SPD Regensburg-Land

PM Zur MZ Berichterstattung über den Bauernprotest in Grafenwinn mit dem Titel „Protest! Von allen gegen alles?“

Veröffentlicht am 06.03.2024 in Bundespolitik

Wagner 9.2.2024 im Grünen Zentrum beim BBV Regensburg. Foto: Astrid Gamez

Zur Berichterstattung über den Bauernprotest in Grafenwinn mit dem Titel „Protest! Von allen gegen alles?“ (MZ vom 2. März) nehmen die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner, MdB und die SPD-Kreisvorsitzenden Petra Lutz und Dr. Gabriele Griese-Heindl Stellung. Sie kommentieren dabei die aus der Berichtserstattung zu entnehmenden Äußerungen des CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann wie folgt:

Dass der Abgeordnete Grossmann am Beispiel der Beinahe-Schließung der Klinik Donaustauf an den Bundesgesundheitsminister appelliert, eine ausgewogene Krankenhausreform vorzulegen, verdeutlicht, dass es ihm nur um eines geht: Ampel-Bashing.“, so Wagner. Die Bundestagsabgeordnete verweist auf die Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Krankenhäuser: „Die Klinik Donaustauf hat über Jahre hinweg enorme Defizite in den länderseitigen Investitionskosten hinnehmen müssen und sich damit keine notwendigen Modernisierungsschritte leisten können. Die Krankenhäuser in Bayern würden jährlich Investitionsmittel in Höhe von etwa 1 Mrd. Euro benötigen. Die Staatsregierung zahlt ihnen aber nur 640 Mio. Euro jährlich aus. Seit Jahren klafft hier eine Lücke, die immer weiter anwächst. Die im Landtagswahlkampf von Markus Söder versprochene Krankenhaus-Milliarde ist weit und breit nicht in Sicht. Es ist bedauerlich, wie der Abgeordnete Grossmann die Versäumnisse der Staatsregierung versucht, Karl Lauterbach in die Schuhe zu schieben.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede widmet sich Grossmann der Berichterstattung zufolge der Höhe des Bürgergeldes und der seiner Meinung nach zu hohen Leistungen für Asylbewerber und wird zitiert mit „Es hat einen Grund, warum so viele Ausländer zu uns kommen.“

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner kommentiert dies wie folgt: „Es ist ein beliebtes Prinzip der Union, bei den schwächsten in der Gesellschaft den Rotstift anzusetzen. Dafür nehmen sie es auch in Kauf, Menschen ohne Arbeit oder mit Fluchterfahrung als unnütze Schmarotzer darzustellen, die sich an den Sozialkassen laben. Das finde ich ungeheuerlich“, so Wagner.

Zur Auslassung über das Bürgergeld kommentiert die SPD-Kreisvorsitzende Petra Lutz: „Patrick Grossmann sollte als langjähriger Politiker wissen, dass sowohl Höhe wie auch Anpassung des Bürgergeldes nicht wahllos erfolgen, sondern im Sozialgesetzbuch und durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgelegt sind. Die Regelsatzbemessung orientiert sich nach Sozialgesetzbuch (SGB) XII an Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten. Der Berechnung liegt ein methodisch höchst anspruchsvolles statistisches Verfahren zugrunde, das vom Statistischen Bundesamt durchgeführt wird. Außerdem liegt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 vor, demzufolge ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet wird. Und dieses Grundrecht verpflichtet den Gesetzgeber, die existenznotwendigen Aufwendungen in einem sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. Mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen sind die Lebenshaltungskosten gestiegen und durch gute Tarifabschlüsse im letzten Jahr auch die Nettoeinkommen. Deshalb war die Erhöhung des Bürgergeldes notwendig und sie ist sachgemäß, weil sie den gesetzlichen und richterlichen Vorgaben entspricht.“, so Lutz deutlich.

