Stimmkarten - Foto U. Hildebrand
Hier eine Zusammenfassung unseres Wahlprogramms. Das vollständige Dokument finden sie zum Download am Ende des Artikels.
Wir erkennen, dass Solidarität unerlässlich ist, um die Herausforderungen der heutigen Zeit gemeinsam zu meistern und eine gerechte Zukunft für unseren Landkreis zu gestalten. Unterschiedliche Menschen haben unterschiedliche Bedürfnisse, und es ist unser Ziel, alle Lebensbereiche – von Wirtschaft über Bildung bis hin zu Klimaschutz und Gesundheit – zu berücksichtigen.
Um die Attraktivität unseres Landkreises zu erhöhen, setzen wir auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, sowie auf Investitionen in Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Beteiligung und Transparenz für alle Bürger sind uns wichtig, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken und sicherzustellen, dass alle Menschen die gleiche Teilhabe und Diskriminierungsfreiheit genießen.
Wir verfolgen eine klare Wirtschaftspolitik, die den Ausbau von Ausbildungsmessen und die Unterstützung von Kleinunternehmen umfasst. Zudem wollen wir die Umweltpolitik so gestalten, dass wir ökologische Landwirtschaft fördern und nachhaltige Lösungen entwickeln.
Für den Hochwasserschutz setzen wir auf ein effektives Management der Zubringergewässer zur Donau und fördern Genossenschaften, um die Energiewende aktiv mit den Bürger:innen zu gestalten. Mit diesen Maßnahmen möchten wir unseren Landkreis stärker, sozialer und gerechter machen.
Wir setzen auf die Bürger-Energie-Region-Regensburg (BERR) und die Kommunale Energie Regensburg Land (KERL), um die Energiewende aktiv mit den Bürger:innen zu gestalten. Mit knappen 500 Beteiligten und einem Kapital von 2,4 Millionen Euro sehen wir die BERR als einen wichtigen Grundpfeiler für eine gerechte Energiewende. Die KERL fördert in Zusammenarbeit mit den Gemeinden den Ausbau erneuerbarer Energien, unabhängig von der finanziellen Situation der Bürger:innen. Zudem müssen wir den Einbezug von Speichertechnologien in unsere Energieplanung hervorheben, um eine effiziente Energienutzung zu gewährleisten.
Der Energienutzungsplan 2022 dient als solide Grundlage, muss jedoch aktualisiert werden, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Wir müssen auch die Möglichkeiten zur Zwischenspeicherung von Energie in unsere Planungen einbeziehen und einen Konsens zwischen Landschaftsschutz und Energieerzeugung finden.
In Bezug auf die Finanzen betonen wir die Notwendigkeit, die Kreisumlage zu begrenzen, um die Gemeinden vor Schuldenaufnahme zu schützen. Eine faire Lastenverteilung und mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Freistaat sind erforderlich, um den steigenden Aufgaben gerecht zu werden. Einsparpotenziale müssen durch eine Handlungsgruppe identifiziert werden, wobei wir auch die Mitarbeiter:innen in den Prozess einbeziehen sollten. Eine höhere Investitionsquote ist nötig, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landkreises zu sichern. Wir möchten sicherstellen, dass der Bürgerservice weiterhin erhalten bleibt und durch Digitalisierung optimiert wird, um Kosten zu sparen.
Wir streben eine aktive Verkehrspolitik im Landkreis Regensburg an und fordern den politischen Willen zur Umsetzung bereits vorhandener Mobilitätskonzepte. Trotz hoher Ausgaben für Mobilitätsgutachten blieben oft notwendige Maßnahmen aus. Wir benötigen sichere Radachsen, Mobilitätsstationen für Bike and Ride (B + R) sowie Park and Ride (P + R) und einen flexiblen On-Demand-Verkehr im ländlichen Raum. Zudem setzen wir uns für eine Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs ein, um dessen Qualität zu verbessern und eine soziale Tarifgestaltung, einschließlich eines Sozialtickets, zu gewährleisten.
Im Gesundheitsbereich sehen wir den Erhalt und die Weiterentwicklung des Kreiskrankenhauses in Wörth als zentralen Baustein der Versorgung. Wir möchten die vorhandenen Strukturen zukunftsfähig machen und fordern faire Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden. Zudem setzen wir uns für die Fortführung der „Gesundheitsregion Plus“ ein, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu stärken.
Durch klare Prioritäten und Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis wollen wir die Lebensqualität im gesamten Gebiet erhöhen.
Wir setzen uns für eine erhöhte Sichtbarkeit von Pflegeberatung im Landkreis ein, um das Thema Pflege in allen Lebensphasen aktiver zu gestalten. Durch Kooperationen mit Kommunen und sozialen Trägern wollen wir Informationen und Unterstützung zugänglicher machen, beispielsweise durch Informationsabende und bessere Online-Präsentation. Der Fokus liegt auf der Stärkung selbst pflegender Angehöriger und der Nutzung vorhandener Angebote wie Helferkreisen und Selbsthilfegruppen.
