Kreishaushalt 2019

Kommunalpolitik

Kreistagsfraktion

Die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Regensburg hat am Samstag, 30. März, in einer Klausurtagung den Haushalt für das Jahr 2019 vorberaten. Kreiskämmerin Petra Grimm und Stefanie Fischer, Gruppenleiterin in der Kreisfinanzverwaltung, waren nach Mariaort gekommen, um der Fraktion den Haushalt vorzustellen

Das Gesamtvolumen des Haushaltes stieg um rund sieben Millionen auf 204,8 Millionen Euro. 29,7 Millionen Euro (plus 7,7 Prozent) entfallen auf die Personalkosten. Im Jahr 2019 werden 16 neue Stellen geschaffen, dies mache aber nur rund 0,7 Millionen Euro aus, so Grimm. Der weitere Mehrbedarf ergebe sich zum Beispiel aus den tariflichen Lohnerhöhungen.

Hohe Kosten verursacht im Verwaltungshaushalt der Bereich der Jugendhilfe, hier werden 21,9 Millionen Euro veranschlagt. Dem stehen Einnahmen von nur 5,2 Millionen Euro gegenüber. In diesem Bereich werden zum Beispiel Schulbegleitungen für Kinder mit seelischen Beeinträchtigungen finanziert, aktuell sind dies 80 Schüler aus dem Landkreis, die mit rund 500.000 Euro zu Buche schlagen. 1,8 Millionen Euro fließen in die Schulsozialarbeit. Hier sind an 26 Schulen 33 Kräfte beschäftigt. Ebenfalls 1,8 Millionen Euro stehen für die Hilfen für junge Volljährige zur Verfügung. Geraden diesen Bereich sieht die SPD-Fraktion als besonders wichtig an.

Knapp 3,9 Millionen Euro werden im Verwaltungshaushalt für den Straßenunterhalt ausgegeben, hier ist auch der Winterdienst verbucht. Im Vermögenshaushalt sind knapp zehn Millionen angesetzt, 3,8 Millionen entfallen auf den neuen Kreisbauhof. Ebenfalls 3,8 Millionen Euro sind für das Straßen- und Radwegeprogramm 2019 vorgesehen.

Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind im Verwaltungshaushalt knapp 5,4 Millionen Euro veranschlagt, hiermit wird der Fehlbetrag der GFN ausgeglichen. 1,5 Millionen Euro werden im Gegenzug vom Freistaat Bayern als Einnahme erwartet. Aktuell sei diese Finanzierung durch den Freistaat in der Diskussion, so Fraktionsvorsitzender Rainer Hummel aus Kallmünz. Ballungsräume wie München bekämen überdurchschnittliche Zuschüsse vom Freistaat. „Auch die Stadt Regensburg ist ein Gewinner“, sagt Grimm. Genaue Zahlen gebe es nicht, man gehe aber davon aus, dass der Landkreis Regensburg im Vergleich schlechter gestellt sei. Hummel empfindet die 1,5 Millionen durch den Freistaat als „lächerlich“, der Landkreis engagiere sich mit einer sehr hohen Summe für den ÖPNV. „Der ÖPNV ist die Zukunft“, so Hummel, hier müsse in den kommenden Jahren viel mehr der Schwerpunkt gesetzt werden. Die Mobilität habe sich bereits vom Individualverkehr in Richtung Bus, Bahn und Fahrrad verlagert, man könne aber noch viel mehr tun! Kreisrat Sepp Weitzer aus Pfatter gab zu bedenken, dass immer mehr Baugebiete, aber auch Gewerbegebiete im Landkreis entstehen. Nicht zu unterschätzen sei auch der Verkehr, den die Stadt Regensburg verursache. Der ÖPNV sei leider noch nicht so weit, so Kreisrätin Petra Lutz aus Hemau. „Das ist alles absolut unattraktiv!“

Im Bereich der Schulen plant der Landkreis im Vermögenshaushalt Investitionen von rund 4,5 Millionen Euro. Rund drei Millionen Euro davon entfallen auf die Erweiterung, den Umbau und die Generalsanierung des Gymnasiums in Neutraubling. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 37,5 Millionen Euro.

Weitere Investitionen stehen in den Folgejahren an: die Sanierung des Gymnasiums Parsberg (zehn Millionen Euro), die Erweiterung der Kreisklinik in Wörth an der Donau (29 Millionen Euro), der Neubau des Kreisbauhofes (20 Millionen Euro), und der Bau der Kreisstraße R30 sowie der Ostumfahrung für Niedertraubling (44,5 Millionen Euro, davon 19 Millionen Euro für den Grunderwerb). Dazu sind Entnahmen aus den Rücklagen nötig. Es sei bereits viel abgearbeitet worden, es stehe aber auch noch einiges an, so Grimm. Kreditaufnahmen sind dann ab dem Haushaltsjahr 2021 nötig, so Fischer.

Grundsätzlich, so Hummel, werde man als SPD-Fraktion den Haushalt mittragen. Wichtig ist der Fraktion der Bereich der Jugendhilfe. Alles, was hier finanziert werde, seien präventive Maßnahmen für die Zukunft, so Hummel. Der Landkreis sei insgesamt sozialer geworden, da habe die SPD einen großen Anteil daran. Dies könne man auch an der Einführung des Landkreis-Passes sehen. Hier habe man als SPD „harte Diskussionen“ führen müssen.

Die Verabschiedung des Haushaltes ist bei der Kreistagssitzung am Montag, 8. April, vorgesehen.