Start in eine neue Amtszeit

Kommunalpolitik

Zum 30. April sind einige unserer Gemeinderätinnen, Kreisrätinnen und Bürgermeister nach vielen Jahren des Engagements ausgeschieden. Aufgrund der aktuellen Situation war für viele der Abschied sehr still und leise. Das ist wirklich schade und das hat auch niemand verdient. Jahrelanger Einsatz für die Menschen vor Ort, für die Demokratie und nicht zuletzt für unsere sozialdemokratischen Werte sollte honoriert werden. Wir werden als Kreisverband - wenn es die Umstände wieder erlauben - uns mit einer entsprechenden Veranstaltung einbringen und Danke sagen.

Gleichzeitig hat für viele Genoss*innen am 1. Mai eine neue Erfahrung begonnen: Sie sind jetzt Mitglied im Rat ihrer Kommune. Die meisten werden sicherlich von erfahrenen Mitgliedern an die Hand genommen und lernen so die Kommunalpolitik kennen und verstehen. Aber auch hier wollen wir uns mit einem gemeinsamen Treffen einstimmen. Wir streben als Kreisverband grundsätzlich eine bessere Vernetzung untereinander an. Zu gegebener Zeit wird es also auch hier eine Einladung geben.

Wir können auch die neue Kreistagsfraktion willkommen heißen. Sie besteht aus - Petra Lutz
- Sebastian Koch
- Charly Söllner
- Siegfried Böhringer
- Marianne Mayer
- Angelika Ritt-Frank
- und unserem Landratskandidaten Reinhard Peter.

Die Fraktion hat sich bereits konstituiert und Sebastian Koch zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Reinhard Peter. Die Kreistagsfraktion hat sich zudem - in enger Rücksprache mit der Vorstandschaft - für eine weitere Zusammenarbeit mit Landrätin Tanja Schweiger ausgesprochen, nachdem sie auf uns zugekommen war. Für die Kreistagsfraktion haben Sebastian Koch, Petra Lutz und Siegfried Böhringer an den Verhandlungen mit den Freien Wählern, den Grünen, der ÖDP und der FDP teilgenommen. Es ist uns gelungen, folgende Punkte in den Koalitionsvertrag einzubringen: Ausweitung der Stadt-Umlandbahn mit dem Bekenntnis zur Reaktivierung der Bahnhöfe, öffentliche Ausschreibungen werden nur an tariftreue Unternehmen vergeben, sachgrundlose Befristungen werden vermieden, der Wohnungsbau für Beschäftigte des Landkreises soll intensiviert werden, das Bekenntnis zum Genossenschaftsmodell beim Wohnungsbau und eine bessere Unterstützung für Frauen, die sich ein neues Leben aufbauen müssen, nachdem sie im Frauenhaus Zuflucht gefunden haben.

Wir sind mit sieben Kreisrät:innen nur die drittgrößte Fraktion in der Koalition - angesichts dessen sind die Verhandlungsergebnisse wirklich ein sehr großer Erfolg, der maßgeblich der Akribie und Hartnäckigkeit von Sebastian Koch zu verdanken ist.

Wir werden noch im Mai eine digitale Kreisvorstandssitzung abhalten, zu der - wie immer - auch alle interessierten Genoss*innen eingeladen sind.