Die Auslassung Grossmanns, hohe Leistungen für Asylbewerber seien der Grund für den Zustrom an Geflüchteten, weist Gabriele Griese-Heindl, ebenfalls SPD-Kreisvorsitzende, zurück. „Es stimmt einfach nicht, dass Sozialleistungen ein Grund für Flucht sind! Es gibt viele Studien aus der Migrationsforschung, die gerade nicht bestätigen, dass Menschen dahin gingen, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt! Dass der Abgeordnete Grossmann diese Faktenlage ignoriert, ist mir unbegreiflich. Gründe dafür, dass viele Menschen zu uns kommen, sind immer mehr Kriege und Naturkatastrophen in der Welt und die Entscheidung für ein Zielland hängt von vielen Faktoren ab, etwa ob man in diesem Land bereits Verwandte oder Bekannte hat oder wie die Arbeitsmöglichkeiten sind“, so Griese-Heindl.

Als „völlig populistisch abgedriftet“ bezeichnet die Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner Grossmanns Hinweis, dass er sich nicht vorschreiben lassen möchte, was er essen soll. „Wo wird das vorgeschrieben, frage ich mich da! Es gibt kein Gesetz zum Fleischverbot – das ist absoluter Humbug! Der Kollege Grossmann bedient sich einer Methode, die aus dem rechtspopulistischen Lager bekannt ist und stellt eine Forderung auf, hinter der sich alle versammeln können, die aber auf keiner Tatsache fußt. Genauso gut könnte er fordern, dass es am Tag hell zu sein hat und abends dunkel – da schläft man bekanntlich auch besser“, so Wagner kopfschüttelnd.

Neben den Auslassungen Grossmanns kann die Bundestagsabgeordnete Wagner auch die Aussagen von Andreas Fischer, Vertreter von Land schafft Verbindung, nicht unkommentiert stehen lassen. „Wenn Herr Fischer sagt, Deutschland hätte keinerlei Verpflichtung gegenüber der Ukraine, dann verkennt er komplett die Tragweite des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins hinsichtlich der Sicherheitsarchitektur des Westens. Es darf nicht hingenommen werden, wenn ein souveränes, freies Land einfach überfallen wird und sich einer Großmacht unterwerfen soll. Wenn wir dies akzeptieren, bis wohin kann Putin dann gehen?“, so Wagner.

Die Art und Weise, wie das Mahnfeuer in Grafenwinn instrumentalisiert wird, um vor dem Vorwand der Bauernproteste pauschal politische Entscheidungen zu kritisieren und dabei auch noch fehlerhafte Analysen anzusetzen oder Rahmengebende Umstände einzubeziehen, besorgt Carolin Wagner zutiefst. „Die CSU nimmt es meiner Ansicht nach zu leichtfertig hin, durch diese Art der Proteste und durch ihre populistischen Reden den Rechten Zulauf zu bescheren. Kritik am Regierungshandeln darf und muss in einer Demokratie gerade von der Opposition geäußert werden. Doch wenn die Kritik aufgeblasen wird, indem Fakten ignoriert werden und keine

Differenzierung mehr stattfindet, dann begeben wir uns auf den Boden blanken Populismus‘ und das schadet am Ende nur der Demokratie“, so Wagner.

Gabriele Griese-Heindl, die sich auch im Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg dem Kampf gegen Rechtsextremismus widmet, ergänzt: „Im Zuge der Diskussionen, die die CSU gerade führt, inwieweit man sich an Demonstrationen gegen Rechts bzw. Rechtsradikalismus beteilige, darf man die CSU dann doch fragen, wo im Kontext der Mittelstands- und Bauern-Demos ihr Drang zur Differenzierung bleibt? Hier zeigen sich die Vertreter der CSU, wie Söder formulieren würde, kein bisschen mimosenhaft und lassen dabei die Standhaftigkeit für unsere Demokratie vermissen.“

Foto: Die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner (SPD) steht nicht erst seit Beginn der Bauernproteste in regelmäßigem Kontakt mit Bäuerinnen und Bauern. Im Mittelpunkt steht dabei der sachliche und differenzierte Austausch über die Probleme und Lösungsansätze in der Landwirtschaft, wie hier am 9.2.2024 im Grünen Zentrum beim BBV Regensburg. Foto: Astrid Gamez

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