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Zur Berichterstattung über den Bauernprotest in Grafenwinn mit dem Titel „Protest! Von allen gegen alles?“ (MZ vom 2. März) nehmen die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner, MdB und die SPD-Kreisvorsitzenden Petra Lutz und Dr. Gabriele Griese-Heindl Stellung. Sie kommentieren dabei die aus der Berichtserstattung zu entnehmenden Äußerungen des CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann wie folgt:
„Dass der Abgeordnete Grossmann am Beispiel der Beinahe-Schließung der Klinik Donaustauf an den Bundesgesundheitsminister appelliert, eine ausgewogene Krankenhausreform vorzulegen, verdeutlicht, dass es ihm nur um eines geht: Ampel-Bashing.“, so Wagner. Die Bundestagsabgeordnete verweist auf die Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Krankenhäuser: „Die Klinik Donaustauf hat über Jahre hinweg enorme Defizite in den länderseitigen Investitionskosten hinnehmen müssen und sich damit keine notwendigen Modernisierungsschritte leisten können. Die Krankenhäuser in Bayern würden jährlich Investitionsmittel in Höhe von etwa 1 Mrd. Euro benötigen. Die Staatsregierung zahlt ihnen aber nur 640 Mio. Euro jährlich aus. Seit Jahren klafft hier eine Lücke, die immer weiter anwächst. Die im Landtagswahlkampf von Markus Söder versprochene Krankenhaus-Milliarde ist weit und breit nicht in Sicht. Es ist bedauerlich, wie der Abgeordnete Grossmann die Versäumnisse der Staatsregierung versucht, Karl Lauterbach in die Schuhe zu schieben.“
Altbundespräsident Joachim #Gauck hat gestern in #Regensburg, moderiert von unserer #SPD Bundestagsabgeordneten #CaroWagner, sein Buch "Erschütterungen. Was unsere Demokratie von innen und außen bedroht" vorgestellt. Auch vor Ort war unsere stellvertretende Landrätin Petra #Lutz aus #Hemau
Dazu war der Artikel in der Regensburger Zeitung .
Der Politische Aschermittwoch hat Tradition – nicht nur der der SPD in Vilshofen, sondern auch der der Landkreis-SPD in Zusammenarbeit mit der SPD in der Stadt Regensburg. Und so war der Saal des Brauereigasthofes in Eichhofen am Mittwoch, 14. Februar, gut gefüllt, als Unterbezirksvorsitzender Sebastian Koch, Kreisvorsitzende Gabriele Griese Heindl und die Hauptrednerin, die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner, die Aschermittwochskeule schwangen.
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