert daher, künftige Vermieter entsprechend zu schulen und über ihre Pflichten ausreichend zu informieren. „Wir müssen die Vermieter dahin bringen, dass die das können“, so Hummel. Auch die Bürgermeister der betroffenen Kommunen und Gemeinde- und Stadträte hätten Interesse an entsprechenden Informationen.

Als wesentlich sieht es die Landkreis-SPD an, dass den Asylbewerbern die deutsche Sprache näher gebracht wird. Sprache sei der entscheidende Faktor für das Gelingen der Integration. Ein erster Ansatz müssten hier die Kinder sein, denn diese seien in der Lage, eine neue Sprache schnell zu erlernen. Durch die Kinder werde dann die deutsche Sprache auch in die Familien hineingetragen. Kinder seien „Multiplikatoren“, so Karl Söllner, Bürgermeister von Brunn. Zudem müssten mehr Sprachkurse für erwachsene Asylbewerber angeboten werden. Die Landkreis-SPD sieht hier den Freistaat in der Pflicht. Der Etat der Volkshochschulen müsse erhöht werden, sodass mehr Kurse angeboten werden können. Aktuell seien Kurse nur ab einer Mindesteilnehmerzahl von zehn finanzierbar und möglich. Für Kinder und Jugendliche sei eventuell auch das Regensburger Projekt „Miteinander DaZ“ eine Möglichkeit, um die deutsche Sprache zu lernen. Eventuell sei es möglich, dieses Programm auch auf den Landkreis auszuweiten.

Der Dank der Kreis-SPD geht vor allem auch an die vielen Freiwilligen, die sich in Arbeitskreisen um die Asylbewerber in den einzelnen Ortschaften kümmern. Ohne dieses Engagement sei die Betreuung nicht möglich. Aber, so Hummel, der Staat dürfe sich nicht zu Lasten der Freiwilligen aus der Verantwortung ziehen.