Wer Hartz IV empfängt, hat Anrecht auf einen Mietkostenzuschuss. Wie eine Kleine Anfrage im Bundestag ergeben hat, kürzt das Jocenter im Landkreis Regensburg bei knapp 40 Prozent der Bedürftigen den Mietzuschuss. Grundlage ist eine schwammige Gesetzesformulierung, wonach die Leistungshöhe "angemessen" sein soll. Das Jobcenter im Landkreis Regensburg spart sich durch die Kürzung jährlich mehr als 500.000 Euro.
"Hier wird auf dem Rücken der Schwächsten versucht, Geld zu sparen", kritisiert die SPD-Vorsitzende Katja Stegbauer. "Gerade die Menschen, die besonders auf die Hilfe und Unterstützung des Sozialstaats angewiesen sind, leiden unter einer besonders strengen Sparpolitik, die im bundesweiten Vergleich ihresgleichen sucht". Gerade im Landkreis Regensburg sei der Wohnungsmarkt besonders angespannt und die Mieten seien verhältnismäßig teuer, ergänzt Matthias Jobst. "Jeder Euro, der nicht aus dem Mietkostenzuschuss gedeckt ist, muss vom Existenzminimum bezahlt werden. Das ist mit 424 Euro eh nicht hoch - und das Geld fehlt am Ende dann für Ernährung, Bildung und Mobilität".
Die SPD im Landkreis Regensburg kritisiert diese Praxis des Jobcenters und fordert die Landrätin auf, auf den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu achten. „Es ist bitter, dass der Landkreis meint, ausgerechnet auf dem Rücken der Schwächsten seine Sparsamkeit beweisen zu müssen - darüber können wir nur den Kopf schütteln“, so Stegbauer. „Unser politischer Auftrag ist es, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu bewahren. Das geht nur, wenn wir uns um alle Menschen kümmern. Und genau das erwarten wir auch von der Landrätin!“
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