SPD Regensburg-Land

im unteren Teil diesers Artikel findet Ihr meine ganze Haushaltsrede. Mit unserem Kreisvorsitzenden Matthias Jobst habe ich zudem in unserem gemeinsamen Podcast Rot-Ton über den Haushalt sinniert. Diesen könnt Ihr jederzeit unter den eingefügten Link am Ende der Mail oder direkt auf Spotify abrufen!

Erwähnen darf ich zudem, dass der Kreistag den Weg für das Deutschlandticket freigemacht hat. Mit diesem wird man nun auch im Landkreis Regensburg unterwegs sein können. Eine erfreuliche Entscheidung, die durchaus ein wenig Überzeugungsarbeit verlangte, weil CSU und FW zunächst sehr kritisch hinsichtlich der Kostenerstattung durch den Bund waren. Man muss wissen, dass Bund und Freistaat lediglich für 2023 und 2024 jeweils 3 Mrd. € (je 1,5 Mrd. €) Kostenerstattung garantieren und im Vorfeld der Sitzung große Schreckensszenarien aufgezeigt wurden. Der Bund (also die Ampel) würde am Ende vielleicht die Kommunen kostentechnisch im Regen stehen lassen, sofern 2014 höhere Kosten als 3 Mrd. € anfielen bzw. gebe es eben noch keine finanziellen Zusagen für die nächsten Jahre. Fakt ist indes, dass Bund UND Länder (das wurde in der Debatte stets ausgespart) von einer spürbaren Einnahmensteigerung für den Öffentlichen Personenverkehr durch das Deutschlandticket ausgehen, sodass für 12 Monate in 2024 der deckungsgleiche Kostenansatz wie 2023 für 8 Monate gewählt wurde.

Gewiss habt Ihr auch mitbekommen, dass nun nochmals über die gelbe Tonne entschieden wurde. An der Befragung des Landkreises Regensburg nahmen zwar „nur“ knapp 20.000 Haushalte teil, aber das Votum fiel mit 57 Prozent dennoch halbwegs deutlich aus, sodass sich der Kreistag daran mehrheitlich hielt. Alles andere wäre nach meinem Dafürhalten ausgesprochen unredlich gegenüber jenen Bürgerinnen und Bürgern gewesen, die sich die Mühe gemacht haben und an der Umfrage teilnahmen. Dass die das Abstimmungsergebnis mit 35 zu 20 Stimmen nicht so deutlich wie erwartet ausfiel, liegt insbesondere auch daran, dass ein beachtlicher Teil der FW-Fraktionsmitglieder nicht mit der Landrätin pro Holsystem stimmten.

Wie geht es nun weiter? In den kommenden Monaten muss die Landrätin mit dem „Dualen System“ über die Einführung der gelben Tonne verhandeln. Gewiss wird das kein allzu leichtes Verfahren und es bleibt abzuwarten, ob am Ende nicht doch eher der „Gelbe Sack“ kommen könnte. Von einer Steigerung der Müllgebühr ist indes nicht auszugehen, da die Entsorgung des Leichtverpackungsmaterials über das „Duale System“ (Grüner Punkt) finanziert wird. In welcher Form die bestehenden Wertstoffhöfe weiterbetrieben werden können, wird sich zeigen müssen.


Haushaltsrede:
Zustimmende und bekräftigende Ausführungen zu den einzelnen Schulinvestitionen,
mahnende Worte hinsichtlich der vielen kostspieligen Gutachten und Konzepte, die im Auftrag des Landkreises erstellt und danach nicht immer mit der erwünschten Dynamik umgesetzt werden,

Rückendeckung für die hohen Ausgaben beim ÖPNV,
Forderungen nach mehr Engagement bei der Stadt-Umland-Bahn und bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum,

Kritik an der ausbleibenden Rekommunalisierung des Reinigungsdiensts in unseren Liegenschaften
und am nach wie vor äußerst spärlichen Sitzungskalender für die politischen Gremien des Landkreises…

… fast, meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Frau Landrätin,

wäre ich der Versuchung erlegen, einfach meine Haushaltsrede aus dem Vorjahr eins zu eins nochmals hier vorzutragen und mutmaßlich wäre es kaum jemanden aufgefallen.
Was das über meine Einflussmöglichkeiten als Koalitionär oder über die Umsetzungsgeschwindigkeit von politischen Zielsetzungen im Landkreis aussagt, obliegt ihrer eigenen Bewertung.

