SPD Regensburg-Land

Der Politische Aschermittwoch hat Tradition – nicht nur der der SPD in Vilshofen, sondern auch der der Landkreis-SPD in Zusammenarbeit mit der SPD in der Stadt Regensburg. Und so war der Saal des Brauereigasthofes in Eichhofen am Mittwoch, 14. Februar, gut gefüllt, als Unterbezirksvorsitzender Sebastian Koch, Kreisvorsitzende Gabriele Griese Heindl und die Hauptrednerin, die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner, die Aschermittwochskeule schwangen.

„Lasst uns rauskommen aus der Deckung und mutig nach vorne gehen“
Es sei nicht leicht in den vergangenen Wochen und Monaten, für die Sozialdemokratie einzustehen, so Sebastian Koch – „und dennoch ist es wichtig. Es ist wichtig, weil wir gebraucht werden!“ Man müsse die Ideen der SPD in der Ampel-Koalition durchsetzen und dürfe sich nicht einlullen lassen. „Es kann nicht angehen, dass, sobald jemand Bedenken anmeldet, eine Idee auch schon wieder Geschichte ist!“ Beim Landtagswahlkampf habe man es versäumt, mit klaren Forderungen aufzutreten. „Lasst uns rauskommen aus der Deckung und mutig nach vorne gehen“, so Koch.

Mit einer beherzten Rede schwor die  Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner die Genossinnen und Genossen auf den Kampf gegen Rechts ein. Rechte Parteien hätten noch die eine Lösung gehabt – und sie haben auch heute keine. Von den protestierenden Landwirten forderte sie eine Klare Abgrenzung von Rechten ein. In der Sache orientiert dürfe und müsse man diskutieren, aber man dürfe keine Umsturzphantasien bedienen.

Zitate von Dr. Carolin Wagner „Die größten Demos seit vielen, vielen Jahren finden derzeit statt – in den großen Städten, in den kleinen Städten und Gemeinden statt. FÜR unseren Rechtsstaat und FÜR das Grundgesetz, FÜR unsere Demokratie gehen die Leute auf die Straße – gegen diejenigen, die die Demokratie von innen heraus ad absurdum führen, gegen die Rechten und Schwurbler und gegen den verlängerten Arm der Rechten in den Parlamenten, gegen die AfD! 13.000 Menschen waren es in Regensburg bei der ersten Demo, Hundertausende in Hamburg, München und Berlin. Es ist brutal wichtig, dass dieses Aufstehen gegen Rechts jetzt stattfindet.“
„Die Welt der AfD sieht so aus: Sie will, dass Deutschland aus der EU austritt, obwohl wir als Exportnation am meisten von freiem Handel ohne Zölle profitieren. Und die heimische Landwirtschaft übrigens, die wäre ohne die Gemeinsame
Agrarpolitik der EU gar nicht überlebensfähig! 2022 sind sieben Milliarden Euro von der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Fischereipolitik der EU an circa 315.000 Betriebe in Deutschland geflossen! Sieben Milliarden Euro!
Das würde die AfD sofort beenden – Schluss wäre damit. Aber das sagt die AfD den Bauern draußen nicht, wenn sie sich hinter sie stellen und so tun, als würden sie deren Protest unterstützen! Diese Niedertracht, liebe Genossinnen und Genossen, die müssen wir denen unter die Nase reiben, die die Antworten der Rechten als Lösungen betrachten! SIE SIND ES NICHT! Antworten von Rechten WAREN niemals Lösungen und werden NIEMALS Lösungen sein, liebe Freundinnen und Freunde!“
„KI – das steht übrigens bei der CSU nicht für Künstliche Intelligenz … sondern für Kategorische Inkompetenz!“
Klares Zeichen gegen Rechts

Die Vorsitzende der Landkreis-SPD, Gabriele Griese-Heindl, sprach der bayerischen Staatsregierung ab, echte Ideen zu haben, „wie man Bayern und Deutschland voranbringen kann“. Sie setzte ein klares Zeichen gegen Rechts und forderte alle auf, sich für Frieden und Freiheit einzusetzen. „Lassen wir uns nicht irre machen von den Beleidigungen von Rechts und ganz rechts außen. Nicht wir, sondern die sind auf dem Holzweg!“