SPD Regensburg-Land

Florian Pronold und Ralf Stegner beim Bartholomämarkt in Aufhausen

Stegner: „Das Gute für die Menschen in Deutschland kommt von der SPD!“

Der politische Frühschoppen gehört in Aufhausen am Marktsonntag zur festen Tradition. Bürgermeister Johann Jurgovsky zeigte Dr. Stegner, Florian Pronold und den mitgereisten SPD- Politikern (u. a. Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, MdL Margit Wild, MdL Johanna Werner- Muggendorfer, Bezirkstagsvizepräsident Norbert Hartl, Bezirksvorsitzender Franz Schindler, MdL, Bundestagskandidat Tobias Hammerl und stellv. kreisvorsitzender Sebastian Koch) erst einmal Aufhausen mit dem Bartholomämarkt Markt. Anschließend spielte die Bayern Kapelle Toni Schmid die Prominenz mit dem bayerischen Defiliermarsch ins Festzelt.

 

 

Beste Stimmung im Festzelt in Aufhausen: Als prominente Redner kamen Staatssekretär Florian Pronold ‚(li.) und SPD- Bundesvize Ralf Stegner (re.). Mit dabei: (v.l.) Juso- Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, Bezirksvorsitzender Franz Schindler, MdL, Bundestagskandidat Dr. Tobias Hammerl, Bezirkstagsvizepräsident Norbert Hartl, Margit Wild, MdL, und Bürgermeister (Wenzenbach) Sebastian Koch.

 

„Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht.“ Unter dieses Motto setzte Dr. Ralf Stegner den politischen Frühschoppen beim Bartholomämarkt in Aufhausen. Bürgermeister Jurgovsky hoffte in seiner Begrüßung, dass die Volksparteien bald in Schwung kämen und die richtige Richtung für stabile Verhältnisse in Deutschland fänden. Die Begrüßung für die SPD übernahm der Wenzenbacher Bürgermeister und stellvertretender KV- Vorsitzende Sebastian Koch.

Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit, plädierte in seinem Grußwort für die Stärkung der Kommunen. Besonders der soziale Wohnungsbau liege ihm am Herzen: „Es darf keine Neubauten nur für Flüchtlinge, sondern es muss bezahlbaren Wohnraum für alle geben.“

 

 

 

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann fragte in ihrem Grußwort: „In welchem Jahrhundert leben wir, wenn uns die Männer immer noch vorschreiben, was wir Frauen anzuziehen haben?“ Die „Sommerlochdebatten“ des Bundestages hinsichtlich Burkaverbot und doppelte Staatsbürgerschaft sind für sie sinnlose Scheindebatten. Uekermann erzielte mit nur 26 Jahren ein sehr gutes Erststimmenergebnis im Stimmkreis Straubing- Regen bei der Bundestagswahl 2013. Mit dem Regensburger Kandidaten Tobias Hammerl tritt sie 2017 erneut an und zusammen sollen sie zukünftig die Region im Bundestag vertreten.

 

„Sozialdemokraten müssen sich von ihren Gegnern unterscheiden durch ihr Wissen von der gesellschaftlichen Entwicklung, durch den Realismus ihrer Politik, durch die Wahrhaftigkeit ihrer Argumente, durch ihren Mut und Leidenschaft im Kampf für das Recht der Unterdrückten, durch ihren Glauben an die Menschlichkeit und die Freiheit.“ Diesem Satz des Gründervaters der bayerischen SPD, Georg von Vollmar ist der Hauptredner des politischen Frühschoppens der SPD auf dem Bartholomämarkt in Aufhausen, Dr. Ralf Stegner, stellvertretender SPD- Parteivorsitzender und Landesvorsitzender in Schleswig- Holstein, mit einer fulminanten Rede voll und ganz gerecht  geworden.

„SPD ist die soziale Alternative zur Union!“

Im Gegensatz zur SPD, die wichtige Ziele für die Menschen bereits erreicht habe, sei die CSU mit ihren zwei Prestigeprojekten, der „Ausländermaut“ und dem Betreuungsgeld, grandios gescheitert, so Stegner mit einem Seitenhieb auf die CSU.

Stegner zur anstehenden Bundestagswahl 2017: „Begeistern werden wir, wenn das Profil der SPD unverwechselbar ist, und die Wähler den Eindruck haben, dass unsere Politik gerecht ist.“ Jede Reform, die gut für die Menschen sei komme von der SPD. Die SPD setzte sich daher auch für den gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern ein. „Wir haben das Leben der Menschen in Deutschland besser gemacht,“ leitete Ralf Stegner seine Rede ein: „Die Sozialdemokratie ist dafür, dass wir die Fragen anpacken, die angepackt werden müssen. Die Gerechtigkeitsthemen gehören in den Vordergrund“.

