UB Vorstand mit Michael Adam
Mariaort. Zu einem wahren Jubelfest wurde der 31. Politische Aschermittwoch der SPD in Stadt und Land beim Kriegerwirt. Die Veranstalter mit dem Unterbezirksvorsitzenden Joachim Wolbergs, mit dem Kreisvorsitzenden Rainer Hummel und mit der Stadtverbandsvorsitzenden und Margit Wild an der Spitze jubelten über knapp 150 Gäste im Saal und die zahlreichen Besucherinnen und Besucher bejubelten die Rede von Deutschlands jüngstem Bürgermeister aus der Bayerwald- Marktgemeinde Bodenmais, Michael Adam.
Und zum 31. Mal unterhielten die „Tangrindler“ aus Hemau mit bester Musik. Die ersten Angriffe auf die politische Erdenkonkurrenz startete der SPDKreisvorsitzende Rainer Hummel. Er kritisierte den von Schwarzgelb geplanten Ausstieg aus dem gesetzlich geregelten Atomausstieg und bezeichnete die Hetzkampagne des FDP-Vorsitzenden Westerwelle gegen den Soziastaat als „eines Vizekanzlers unwürdig.“ Der stellvertretende Landrat Josef Weitzer hob die positive Rolle der SPD in der Mitverantwortung in der Stadt und im Landkreis Regensburg hervor und nannte dazu als Beispiel die Landkreis-Entscheidungen für die neue Realschule in Obertraubling und das neue Gymnasium in Lappersdorf. Besinnlich war der Beitrag des SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Regensburger Bürgermeisters Joachim Wolbergs. Er plädierte für eine ehrliche Politik, wie sie Michael Adam praktiziere. Diese sage den Bürgern, was gehe und was nicht gehe. Sollte die schwarzgelbe Landesregierung nach der Wahl im Mai an der Macht bleiben, werde die FDP die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates und der kommunalen Selbstverwaltung legen. Denn die Gewerbesteuer stehe bei der FDP ganz oben auf der Abschussliste. Wolbergs: „Dann ist der Ofen aus mit der kommunalen Eigenständigkeit.“
In das gleiche Horn stieß dann der Gast- und Hauptredner des Politischen Aschermittwochs, der 1. Bürgermeister von Bodenmais, der 25 Lenze zählende Michael Adam. Er beklagte die Riesenprobleme der bayerischen Kommunen mit ihrer Finanzausstattung. Die CSU geführte Staatsregierung übertrage den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben, ohne für das notwendige zusätzliche Geld zu sorgen. Der Spielraum für die Schaffung für mehr Lebensqualität in den Gemeinden werde immer geringer und würde mit der Abschaffung der Gewerbesteuer, darin war sich Michael Adam mit Joachim Wolbergs einig, endgültig verschwunden sein. Den Kommunen würde nur noch die Rolle eines Konkursverwalters bleiben. Eine knappe Stunde brannte der Nachwuchspolitiker der BayernSPD ein Feuerwerk gegen die schwarzgelben Koalitionen in Bayern und in Berlin ab und löste damit zahlreiche Beifallssalven aus. Adam‘s Bilanz vorweg: „Wir werden unterirdisch schlecht regiert.“ Und: „Am Rosenmontag war die Bundesregierung 111 Tage im Amt. Das ist eine Schnapszahl. Wahrscheinlich deswegen, weil man es nüchtern gar nicht ertragen kann.“ Und zum Skandal um die Landesbank und deren Milliardenverluste durch den Kauf der Hypo Group Alpe Adria: „Ich schäme mich als Bayer, weil wir ein so dumme Staatsregierung haben.“ Diese habe sich von Haider und der Landesregierung in unglaublicher Weise über den Tisch ziehen und übertölpeln lassen. „Willkommen in Kärnten, euer Geld ist schon da,“ heiße dort der neue Willkommensgruß für bayerische Urlauber. Die Hälfte des Länderfinanzausgleichs in Deutschland habe Bayern an das Bundesland Kärnten überweisen.
Mit dem Debakel von mindestens 3,75 Milliarden Euro hätte man in Bayern zehn Jahre lang 5.000 Lehrer zusätzlich beschäftigen oder jedem Schüler ein warmes Mittagessen finanzieren können.
Eine Breitseite feuerte Michael Adam auf die neueste Hauptschulreform ab, die jetzt unter dem Begriff „Mittelschule“ laufe. Sie beweise das grundsätzliche Versagen der CSU-Schulpolitik der vergangenen Jahre, aus denen die CSU aus ideologischen Gründen keine Lehren ziehen wolle. Kleinere Klassen, mehr Lehrer und eine längeres gemeinsames Lernen und ein umfassendes Ganztagsschulangebot, wie sie die bayerische SPD fordere, wären die richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme im Bildungsbereich. Den Unterschied von SPD zu CSU und FDP machte der Redner auch an der Steuerpolitik der schwarzgelben Bundesregierung deutlich, von der nicht die Arbeiterin profitierte, sondern die reiche Klientel.
Seine Bilanz: „Die SPD macht Politik für die breiten Bevölkerungsschichten und nicht für Klientelinteressen. Wir können es besser.“ Und da war er sich wiederum mit Joachim Wolbergs einig: „Sozialdemokraten waren immer und sind gut für die Menschen und unser Land.“ Der kräftige Schlussapplaus belohnte das rhetorische Feuerwerk von Michael Adam. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten oblag es dann nach dem „mehrspännigen Hochamt mit (Weihrauch-)Dampf und Musik“ das „Ite missa est“ zu sprechen und die Veranstaltung zu schließen.
Wir danken Martin Auer für diesen Beitrag.
