Politischer Aschermittwoch in Mariaort mit Martin Burkert

Bundespolitik

Matthias Jobst und Martin Burkert

Der Höhepunkt des diesjährigen politischen Aschermittwoch in Mariaort war die Rede des Nürnberger Bundestagsabgeordneten Martin Burkert.

Nach Einleitenden Worten des Wenzenbacher Bürgermeisters und SPD Unterbezirksvorsitzenden, Sebastian Koch, und Grußworten von Margit Wild und Matthias Jobst übernahm Martin Burkert das Rednerpult.

Burkert verglich die Koalitionsverhandlungen mit dem oberpfälzer Zwiefachen Leit, Leit, Leitl miaßt's lustig sei:

"Ich will die Groko nicht schön reden. Aber der Liedtext kann sehr wohl als volkstümlicher Aufruf zu Optimismus und Mut verstanden werden.

Etwas staatstragender als der eben zitierte Zwiefache hat das unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten Anfang vergangenen
Jahres ausgedrückt:„Wenn wir anderen Mut machen wollen, müssen wir selbst mutig sein.“

Frank-Walter hatte uns damals alle aufgefordert, mit Zuversicht und Tatkraft unsere bevorstehenden Aufgaben
anzupacken.

Vor einem Jahr wussten wir halt noch nicht, was alles auf uns zukommen würde! ...

Die SPD hat sich jedoch NIE vor der Verantwortung gedrückt. NIE in ihrer über 150-jährigen Geschichte hat die SPD sich weggeduckt, wenn es schwierig wurde.

Und wir werden uns in der Groko nicht verstecken. Wir werden uns weder von der Kanzlerin noch von der CSU führen und schon gar nicht vorführen lassen, sondern WIR wollen bei diesem Trifachen den Takt angeben. Daran habe ich keine Zweifel!" so Martin Burkert unter dem Applaus der Anwesenden.

Anschließend ging Burkert auf die bevorstehende Abstimmung zum Koaltionsvertrag ein. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Mitglieder der SPD Anfang März für den Mut, für das Anpacken und für den guten Koalitionsvertrag stimmen.
Die politische Fastenzeit, mit der er die bisher 113 Tage ohne Regierung verglich, könnte damit, in seinen Augen, endlich vorbei sein. Auch hier applaudierten die Anwesenden ausdrücklich und lange.

Als ausdrücklich positve Verhandlungsergebnisse, im Sinne der Sozialdemokratie nannte er unter anderem:

  • Dass unbefristete Arbeitsverträge wieder zur Regel werden.
  • Das Wegfallen des Solidaritätszuschlag – und zwar für alle
  • Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen.
  • Das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit.
  • Das Recht auf Aufstockung.
  • Mehr gebührenfreie Kitaplätze.
  • Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule.
  • 11 Milliarden Euro mehr für die Bildung.

Laut Burkert gibt es für Familien mit Kindern noch mehr:

  • Das Kindergeld steigt um 300 Euro pro Jahr pro Kind.
  • Erhöhung des Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende.
  • Baukindergeld um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.

Als nächstes ging der Redner auf die Wohnungspolitik ein:

"Auch in Bayern fehlt es seit Jahren an günstigem Wohnraum – mit Auswirkungen auf den gesamten Wohnungsmarkt.

Vor zwanzig Jahren sind in Bayern noch 12.000 Sozialwohnungen im Jahr fertiggestellt worden, heute sind es nur noch 1.200 im Jahr. Das ist ein Rückgang von 90 Prozent. Das ist doch unglaublich!

2 Milliarden Euro zusätzlich wird es deshalb mit dem Koalitionsvertrag für den sozialen Wohnungsbau geben. Denn wenn eine Familie mit Kindern, in der beide Elternteile arbeiten gehen, kaum ihre Miete in Ballungsräumen zahlen kann, dann läuft etwas gehörig schief.

Wir begrenzen auch den Mietwucher. Manche Immobilieninvestoren und Vermieter versuchen ja immer wieder über Modernisierungsmaßnahmen die Miete ins Uferlose anzuheben. Auch das werden wir weiter einschränken.

Eine bezahlbare Wohnung muss wieder eine Selbstverständlichkeit sein!" so Burkert. Das die Thematik den Zuhören am Herzen lag konnte man an dem lang anhaltenden Applaus hören.