Als bay. Sozialdemokrat bin ich aber natürlich ein unverwüstlicher Optimist, sodass ich mich letztlich doch zu einer neuen Rede für das Haushaltsjahr 2023 motivieren konnte. Als unverbesserlicher Optimist bin ich ferner auch nicht dazu bereit bin, hinsichtlich der finanzielle Situation des Landkreises den Teufel an die Wand zu malen.

Ja, es stimmt schon:
Auf Landesebene verschlechtert sich der Landkreis Regensburg 2023 bei der Steuerkraft von Rang 56 im Vorjahr auf Rang 59.
Auch der Abstand bei der Umlagekraft nimmt zum bayerischen Durchschnitt deutlich zu. Bei der Umlagekraft liegt der Durchschnitt der bayerischen Landkreise bei 1.521,66 €. Hier kommt Regensburg auf einen Wert von 1.248,33 € und damit zu einer Steigerung von 6,3 %.

Und ja, eine freie Finanzspanne (Einnahmenüberschuss im Verwaltungshaushalt) von etwas mehr als einer halben Million Euro ist nicht üppig (in Wenzenbach indes 3,07 Mio. € bei einem Verwaltungshaushalt von 19,3 Mio. € statt über 200 Mio. €), zumal es meiner Einschätzung nach zu einem merklich besseren Tarifabschluss für den öD kommen wird als von der Kreiskämmerei angenommen. Und dass diese freie Finanzspanne in den kommenden Jahren auch vor allem deshalb wieder leicht steigen soll, weil nebst der vagen Aussicht auf höhere Steuereinnahmen vor allem auch mit einem weiteren Anstieg der Kreisumlage kalkuliert wird, macht die Sache nicht besser.

Aber sehen wir uns doch mal in der Nachbarschaft um. Der Landkreis Kelheim erhöht die Kreisumlage auf 49,5 Prozent und der Landkreis Cham auf 41,5 Prozent. Wir brauchen den Hebesatzvergleich bayernweit nicht scheuen.

Und dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind das alles natürlich keine allzu erfreulichen Entwicklungen, zumal es ja gemäß Haushaltsentwurf nun auch danach aussieht, dass es in den nächsten Jahren ohne weitere Kreditaufnahmen bis zu einem Schuldenstand von 30,2 Mio. € im Jahr 2026 nicht gehen wird. UND das obwohl, der Bund beispielsweise in jüngster Vergangenheit ausgesprochen hilfsbereit die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen kompensiert hat. Freilich schränkt diese Finanzlage unsere Beinfreiheit bei manchen Investitionen ein und selbstredend ist der Anstieg der Kreisumlage für viele unserer Kommunen im Landkreis kein Pappenstiel.

Die Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden überrascht demnach niemanden, zumal sie – mit Verlaub – viele Wiederholungen aus den Vorjahren beinhaltet: Wir müssen also effizienter werden, Verfahren verschlanken, ein Weiter-so dürfe es nicht geben usw. Ohnehin gelte für den Landkreis wieder einmal: sparen, sparen, sparen.

Alles schön und gut, lieber Kollege Mißlbeck! Aber ganz deutlich: Sagen Sie klar, in welchen Bereichen sollen wir den Druck vom Haushalt nehmen, in welchen Bereichen sollen wir wie den Haushalt entlasten!?

Wir werden den Haushalt des Landkreises nicht mit politischen Allgemeinplätzen und New-Economy-Weisheiten aus windigen Managerheftchen eine bessere Richtung geben können!

Ich sage, lasst uns die Umlage- und Steuerkraft steigern, indem wir gerade jetzt in Zeiten des Umbruchs und der Krise investieren! Lasst uns der von der CSU vielfach ins Feld geführte Prognos-Studie nicht nörgelnd, sondern anpackend begegnen!

