Was muss bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen beachtet werden? Wie sehen die Planungen für die kommenden Monate aus? Diese und ähnliche Fragen erörterte der SPD-Kreisverband Regensburg-Land auf der Herbstklausur in Blaibach am Samstag, 10. Oktober.
Rund 1.200 Asylbewerber leben aktuell im Landkreis Regensburg. Sie sind in dezentralen Unterkünften in 29 der 41 Landkreisgemeinden untergebracht. Dies war von allen Parteien im Kreistag so gewollt. Zum einen ist diese Art der Unterbringung sehr aufwändig, auf der anderen Seite aber sehr sozialverträglich. Der Landkreis, die Gemeinden und viele Freiwillige helfen zusammen, um die Situation zu bewältigen.
SPD-Kreisvorsitzender Rainer Hummel hatte für diesen Themenblock den Leiter des Kreisjugendamtes, Karl Mooser, und den Direktor der Katholischen Jugendfürsorge (KJF), Michael Eibl, eingeladen.
Karl Mooser berichtet, dass der Landkreis intensiv daran arbeite, das Thema Flüchtlinge gut zu bewältigen. Man habe sogar Personal aus dem Ruhestand wieder aktiviert, um auf vorhandenes Wissen zurückgreifen zu können. Besonderes Augenmerk lege man auf die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge. Die UN-Kinderrechtskonvention regelt den Anspruch auf besonderen Schutz. 149 solcher unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge waren zum Wochenende in der Obhut des Landkreises. Die Zahl ändere sich ständig, entweder, weil Kinder und Jugendliche einfach verschwinden, die Unterkunft verlassen. Oder aber auch, weil neue Flüchtlinge hinzukommen. Mooser berichtet, dass das Schleppersystem auf erschreckende Weise funktioniere. Die „kritische“ Zeit für ein Verschwinden liege bei etwa zwei Wochen, berichtet Mooser. „Wer nach zwei Wochen noch da ist, der bleibt auch“, so der Jugendamtsleiter. Die Betreuung der Minderjährigen ist dabei sehr aufwändig und personalintensiv. Man könne deshalb die anfallende Arbeit nur gemeinsam lösen, der Landkreis sei hier auch auf die Unterstützung der Gemeinden angewiesen.
Die Katholischen Jugendfürsorge ist einer der Träger, die den Landkreis bei der Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen unterstützt. Michael Eibl berichtet, dass man aktuell im „Krisenmodus“ arbeite. Zunächst sei die Lage nicht dramatisch gewesen, aktuell aber arbeite man am Limit. Eibl betont, dass man trotz Ausnahmesituation die Standards der Betreuung nicht auf Dauer herunterschrauben dürfe. Standards, die man aufgegeben hat, könne man meist nicht mehr zurückholen. Sowohl für die Kinder und Jugendlichen, als auch für das Personal seien aber Mindeststandards notwendig, um eine entsprechende Betreuung sicherstellen zu können. Eibl kritisierte, dass manchmal die Bürokratie einer schnellen Lösung entgegenstehe, so sei es nicht einfach, zum Beispiel schnell eine Baugenehmigung für ein Projekt zu bekommen. Wichtig wäre auch, verstärkt auf die Asylsozialberatung zu setzen, hier aber fehle im aktuellen Programm der Bundesregierung der entsprechende Posten.
Für die Landkreispolitiker war vor allem spannend, wie die praktische Arbeit aussieht. Und hier ergeben sich manchmal Probleme, an die man im ersten Moment nicht denkt. So hat die KJF in Schwandorf-Ettmannsdorf eine reine Mädchengruppe eingerichtet. Mädchen und Frauen, so berichtet Michael Eibl, hätten andere Fluchterfahrungen als Männer. Oft gehe es auch um Gewalt, Missbrauch oder auch Prostitution. Damit müsse man entsprechend umgehen können. Die heute teilweise geführt Wertediskussion sieht Eibl als völlig überzogen an. Zum einen sollte sich die einheimische Bevölkerung auf andere Kulturen einstellen, zum anderen müssten sich auch Zuwanderer in unsere Gesellschaft integrieren. „Wir müssen Brücken bauen“, so Eibl. Eine wichtige
Rolle spiele dabei das Erlernen der deutschen Sprache. Wichtig sei zudem, keine großen Zentren zu schaffen, in denen Asylbewerber unter sich sind. Dies verhindere von Anfang an die Integration.
Eines aber ist für Eibl auch klar: „Es gibt keine Toleranz bei Diskriminierung!“ Eibl brachte hier das Thema der Rolle der Frau in der Gesellschaft: Es müsse klar sein, dass in Deutschland Frauen selbstbestimmt leben können. Diskriminierung werde hier entschieden entgegengetreten.
Rainer Hummel stellte fest, dass die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen sicher noch einige Zeit bestehen bleibe. Die dezentrale Unterbringung ist dabei nach wie vor die bevorzugte Art des Zusammenlebens. Er betonte, wie wichtig die Arbeit der Ehrenamtlichen sei, die oft vor Ort einen entscheidenden Beitrag zur Integration leisten. Im Landratsamt müsse man die zuständigen Ämter entsprechend mit Personal ausstatten, damit die anfallende Arbeit sorgfältig erledigt werden kann.
So ausgestattet könne man davon ausgehen, dass der Landkreis gut in der Lage ist, die aktuelle Situation zu bewältigen.
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