Im Bereich Wohnungsbau fordern wir, dass der Landkreis sich aktiv mit der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt auseinandersetzt und gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften zusätzliche Liquidität bereitstellt. Wir setzen uns zudem dafür ein, bezahlbaren Wohnraum für unsere Beschäftigten zu schaffen und interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, um notwendige Projekte effizient umzusetzen.
Unsere demokratische Bildung muss gefördert werden, um die Bürger:innen über politische Themen zu informieren und zur Teilhabe zu ermutigen. Wir fordern mehr Unterstützung für Schulen und Vereine in der Demokratiebildung, damit diese ihren Bildungsauftrag und ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen können. Zudem wollen wir Programme zur Demokratieförderung wieder aktivieren und den Austausch zwischen den Bürger:innen fördern, um eine engagierte und informierte Zivilgesellschaft zu stärken.
Wir setzen uns für eine starke Kinder- und Jugendhilfe als Fundament einer gerechten Gesellschaft ein. Angesichts der steigenden Herausforderungen in diesem Bereich wollen wir die bestehenden Strukturen, wie das Kreisjugendamt, die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) und Familienstützpunkte, erhalten und weiterentwickeln. Insbesondere die JaS, die mittlerweile über 53 Fachkräfte umfasst, ist ein wichtiges niederschwelliges Angebot. Wir fordern, dieses Programm fortzuführen und bei Bedarf auszubauen, um allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Bildungschancen zu bieten.
Zudem möchten wir Schulbegleitungen weiter stärken, um Kindern mit besonderen Bedürfnissen eine aktive Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen. Der Fokus liegt darauf, die Qualität der Schulbegleitung sicherzustellen und neue Modelle wie ein Pooling-System zu fördern, um Effizienz und hohe Standards zu gewährleisten.
Familienstützpunkte sind bedeutende Anlaufstellen für Familien und verleihen der präventiven Kinder- und Jugendhilfe einen hohen Stellenwert. Wir setzen uns dafür ein, diese Einrichtungen weiterhin auszubauen und finanziell zu unterstützen, um frühzeitig Hilfe zu leisten.
Für die Schulpolitik fordern wir eine klare Planung zur Erhaltung und Modernisierung von Schulen im Landkreis. Notwendige Investitionen müssen unabhängig von der Haushaltslage priorisiert werden, um die Infrastruktur zukunftssicher zu machen. Zudem streben wir ein drittes Gymnasium an und möchten klare, proaktive Schritte zur Entwicklung der Bildungseinrichtungen im Landkreis einleiten.
Gemeinsam setzen wir uns für eine gerechte, inklusive und zukunftsfähige Bildung ein, die alle Kinder in ihrer Entwicklung unterstützt.
Wir sind überzeugt, dass gelingende Integration von Migrant:innen eine zentrale Aufgabe des Landkreises ist. Daher wollen wir ein strategisches regionales Integrationsmanagement aufbauen, welches die Koordination zwischen dem Landkreis und den Gemeinden optimiert. Dazu gehört die Schaffung einer neuen Stelle für Migrations- und Integrationsmanagement, die als zentraler Ansprechpartner fungiert und ein Integrationskonzept entwickelt.
Wir setzen uns für die Etablierung von Integrationsbeauftragten in den Gemeinden ein, die die Vernetzung und Koordination vor Ort unterstützen. Gesellschaftliche Teilhabe ist entscheidend für nachhaltige Integration, weshalb wir einen Integrationsbeirat ins Leben rufen wollen, der die politischen Interessen der Menschen mit Migrationsgeschichte vertreten soll.
Um die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern, planen wir Jobmessen sowie weitere Initiativen zur Vernetzung von Arbeitgebern und potenziellen Arbeitnehmern mit Migrationsgeschichte. Die Zugänglichkeit von Integrationskursen soll durch dezentrale Bildungsangebote verbessert werden, um bestehenden Hürden entgegenzuwirken.
Bei der Unterbringung von Asylsuchenden setzen wir auf dezentrale Lösungen in Einzelwohnungen, um ein würdiges Leben zu gewährleisten. Wir lehnen lagerartige Großunterkünfte ab und verfolgen eine menschenwürdige Unterbringung.
Insgesamt setzen wir uns für eine umfassende Unterstützung der Integrationsmaßnahmen ein, um den Landkreis Regensburg zu einem lebenswerten Ort für alle zu machen.
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der Vereinsschule des Landkreises ein, um die Kenntnisse im Vereinsrecht und in der Vereinsführung zu stärken. Zudem ist eine gezielte Förderung des Ehrenamts notwendig, beispielsweise durch Angebote wie Ehrenamtsmessen. Vereine sind essenziell für die Lebendigkeit unseres Landkreises, weshalb wir ihre Unterstützung weiterhin sicherstellen wollen.
Hier finden sie das vollständige Programm zum Download.