Frau Landrätin, es erschrickt mich mindestens so sehr wie sie, aber wir haben etwas gemein! Wir stellen seit unserem Amtsantritt 2014 geradezu jedes Jahr einen Rekordhaushalt auf. Sie im Verwaltungshaushalt und wir Wenzenbach beim Vermögenshaushalt! Der Kreishaushalt 2023 bestimmt sich zu 88 Prozent aus dem Verwaltungshaushalt (+2 % zum Vorjahr). Ich meine, dieses Verhältnis sollten wir zugunsten des Vermögenshaushalts verschieben, zumal vergleichbar große Landkreise wie etwa Passau eine vorteilhaftere Quote an investivem Haushaltsvolumen aufweisen. Nämlich knapp 15 Prozent statt 12 Prozent!

Wie ist das zu bewerkstelligen?
Gewiss nicht durch ein Spardiktat im Verwaltungshaushalt, denn die Landkreisverwaltung muss leistungsfähig bleiben, aber eben sehr wohl durch mehr Investitionen in die Zukunft!

• Erweiterung des Gymnasiums in Lappersdorf, neue Dreifachturnhalle für die Realschule Regenstauf, Generalsanierung des Gymnasiums in Neutraubling. All das sind gute und richtige Investitionen. Auf die Schultern können wir uns auch für unsere Bemühungen im Bereich der Digitalisierung unserer Schulen klopfen. Das dies finanziell ohne größere Probleme zu bewerkstelligen war, liegt übrigens vor allem am DigitalPakt-Schule, einem üppigen Förderprogramm (1,99 Mio. € Förderung an den LK) des im Rahmen der Haushaltsvorberatungen vielfach gescholtenen Bundes!
• Gleichwohl sollten wir nicht nur Bestandsschulen im Blick haben. Am Gymnasium Neutraubling wird mit so stark steigenden Schülerzahlen gerechnet, dass die jetzigen Erweiterungsmaßnahmen nicht reichen werden. Die SPD-Fraktion möchte dort keine Mammutschule von annähernd 2.000 Schülerinnen und Schülern und würde sich demnach wünschen, dass die Überlegungen zu einem dritten Landkreisgymnasium intensiviert werden. Auch eine Realschule im westlichen Landkreis sollten wir trotz Investitionsbeitrag für die RS Parsberg im Blick behalten.
• Der Haushaltsansatz im Bereich des Straßen- und Wegebaus ist mit 8,6 Mio. € (inkl. Grunderwerb 9,4 Mio. €) überschaubar. Über Straßenneubau kann man geteilter Meinung sein – ich sage im Gegensatz zu den Grünen aber, dass es ohne nicht gehen wird, wenn uns die Wirtschaft im Landkreis – und ich meine damit, Frau Landrätin, keine Gastwirtschaften wie den Butz in Wörth - wichtig ist, aber der Fokus muss sich verändern. Das mittlerweile 2 Jahre alte Radverkehrskonzept spricht bspw. von 15,5 Mio. € - heute wohl eher 20 Mio. € - Investitionskosten ins Radverkehrsnetz allein für Landkreis? Dem trägt der Straßenbauprogramm 2023 nur bedingt Rechnung.
• Bei unseren eigenen Liegenschaften sind wir energetisch ordentlich aufgestellt, aber wenn man sich den steigenden Stromverbrauch gem. neustem Energieleitplan anschaut, braucht es mehr Stromerzeugung vor Ort. Die Kommunen werden derzeit nahezu überrannt von Investoren, die PV-Freiflächenanlagen bei uns realisieren wollen. Die Bürger*innen stören sich daran kaum, aber bei Windparks wird die Akzeptanz gewiss niedriger ausfallen. Deshalb brauchen wir vor allem auch hier die Möglichkeit, Bürger*innen an der Wertschöpfungskette frühzeitig zu beteiligen. In diesem Zusammenhang ist gut und recht, dass der Landkreis gemäß Haushalt zusätzlich 250.000 € in die KERL einbringen möchte, aber wir werden diese nur dann mit hundertprozentiger Unterstützung alle Landkreisgemeinden aufs Gleis gesetzt bekommen, wenn ein durchdachtes Konzept mit Unternehmergeist, Gestaltungskraft und entsprechender Man- bzw. Woman-Power dahintersteht.

Abschließend darf ich mich bei der Verwaltung – speziell unserer Kreiskämmerin Frau Grimm – für die Erstellung dieses Haushaltsentwurfs bedanken und wünsche uns allen, dass wir uns 2023 wieder relevanteren Themen als der Gelben Tonne zuwenden können!