Angesichts der Neubewertung der AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der SPD-Vorstand im Landkreis Regensburg, vertreten durch die beiden Vorsitzenden Gaby Griese-Heindl und Petra Lutz, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „mit aller Vehemenz auf den Weg zu bringen“. In einem Offenen Brief wendet sich der Kreisvorstand dabei an den Bundesvorstand, die beiden Parteivorsitzenden sowie die Oberpfälzer Abgeordneten aus Bundes- und Landtag.
Die AfD sei jetzt „in Gänze als gesichert rechtsextremistisch eingestuft“, heißt es in dem Brief. In mehr als 1.000 Seiten lasse sich die Gefahr durch die AfD ablesen, es werde deutlich, „dass die AfD unsere Demokratie von innen heraus zerstören will“.
Alle sind gefordert, unverzüglich und gemeinsam die notwendigen Schritte gegen die rechtsextremistische Partei Alternative für Deutschland zu unternehmen, die spätestens mit der Hochstufung durch den Verfassungsschutz möglich und nötig geworden sind. Dafür zu sorgen, dass der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus aus dem Bundestag und den politischen Vertretungen in Deutschland verbannt wird, ist jetzt nicht mehr eine bloße Frage der demokratischen Parteien oder der Zivilgesellschaft, sondern ist eine staatspolitische Angelegenheit. Die Bundesbehörde BfV hat geliefert, jetzt muss die Exekutive handeln, damit die Judikative ihren Job machen kann.
Die SPD ist das Bollwerk gegen Rechts! Seit mehr als 150 Jahren. Das muss sichtbar werden, indem unsere Parteivorsitzenden sich für den Weg des Parteiverbotsverfahrens aussprechen und die Initiative ergreifen.
Wir fordern, dass die neuen Minister*innen aus unserer Partei darauf hinwirken, dass das Vorhaben eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD auch vom Koalitionspartner CDU/CSU mitgetragen wird. Wir fordern laute und deutliche Aussagen von den künftigen SPD-Regierungsmitgliedern, die die Diskussion um eine Normalisierung der AfD und deren Anerkennung als "normale" Oppositionspartei stoppen und zeigen, dass solche Überlegungen in einer Koalition mit der SPD keinen Platz haben.
Wir fordern alle Mitglieder des Bundestags und alle politisch Verantwortlichen unserer Partei auf, unverzüglich und gemeinsam mit anderen Parteien den Schutz unserer Demokratie anzugehen und die Initiative für das Verbotsverfahren gegen die AfD zu ergreifen oder auch Initiativen anderer so mitzutragen, dass Verzögerungen ausgeschlossen sind.
Die möglichen Wege über Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sind bekannt.
Wir als Vorstandschaft der SPD im Landkreis Regensburg fordern: Nutzt sie! Jetzt!
Im Namen der Vorstandschaft
Petra Lutz und Dr. Gabriele Griese-Heindl
Download des PDF's finden sie hier
