Sehr geehrte Fr. Landrätin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Mitarbeiter der Landkreisverwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushalt 2015 liefert wieder beeindruckende Zahlen. Wie in den vergangenen Jahren auch, stellt das Haushaltsvolumen 2015 wieder einmal einen neuen Rekord auf. Über 180 Mio. Euro!
Der Landkreis Regensburg schreibt mit diesem Haushalt eine jahrelange Erfolgsgeschichte fort. Und er stellt die richtigen Weichen, um auch in Zukunft einer der prosperierensten Landkreise in Bayern, ja in ganz Deutschland zu bleiben.
Die Zahlen sprechen für sich:
- 181 Mio. Euro Haushaltsvolumen
- 22,6 Mio. Euro Investitionsvolumen
- Kreisumlage 40% und damit eine der niedrigsten in ganz Bayern
Hinter den vielen Zahlen eines Haushaltes stehen jedoch mehr als reine Finanzdaten. Hier wird die Handschrift der neuen bunten Koalition sichtbar.
Zu aller erst in der Personalausstattung. Wir tragen mit den Stellenmehrungen zum einen aktuellen Entwicklungen Rechnung, holen aber auch Versäumnisse der letzten Jahre auf. Eine niedrige Personalquote, die wir im Übrigen immer noch haben, ist eben nur die eine Seite der Medaille. Die Leistungsfähigkeit einer Behörde, ist die andere. Und diese wurde zum Teil deutlich ausgereizt.
Am eindrucksvollsten sieht man dies wohl an der Personalausstattung des Jugendamtes. Es gehörte auch viel Glück dazu, dass die nun gutachterliche festgestellte Personalknappheit nicht zu schlimmeren geführt hat. Alle, die bereits in der letzten Legislaturperiode in diesem Kreistag saßen, kennen diese Entwicklungen. Der ehemalige Landrat Mirbeth hat darum die PeB-Studie Auftrag gegeben, mit dem bekannten Ergebnis.
Und die Koalition hat sofort reagiert,
- mit Stellenumschichtungen (JaS),
- mit 10 Stellen im Nachtragshaushalt
- und jetzt mit weiteren 7 Stellen.
Dies zeigt, die Koalition ist handlungs- und entscheidungsfähig.
Es geht in diesem Bereich um das wichtigste was wir haben, um unsere Kinder. Deshalb ist jeder Euro, den wir in der Jugendhilfe investieren, ein gut angelegter Euro. Für die SPD sind die Gelder für die Jugendhilfe, wie im Übrigen auch für Bildung, nicht Kosten, sondern Zukunftsinvestitionen.
Ein jedes Kind oder ein jeder Jugendlicher, den wir vor der schiefen Bahn bewahren können, rechtfertigt das Personal im Jugendamt. Unsere Mitarbeiter dort helfen tagtäglich Kindern und Familien und leisten eine hervorragende und äußerst wertvolle Arbeit. Ich möchte allen dafür ganz herzlich danken.
Ähnliches gilt für die Jugendsozialarbeit an Schulen. Wir werden die 4 Stellen für die Realschulen in diesem Jahr endlich besetzen, nach dem Sie uns im letzten Jahr noch abgelehnt wurden. Man sieht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Bayerische Staatsregierung den Sinn von Schulsozialarbeit immer noch nicht verstanden hat. Schulsozialarbeit dient eben nicht nur sogenannten „Problemfamilien“ (meist mit Migrationshintergrund), sondern allen Schülerinnen und Schülern und deren Familien. Schulsozialarbeit kann Probleme frühzeitig erkennen und gegensteuern. Gerade auch an weiterführenden Schulen wie Realschulen und Gymnasien, wo der Leistungsdruck immer größer wird, kann Schulsozialarbeit Wertvolles leisten.
Deshalb bleibt unsere Forderung:
Schulsozialarbeit ist ein Instrument der Bildungspolitik und nicht der Jugendhilfe!
Sie gehört daher ins Kultusministerium und muss vom Freistaat komplett finanziert werden!
Und Schulsozialarbeit muss an allen Schulen eingerichtet werden!
Hinter den Zahlen dieses Haushaltes verbergen sich aber auch grundsätzliche politische Ausrichtungen und Wertvorstellungen.
Die SPD und die Koalition bekennen sich klar zur Verantwortung gegenüber Flüchtlingen, die zu uns kommen und Schutz suchen. Wer wenn nicht wir, als eine der stärksten und wohlhabendsten Regionen in ganz Deutschland, soll sich um Schutzsuchende kümmern. Es ist sozialdemokratisches Urverständnis, quasi im Erbgut verankert, das die mit starken Schultern denen mit schwachen Schultern helfen. Der Landkreis Regensburg hat eine der stärksten Schultern. Und wir helfen denen, mit den Schwächsten.
Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, die zum Teil alles verloren und Schreckliches erlebt haben.
