Aktuell gibt es ein bestimmendes Thema, das die Politik in Deutschland prägt: 1,1 Millionen Flüchtlinge, die 2015 in Deutschland Schutz suchten – und die Frage, wie diese Situation bewältigt werden kann. Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesbauministerium und Landesvorsitzender der Bayern-SPD, gab am Donnerstag, 21. Januar, einen Überblick, was in Sachen (sozialer) Wohnungsbau zu beachten ist. Auch weitere Fragen rund um das Thema Bauen und Wohnen wurden beantwortet.
Auf Einladung der SPD in Stadt und Landkreis Regensburg, war Pronold in die Domstadt gekommen.Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Bürgermeister von Wenzenbach, Sebastian Koch, berichtete, dass es für anerkannte Asylbewerber, die die Unterkunft verlassen müssen, ein „schwieriges Unterfangen“ sei, eine Wohnung zu finden. Eine rasche Integration sei vor allem in den Ballungsräumen möglich, denn dort gebe es auch Arbeitsplätze. „Die Probleme kommen auf die Kommunen zu, da müssen wir auf dem Wohnungsmarkt nachlegen“, so Koch. Denn: Anerkannte Asylbewerber ohne Wohnung seien wie Obdachlose zu behandeln – und um die müssten sich Städte und Gemeinden kümmern. Koch betonte aber auch, dass die Lösungen für den Wohnungsmarkt nicht auf Flüchtlinge und Asylbewerber beschränkt werden dürfen. Bei der Wohnungsbauförderung dürfehier kein Unterschied gemacht werden.
Florian Pronold bekräftigte, dass es keinen „Flüchtlingswohnbaue“ geben dürfe. „Man darf die alleinerziehende Mutter nicht gegen den syrischen Flüchtling ausspielen“, so Pronold. Eine höhere Förderung des Wohnungsbaus für den Fall, dass Flüchtlinge einziehen sollen, führe zur Ghettobildung. Wer so handle, müsse in zehn Jahren dann die Glasscherbenviertel wieder zurück in die Stadtgesellschaft holen. „Das ist ein Förderprogramm für die AfD und andere“, so Pronold.
Insgesamt, so der Staatssekretär, müsse mehr Wohnungsbau betrieben werden, um die Mieten in den Griff zu bekommen. Die zielgenaue steuerliche Förderung des Wohnungsbaus müsse wieder etabliert werden. Auch im Baurecht müssten Veränderungen vorgenommen werden. Anstatt der bislang rund 250.000 neuen Wohnungen im Jahr werden 2016 angesichts der hohen Migrationszahlen wohl rund 400.000 neue Wohnungen nötig sein. Lange Genehmigungsverfahren seien hier eher hinderlich. Zudem müssten Stätte „in die Höhe, statt in die Breite wachsen“. Pronold setzt hier auf bereits bestehende Gebäude, die nur dreistöckig gebaut worden sind, um den Einbau eines Aufzuges zu sparen. Hier werden bauen günstiger, da das Grundstück bereits vorhanden sei.
Zudem gelte das Motto „Aufzug statt Auszug“. Ältere Menschen könnten so durch den nachträglichen Einbau eines Aufzuges in ihrer angestammten Wohnung bleiben. „Wir müssen mutiger“ sein, forderte Pronold. Letztlich müsse auch am Image des sozialen Wohnungsbaus gearbeitet werden. Bis in die Mitte der Gesellschaft gebe es hier einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung, so Pronold.
Die interessierten Zuhörer gaben Pronold einige Themen zur weiteren Bearbeitung mit nach Berlin: Wie sieht es mit dem Brandschutz aus? Sind hier manche Vorschriften nicht doch etwas überzogen? Wie kann man vorwärtskommen, wenn wich eine Eigentümergemeinschaft nicht einige ist, welche Maßnahmen zum Beispiel im Bereich der energetischen Sanierung durchgeführt werden sollen? Und: Wie kann man vermeiden, beim Wohnungsbau die Stadtentwicklung aus dem Blick zu verlieren?
Pronold versprach sich diesen und weiteren Themen anzunehmen. Eventuell könne er ja in dem ein oder anderen Bereich einen neuen weg anstoßen.
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