Das nächste Kapitel widmente Martin Burkert der Verkehrspolitik. In der vergangenen Wahlperiode war er ja Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Die Anwesenden, die gebannt zuhörten, gewannen hier den Eindruck, dass ein Vollblut Verkehrspolitiker zu ihnen spricht.

Wichtig ist Burkert, dass es im Koalitionsvertrag mit der Stärkung der Bahn ernst gemeint ist. Das zeigt sich, laut ihm, allein daran, dass der Schiene fast dreimal so viel Platz gewidmet wurde wie im Koalitionsvertrag von 2013.

So soll die Eisenbahn und der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden. Damit keine Region und keine Kommune „abgehängt“ wird, wird es mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur geben: für gute Straßen, Busse, Bahnen.

Auf die Regensburger Verkehrs Situation eingehend sagte er: "Regensburg steht, wie viele andere Städte auch, vor der Herausforderung den wachsenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden. Und so wie ich die Argumente kenne, könnte deshalb eine Straßenbahn eine sinnvolle Ergänzung für die Stadt sein. Denn Trams lassen sich über die Zuglänge flexibel an wachsende Fahrtgastzahlen anpassen.

Ein sehr guter Verhandlungserfolg war es, dass wir das Elektrifizierungsziel für das deutsche Schienennetz von derzeit knapp 60 Prozent auf 70 Prozent bis zum Jahr 2025
anheben wollen.

Elektrifizierung, das ist eben auch hier in der Region ein wichtiges Thema, nämlich bei der Bahnstrecke Hof-Regensburg.

Die DB Netz hat vom Bund bereits erste Planungsmittel für die Elektrifizierung der Strecke von Regensburg bis Marktredwitz zugesagt bekommen.

Ich rechne mit einer raschen Umsetzung des Projekts: Zwei, drei Jahre sind realistisch.
Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof wurde bereits im Jahr 2016 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und für den weiteren Abschnitt von Hof nach Marktredwitz laufen die Vorplanungen bereits seit einiger Zeit."

 

Weiter ging Burkert nochmals auf das Mitgliedervotum zum Koaltionsvertrag ein:

"Unser Verhandlungsergebnis zeigt – nicht nur für den Verkehr – unterm Strich:

Mit der SPD wird Deutschland zukunftsfähiger und gerechter.
Das haben wir den Menschen versprochen. Und das halten wir auch.

Die SPD hat durchgesetzt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner die Gewinner einer Neuauflage der Großen Koalition wären.

Das ist unsere sozialdemokratische Handschrift!

Nun liegt es bei unseren Mitgliedern, bei Euch, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir können viel bewegen.

Und darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden.

Herzlich eingeladen sind dazu selbstverständlich auch die vielen neuen Mitglieder, die in den vergangenen Wochen in
die SPD eingetreten sind.

Auch hier in Regensburg und im Landkreis sind seit Ende Januar 120 Mitglieder dazugekommen.
In ganz Bayern sind es rund 3.400 Neumitglieder. Die BayernSPD ist so stark wie lange nicht mehr.

Die SPD ist eine offene Partei, in der die Mitglieder den Kurs bestimmen.
Dazu stehen wir und das ist auch gut so!

Ich glaube übrigens nicht, dass das alles eingefleischte No-GroKo- Anhänger sind. Sie wollen, wie ich, MEHR sozialdemokratische Politik.

Da möchte ich noch einmal Frank-Walter

Steinmeier zitieren:
„Wenn wir anderen Mut machen wollen, müssen wir selbst mutig sein.“

Zum Abschluss seiner Rede sagte Burkert, auch auf die kommede Bayern Wahl gerichtet:

"Kurt Eisner war es, der in seiner nur 100 Tage währenden Amtszeit als Ministerpräsident des Freistaats Bayern das Frauenwahlrecht und den Acht-Stunden- Tag eingeführt hat.

In nur 100 Tagen!

Was haben die acht CSU-Ministerpräsidenten eigentlich in ihrer bereits über 60-jährigen Daueramtszeit in Bayern erreicht?

Aus diesem Grund wollen wir in Bayern wieder regieren.  Im Herbst ist Landtagswahl.

Mehr sag i net."

Unter langanhaltenden Beifall wurde Martin Burkert von Sebastian Koch mit einem Präsentkorb aus der Region verabschiedet.

Burkert hat mit seiner begeisternden Rede einen Maßstab gesetzt an dem sich künftige Aschermittwochsredner messen lassen müssen.