Ein Großteil dieser Hilfe wird durch Ehrenamtliche übernommen. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass vor allem die staatlichen Einrichtungen ohne die Ehrenamtlichen überfordert wären. Allen Bürgerinnen und Bürgern gilt hier unser großer Dank.
Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass wir Asylbewerber dezentral unterbringen wollen. Bisher ist und das gut gelungen. Wir wissen aber auch, dass dies leider nicht allein in unseren Händen liegt, wenn z.B. die Regierung eine Sammelunterkunft einrichten würde. Aber wir werden auch in Zukunft alles dafür tun, um eine dezentrale Unterbringung zur ermöglich.
Wir tun dies nicht zum Selbstzweck, ganz im Gegenteil. Der Aufwand für die Verwaltung ist in großen Unterkünften um einiges geringer. Wir setzten auf dezentrale Unterkünfte aus der Überzeugung heraus, dass es für alle Beteiligte von Vorteil ist. Für die Flüchtlinge, weil in großen Unterkünften Konflikte vorprogrammiert sind. Wir wollen keine Zustände wie wir sie z.B. in NRW erlebt haben. Aber auch für die heimische Bevölkerung, die in ihren Integrationsmöglichkeiten nicht überfordert werden.
Die Aufnahme und Betreuung von unseren Flüchtlingen hat im letzten Jahr stark zugenommen und wird wahrscheinlich auch noch weiter anhalten. Die größte Herausforderung wird jedoch die Integration dieser Menschen bei uns sein. Es ist nun mal so, dass die meisten dauerhaft bei uns bleiben werden. Wir wollen die Menschen gut aufnehmen und Ihnen die Chance auf ein gutes Leben ermöglichen.
Und um hier auch mal eines ganz klar festzuhalten: Das Boot ist noch längst nicht voll. Die in diesem Jahr erwarteten 1.000 Flüchtlinge machen nicht mal 0,5 % der Landkreisbevölkerung aus.
Dies alles Bedarf Finanzmittel und personelle Ressourcen. Deshalb sind auch die zusätzlichen Stellen im Bereich Asyl richtig und wichtig.
Der Bereich Jugendhilfe und Asyl macht mit 15 Stellen (+16 Stellen aus dem Nachtragshaushalt) den Großteil der Stellenmehrungen aus.
Mit 4 neuen Stellen für Projekte stellen wir sicher, das politisch gewollte und beschlossen Vorhaben, wie zum Bsp. zur Bildungsregion, auch entsprechend bearbeitet werden können.
Die SPD-Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode durch ihre Anträge die energie- und klimaschutzpolitischen Weichen im Landkreis Regensburg gestellt. Ich erinnere nur an den Antrag zum Energieentwicklungsplan. Mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers sorgen wir nun dafür, dass die Maßnahmen dieses Planes auch abgearbeitet werden können.
Durch 7 neue Nachwuchsstellen nimmt der Landkreis endlich seine Verantwortung als Ausbildungsbetrieb in der Region, auch für unsere Kommunen war. Ein langjähriges Anliegen der SPD, mit dem wir beim ehemaligen Landrat Mirbeth immer auf taube Ohren gestoßen sind.
Mit nur 9 Stellen wird die Verwaltung verstärkt, um ihre Aufgaben noch besser und vor allem unter normalen Bedingungen erfüllen zu können.
Die 34 zusätzlichen Stellen, plus die bereits genehmigten 19 Stellen aus dem Nachtragshaushalt, sind notwendig um der Aufgabenmehrung im Haus und der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern gerecht zu werden. Wir lassen unser Personal nicht im Regen stehen, das eine ausgezeichnete Arbeit macht. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für den großen Einsatz, der immer erbracht wird.
Die SPD sieht es, im Gegensatz zu manch anderem, eben nicht als Qualitätsmerkmal eines Mitarbeiters, wenn er auf seine Überstunden verzichtet. Überlaufende Überstundenkonten und nicht genommener Urlaub sind für uns Signale zum Handeln und nicht nur für einen warmen Händedruck. Darum sind die zusätzlichen Stellen richtig und notwendig.
Das Investitionsprogramm weißt für die nächsten Jahre Investitionen zwischen 20 und 30 Mio. Euro aus. Ein Schwerpunkt der nächsten Jahre wird auch weiterhin der schulische Bereich sein. Mit dem Ausbau der Ganztagesbetreuung in Neutraubling, in Regenstauf, aber auch im Schulzentrum Parsberg, werden wir dafür Sorge tragen, dass allen Schülerinnen und Schülern die gewünschte Ganztagesbetreuung ermöglicht wird.
Dies ist seit Jahrzehnten eine Forderung der SPD und wurde von den Konservativen fast genausolang bekämpft. Für die SPD ist es eine der erfreulichsten Entwicklungen der letzten Jahre, dass hier langsam ein Umdenken eingesetzt hat.