Ein Argument der Rechtspopulisten sei immer, die großen Parteien würden sich gar nicht unterscheiden. „Sie tun es aber. Sozialdemokraten wollen ein sozialeres Deutschland. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit bei Arbeit, bei Gesundheit, bei Familie, bei anderen Themen“, entgegnete Stegner. Da gebe schon große Unterschiede und zur Demokratie gehöre es übrigens dazu, leidenschaftlich für die richtigen Wege zu streiten. „Viele haben die SPD schon abgeschrieben, aber vielleicht haben die sich ein bisschen zu früh gefreut“, so Stegner und erklärte es sei nicht gute Politik, sich nach den lautesten Schreihälsen zu richten, sondern seinen Kurs beizubehalten und für eine entsprechende Mehrheit zu werben.

Der schleswig- holsteinische SPD- Landesvorsitzende forderte, auch mit Leidenschaft zu vermitteln, dass Europa ein Garant für Frieden und Wohlstand gewesen sei – und immer noch ist. Wenn Populisten forderten, die Grenzen hochzuziehen oder den Euro abzuschaffen, wäre das ein Programm für Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. „Das muss man klar sagen und deswegen ist Europa auch ein Leidenschaftsthema im Wahlkampf. Wir Sozialdemokraten werden das jedenfalls so halten“, so Stegner und übersetzte AfD mit „Arbeitslosigkeit für Deutschland“.

Mit Leidenschaft für Europa

„Wenn Sie sich angucken, wie unsicher die Welt geworden ist, es gibt außenpolitische Krisen, die Flüchtlingsdramen, die sich überall abspielen, die ökonomischen Probleme, die es gibt, die Umweltfragen, die gelöst werden müssen. Die globalen Herausforderungen sind so groß, dass dieses Europa dazu seinen Beitrag leisten muss, jedenfalls wenn wir Frieden und Wohlstand bewahren wollen, und das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig“, so Stegner weiter.

Stegner lobte Frank- Walter Steinmeier, der genau das gemacht habe, was man von einem deutschen Außenminister erwarten müsste:“ Mit Entschlossenheit sich darum zu kümmern, dass die Herausforderungen angenommen werden“. Mittel der Politik seien dazu Gespräche, auch – besser vor allem - mit denen, die unsere Werte nicht teilten.

Stegner: „Wir müssen uns auf europäische Werte konzentrieren, wir müssen ein sozialeres Europa, ein bürgerfreundlicheres Europa ausgestalten. Bei allen Mängeln, die die europäische Bürokratie haben mag, sie ist das größte Friedens- und Wohlstandsprojekt in unserer Geschichte“.

Dies zeige sich auch in der Flüchtlingspolitik. Dabei warnt er die CSU, sich der Parolen aus dem rechten Lager zu bedienen. So würde die Äußerung Seehofers, Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt, auch von AfD und NPD plakatiert werden. Die Politik müsse sich stattdessen um die realen Ängste der Bürger kümmern und nicht ungerechtfertigte Ängste schüren.

Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, wie von der CSU gefordsert, nannte er so nützlich wie in China die Storchenjagd bei der Ein- Kind- Politik. „Wenn wir den Türken die doppelte Staatsbürgerschaft nehmen, sind bald alle Erdogan- Anhänger und das auch in Deutschland“. Man müsse die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge, so Stegner.

Keine Kapitulation vor Rechtsextremen

Der stellvertretende SPD- Parteivorsitzende zeigte klare Kante gegenüber den geistigen Brandstiftern mit ihren menschenverachtenden Hassparolen. Ihnen gegenüber dürfe es nur Nulltoleranz geben. Der CSU und vor allem Heimatminister Söder warf er vor, die Gefahr von Rechts zu verharmlosen. Die SPD kümmere sich um die Integration der Flüchtlinge und stelle sich der rechtspopulistischen AfD entgegen: "Wenn die ganze Republik nach rechts rückt, darf und wird die SPD nicht mitrücken."

"Wir dürfen aber nicht nur über die Flüchtlingspolitik reden", sagte Stegner in Aufhausen. "Wir müssen auch auf die Alltagsfragen bei Arbeit, Gesundheit, Familie, Wohnen, Pflege oder Rente Antworten geben, die die Menschen als gerecht empfinden". Der Gerechtigkeitskompass bleibe enorm wichtig, so Stegner.

Auch in diesem Jahr war es Ehrensache für den Arbeitskreis Labertalmit vielen Vertretern der angeschlossenen Ortsvereine, die SPD- Kundgebung auf dem Bartholomämarkt in Aufhausen zu besuchen.

Zum Abschied gab es für Ralf Stegner regionale Schmakerl aus der Gemeinde Aufhausen, überreicht von Ortsvorsitzendem Hubert Wittmann.