Haushaltsrede 22. März 2021 – SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch:

Kommunalpolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Vorfeld dieser Sitzung wurde ich gleich von mehreren Kreisrätinnen und –räten etwas sorgenvoll gefragt, wie lang meine Haushaltsrede wohl ausfallen würde.
Mein Ruf eilt mir also ganz offensichtlich voraus und so möchte ich gleich zu Beginn meiner Haushaltsrede Entwarnung geben. Aufgrund der durch Corona gegeben Rahmenbedingungen halt ich mich kurz. Wir befinden uns in einer ganz erheblichen wirtschaftlichen Schieflage, deren finanzielle Folgen nur dann vom Landkreis und seinen Gemeinden halbwegs verschmerzbar abgefedert werden können, wenn der Bund und unser Freistaat erneut zur – um es mit den Worten von Olaf Scholz zu sagen - Bazooka gegen die Krise greifen. Diesem Haushalt liegen Einnahmen zugrunde, die zwar konservativ prognostiziert wurden, aber in mancherlei Hinsicht – z. B. bei der Einkommensteuerbeteiligung - doch auch einen Schuss Optimismus aufweisen. Es bleibt jedenfalls abzuwarten, wie rückläufig die Steuereinnahmen tatsächlich sein werden und ob es hierfür Kompensationszahlungen geben wird.

Sollte uns das nun dazu veranlassen auf Sicht zu fahren und Investitionen auf ein Minimum zu begrenzen? Nein, wertgeschätzte Kolleginnen und Kollegen, das bestimmt nicht!
Dass es sinnvoll ist, in Zeiten der wirtschaftlichen Depression oder Krise als öffentliche Hand zu investieren, haben schon jene erkannt, die 1967 das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) ausgearbeitet und beschlossen haben.
Dieses bestimmt, dass Bund, Länder und Kommunen bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten haben. Demnach sollte und müssen wir als Landkreis gerade jetzt in der Krise investieren!
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt es, dass für die 5.200 Schüler*innen an landkreiseigenen Schulen weiterhin ordentlich Geld in die Hände genommen wird. Beispielsweise in die digitale Bildungsinfrastruktur, in den Neubau der Dreifachsporthalle in Regenstauf oder in die Generalsanierung des Neutraublinger Gymnasiums. Diese Aufwendungen im Vermögenshaushalt werden durch sinnvolle Ausgaben im Verwaltungshaushalt – so z. B. die anteilige Kostenübernahme von JaS-Stellen – flankiert.
Die SPD befürwortet auch, dass in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landkreises kräftig investiert werden soll. Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang die deutliche Zunahme an Investitionen in unser Radwegnetz. Wenn ich es richtig überschlagen habe, so schlagen im Straßenbauprogramm 2021 allein für Geh- und Radwege Ausgaben i. H. v. 7 Mio. € auf. Das entspricht einem Drittel des Gesamtbudgets und kann sich damit wirklich sehen lassen. Eine ähnliche Progression würde ich mir auch bei der Konzeptionierung einer Stadt-Umland-Bahn wünschen. Keine Frage, der Jahresfehlbetrag unserer GFN war 2020 enorm und die Kalkulation für 2021 macht geradezu betroffen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aber auch der festen Überzeugung, dass nach Corona dem ÖPNV die Zukunft gehören muss und – sofern wir innovativ und bestrebt an dahingehenden Lösungen arbeiten – auch gehören wird.

Und da ist es eben doch recht unbefriedigend, dass der Landkreis bei der Projektierung eines schienengebundenen Gesamtkonzepts für die Region Regensburg gegenüber der Stadt lediglich eine sehr bescheidene Figurantenrolle einnimmt.
Ja, das Förderungssetting durch höhere Ebenen ist suboptimal, aber da wird – wenn man sich die zunehmende Bedeutung von Klimaschutzthemen vergegenwärtigt – auch bundes- und landespolitisch in den nächsten Jahren einiges passieren und wie schade wäre es, wenn der Landkreis dann keine gründlich durchdachten Konzepte vorzuweisen hätte? Dass wir der Stadt hier nicht das gesamte planerisches Feld überlassen sollten, weil wir sonst ins Hintertreffen geraten, hat sich längst gezeigt. Es braucht hier also nach Auffassung der SPD-Fraktion mehr Schubkraft durch externe Beratungsleistungen und personelle Kapazitäten im Landratsamt. Das bringt mich zum letzten Themenkomplex, den ich in meiner heutigen Haushaltsrede aufgreifen möchte: Die Personalkosten!
Der Landkreis wächst und wir beraten heute über einen in vielen Bereichen ambitionierten Haushaltsentwurf. Der Haushalt ist aber in erster Linie eine Willensbekundung eines politischen Gremiums. Ob die darin erfassten Ziele erreicht werden, steht und fällt mit dem Personal. Ich kann davon leidvoll ein Lied singen, weil meine Gemeindeverwaltung im letzten Jahr unseren exzellenteren Kämmerer in Richtung Stadt Regensburg verloren hat, wo ihm eine bessere Besoldung winkte. Uns hat das bei vielen Projekten – speziell im Bereich des Kosten- und Zeitcontrollings – erheblich zurückgeworfen. Ich kann also als Praktiker nur sagen: Lassen sie uns nicht an der falschen Stelle sparen!

Jeder qualifizierte und engagierte Beschäftigte des Landkreises wird uns weiterbringen und damit auch einen RETURN ON INVESTMENT erzeugen, indem er beispielsweise hilft, Kosten zu sparen, Fördergelder zu akquirieren oder den Landkreis noch attraktiver für seine Bürgerinnen und Bürger sowie Investoren macht. Die im Stellenplan neu erfassten Positionen sind für mich nachvollziehbar und ich würde mir darüber hinaus sogar wünschen, dass der Landkreis seine Mitarbeiter*innen noch besser gratifiziert: Beispielsweise durch eine Aufstockung des Prämientopfs bei der leistungsorientierten Bezahlung oder durch die Möglichkeit eines vorgezogenen Stufenaufstiegs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht Applaus klatschen, wenn Firmen Personal einstellen und wenn das der Landkreis Regensburg macht, zum Zetern beginnen. Das ist inkonsequent!
Ich bedanke mich bei Frau Grimm und Ihrem Team für Erstellung dieses sehr vernünftigen Haushaltsentwurfs, den die SPD mittragen wird.