Mit der Erweiterung des Gymnasiums Lappersdorf und der Sanierung des Gymnasiums Neutraubling erhalten und schaffen wir ideale Bedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler. Die Diskussionen der letzten Wochen zum Ausbau des Gymnasium Lappersdorf haben deutlich gezeigt, wer noch in den Grenzen von Gebietskörperschaften denkt, und wer Stadt und Landkreis Regensburg als eine gemeinsame Region begreift.
Die SPD schaut jedoch nicht nur auf die Gymnasien, sondern hat auch die Situation an unseren Realschulen im Blick. Ich darf den Schulleitern ganz herzlich für ihre Besonnenheit danken. Es wäre für Sie doch viel einfacher gewesen, zusätzlichen Platzbedarf zu fordern. Ich will der Realschulfamilie aber auch versichern, dass die SPD auch hier bereit ist zu investieren, falls sich in den nächsten Jahren Handlungsbedarf ergeben sollte.
Die SPD und die Koalition werden auch in Zukunft bei der schulischen Entwicklung mit Augenmaß die notwendigen Entscheidungen treffen. Immer aus der Sicht der Bildungsregion Regensburg.
Der Bereich Verkehr stellt einen weiteren Schwerpunkt der nächsten Jahre dar. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind genauso wie unsere Unternehmen auf eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Dies ist zum einen unser Straßen- und Radwegenetz. Allein dafür wenden wir in diesem Jahr über 7 Mio. Euro auf (5,9 Mio. Straßenbauprogramm, 0,9 Mio. Deckenbauprogramm, 0,35 Mio. Brückensanierungen). Es bleibt zu hoffen, dass die angedachten neuen Projekte, wie z.B. die R30 in diesem Jahr ein Stück weit der Realisierung näher rücken. Dies liegt in der Verantwortung aller Fraktionen und aller Kreisräte.
Im ÖPNV wird der Zuschussbedarf die 5 Mio. Euro-Grenze wahrscheinlich bald überschreiten. Auch dies sehen wir Sozialdemokraten als Zukunftsinvestitionen. Der Freistaat Bayern macht sich hier jedoch einen sehr schlanken Fuß, indem er den Zuschuss bei rund 1 Mio. Euro seit 2009 unverändert lässt. Eine Anpassung an die Realität ist hier dringend notwendig.
Die gleiche Situation sehen wird im Bereich der Schülerbeförderung. Die Kostenfreiheit des Schulweges ist eine richtige Entscheidung. Es ist aber eine staatliche Entscheidung, insofern hat auch der Staat für die Kosten aufzukommen. Das Sprichwort „Wer zahlt, schafft an“ gilt auch umgekehrt „Wer anschafft, zahlt auch“!
Meine Damen und Herren,
sowohl Verwaltungs-, wie auch Vermögenshaushalt spiegeln die Leistungsfähigkeit unseres Landkreises wieder.
Wir investieren weiter in eine gute Zukunft in vielerlei Bereichen.
Wir verbessern deutlich die Arbeitsbedingungen und damit die Leistungsfähigkeit des Landratsamtes.
Und wir bleiben bei einem finanzpolitisch verantwortlichen Kurs.
Seit die SPD in Regierungsverantwortung steht, konnte die Kreisumlage zuerst gesenkt und seit mehreren Jahren mit 40% auf einem niedrigen Niveau gehalten werden. Wir bauen keine Reserven mit dem Geld der Kommunen auf, sondern finanzieren verantwortungsvoll die anstehenden Aufgaben.
Die Koalition, mit der Landrätin Schweiger an der Spitze führt den Landkreis Regensburg jetzt seit knapp einem Jahr. Grundlage ist ein detaillierter und engagierter Koalitionsvertrag, der unter maßgeblicher Beteiligung der SPD zustande gekommen ist. Bereits jetzt konnte ein guter Teil des Koalitionsvertrages abgearbeitet werden und er wird die Richtschnur für die nächsten Jahre bleiben.
Mit diesem Haushalt legt die Koalition ein solides und zukunftsorientiertes Zahlenwerk vor.
Sehr geehrte Fr. Landrätin,
ich darf mich zum Schluss ganz herzlich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Sie haben es geschafft, einen neuen, sehr kooperativen Geist im Hause zu installieren, der der Arbeit der Fraktionen sehr zuträglich ist.
Ein herzliches Dankschön auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus, die uns immer aufgeschlossen und beratend zur Seite stehen.
Vielen Dank auch an Sie und ihr Team Hr. Eder für die Ausarbeitung und Erläuterung des vorliegenden Zahlenwerkes.
Ich möchte mich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion auch bei Ihnen verehrte Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit bedanken. Wenn wir auch inhaltlich und im Stil nicht immer einer Meinung sind, eint uns alle doch der Wille, den Landkreis Regensburg weiter nach vorne zu bringen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015, dem Finanzplan und dem Stellenplan zu.
Vielen Dank!
(Aus der Sitzung des Kreistages am 23.03.2015)
