SPD Regensburg-Land

Mehr Klarheit und Dialog bei den Flutpoldern – für einen wirkungsvollen Hochwasserschutz in Bayern!

Veröffentlicht am 09.07.2021 in Kommunalpolitik

Vor gut einer Woche gab der Landesvorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger bekannt, dass im Rahmen des Bayerischen Flutpolderkonzepts nun doch an der Umsetzung eines Polders bei Wörthhof festgehalten werden solle. Dies überrascht insbesondere deshalb, weil sich CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung in Bayern eigentlich darauf verständigt hatten, die Planungen hierzu nicht weiter zu verfolgen. Damalige Begründung: Die mit dem Polderbau verbundenen Nachteile seien für die betroffenen Regionen unverhältnismäßig groß. Schließlich würde sich unter anderem der Grundwasserpegel erhöhen, was auch zu einer weitere Verschärfung der Problematik des Starkregenabflusses führen würde. Zudem würde der Polderbau zu enormen Beeinträchtigungen für die ökologische Landbewirtschaftung führen, da Überschwemmungsgebiete hier nicht einbezogen werden könnten.

Natürlich beschäftigt die neusten Entwicklungen nicht nur die Kommunen im unmittelbaren Umgriff des Wörthhof-Polders, der sage und schreibe über 30 Millionen Kubikmeter Wasser fassen soll und sich mit 762 ha in der Größenordnung des Tegernsees mit 893 ha bewegt, sondern nahezu die gesamte Region. Deshalb haben der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Dr. Thomas Burger und der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Sebastian Koch die Bürgermeisterin der Gemeinde Mintraching Angelika Ritt-Frank besucht, um sich mit ihr über die Situation vor Ort auszutauschen.

Schnell wurde dabei klar, dass die aus Niederbayern regelmäßig vernehmbaren Vorwürfe in Richtung der Donauoberlieger, die sich nicht solidarisch zeigen würden, viel zu kurz gegriffen seien. Letztlich können Polder im Landkreis Regensburg die Hochwassersituation donauabwärts nur bedingt verbessern und sollten keineswegs dazu führen, dass künftig noch näher an den Fluss gebaut werde oder Hochwasserschutzmaßnahmen vor Ort weniger konsequent umgesetzt würden. Genau das sei jedoch zu befürchten. Für die SPD steht indes fest, dass entlang der Donau durchgängig auf einen HQ100-Schutz zu achten sei. Die Hochwasserthematik müsse ganzheitlich betrachtet werden, jede Kommune und jeder Landkreis müsse in seinem Wirkungsbereich seinen Beitrag leisten. „Auch Regensburg hat sich in den letzten Jahren dieser Verantwortung gestellt und große Anstrengungen in Schutzmaßnahmen vor einem 100-jährigen Hochwasser investiert, die nun kurz vor ihrer Vollendung stehen“, so SPD-Stadtrat Dr. Burger. „Dies war kein einfacher Prozess, weil Hochwasserschutzmaßnahmen naturgemäß zu umfangreichen Diskussionen zwischen den Beteiligten und Betroffenen führen.“ Zudem habe sich die gesamte Region Regensburg auch bereits mit dem Donau-Ausbau sehr engagiert bei der bayerischen Wasserinfrastruktur eingebracht; auch dies sei kein einfacher Weg gewesen.

Die Mintrachinger Bürgermeisterin Ritt-Frank bedauert zudem, dass sich durch die neuesten Meldungen wieder eine reine Polderdebatte ergeben habe und auch nicht mehr differenziert werde zwischen HQ100, HQextrem und weiteren Kriterien. Zum Hochwasserschutz gehörten zum Beispiel auch ein kluges Staustufenmanagement oder die Schaffung von dezentralen kleinteiligen Retentionsflächen. Leider würden diese Punkte in der Debatte aber weitestgehend ausgeklammert.

Das betont auch SPD-Kreisrat Koch, der befürchtet, dass Hochwasserschutz nicht so recht als gemeinsame Herausforderung für ganz Ostbayern begriffen werde, sondern weit überdurchschnittlich zu Lasten der Region Regensburg gehen könnte: „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Ihm sei nun vor allem wichtig, dass die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wirksamkeit von Poldern auf den Tisch kommen und in Verbindung mit allen anderen Maßnahmen betrachtet werden. Es mache misstrauisch, dass das neueste Gutachten von Umweltminister Glauber und seinen Ministerkollegen wie ein Staatsgeheimnis gehütet werde. „Ein wirkungsvoller Hochwasserschutz für die vielen betroffenen Menschen in Niederbayern ist auch uns Oberpfälzern wichtig, aber das wird die Landesregierung nicht vom Kabinettstisch aus erreichen, sondern nur im Dialog mit allen, die dazu beitragen sollen“, so Koch.

„Weg von der reinen Polderdebatte, zurück zu einer gesamtheitlichen Lösung für den Hochwasser- und Starkregenschutz in Bayern, das muss das Ziel sein“, betont Dr. Burger. „Die Zeit drängt.“ Die Aiwangersche Kehrtwende erwecke aber wohl mehr den Eindruck eines durchsichtigen Wahlkampfmanövers auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt als eines lösungsorientierten Vorschlags. „Im Wahlkampf 2018 den betroffenen Polder als schwachsinnig zu bezeichnen und im Wahlkampf 2021 den Polderbau als guten Kompromiss zu verkaufen – das mag vielleicht aus persönlichem Interesse heraus mehr Wählerstimmen in der einen Region bringen als in einer anderen Region verloren gehen“, so Dr. Burger. „In der Sache ist dies jedoch kontraproduktiv, weil damit Menschen gegeneinander ausgespielt werden und die Diskussion auf Polder reduziert wird.“ Dabei sei es so wichtig, zügig und gemeinsam zu einer weiteren deutlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes in Bayern zu kommen. Das sei die eigentliche Verantwortung von CSU und Freien Wählern in München. „In der Region Regensburg verlieren wir uns dagegen nicht in parteipolitischen Scharmützeln, sondern ziehen an einem Strang im Sinne einer guten Lösung für ganz Bayern“, freut sich Koch. „Nicht nur innerhalb der SPD, sondern auch über alle Parteigrenzen hinweg.“

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