Empfang der SPD-Kreistagsfraktion: Drei Jahre bunte Koalition – „vertrauensvolle Zusammenarbeit“

Kommunalpolitik

Hummel und Grötsch

Als Rainer Hummel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Regensburg, bei Uli Grötsch anfragte, ob er denn 2017 beim Empfang der Kreistagsfraktion als Gastredner fungieren wolle, dachte noch keiner daran, dass der Generalsekretär der Bayern-SPD nach Wenzenbach kommen würde. Und so war die Freude besonders groß, dass der SPD-Kreisverband am Mittwoch, 24. Mai, den Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch aus Waidhaus begrüßen konnte.

Zunächst hatte sich Grötsch ins Goldene Buch der Gemeinde Wenzenbach eingetragen, sein „erster Termin als Generalsekretär“ der Bayern-SPD, wie er betonte. Im Anschluss konnte Kreisvorsitzender Rainer Hummel zahlreiche Vereinsvertreter, die SPD-Kreistagsfraktion und auch Landrätin Tanja Schweiger begrüßen. Hummel betonte, dass die bunte Koalition aus fünf ganz unterschiedlichen Partnern „gute Arbeit“ leiste. Das Verhältnis sei geprägt von „vertrauensvoller Zusammenarbeit“, „der Landkreis hat sich gut entwickelt“, so Hummel. Viele Herausforderungen seien zu bewältigen, berichtete der Fraktionsvorsitzende. „Den allermeisten Menschen im Landkreis geht es gut“, sagte Hummel. Damit das so bleibe, müsse man darauf achten, für den prognostizierten Bevölkerungszuwachs von rund zehn Prozent die Voraussetzungen zu schaffen. Menschen wollen gut wohnen, sie brauchen eine gute Infrastruktur und wohnortnahe Schule. Und: Man müsse sich um die Menschen kümmern, „die nicht mitkommen“. Hier dankte Hummel auch allen Vereinsvertretern für ihre Arbeit, nur gemeinsam könne man die vielen Herausforderungen meistern.

Landrätin Tanja Schweiger dankte in ihrem Grußwort der Koalition und besonders auch der SPD-Fraktion für die Zusammenarbeit in den vergangenen drei Jahren. Den Begriff „vertrauensvoll“ könne sie nur unterstreichen. Sie ergänzte ihn mit „verlässlich“, denn das, was abgesprochen worden sei, sei immer eingehalten worden, so Schweiger. Die Landrätin betonte, dass die Stadt und der Landkreis Regensburg mit vielen Regionen in der Oberpfalz nicht vergleichbar seien. Die Mieten seien zum Beispiel höher, die Leerstände geringer. Dem Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch gab sie die Frage der Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern mit auf den Weg. Hier stünden die Kommunen gerade im Raum Regensburg vor großen Problemen, da der Wohnraum knapp und dann auch noch sehr teuer sei. Für die Koalition wünschte sie sich ein „gutes Miteinander für die nächsten drei Jahre“.

Wenzenbachs Bürgermeister Sebastian Koch berichtete, dass auch seine Gemeinde weiter wachse, dies habe dann auch steigende Grundstückspreise zur Folge. Deshalb werde man nun wieder selbst als gemeinde Bauland entwickeln. Im Landkreis fehlen und 1.000 Wohnungen, hier Lösungen zu finden, seit eine „echte Mammutaufgabe“, so Koch. Es räche sich nun, dass der soziale Wohnungsbau über Jahre hinweg „stiefmütterlich“ behandelt worden sei.

Uli Grötsch betonte, dass es gut sei, zur Mitte der Wahlperiode innezuhalten. Die Kommunen hätten in den letzten Jahren viel geleistet. Gerade beim Thema Asyl und Flucht waren die Verwaltungen, die öffentlichen Institutionen und auch die vielen Freiwilligen sehr eingespannt. In zehn Jahren, so Grötsch, werde man das alles rückblickend als „historische Leistung“ einordnen. Aus seinem eigenen Heimatlandkreis, dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab, konnte Grötsch berichten, dass man dort mit einem vorausgesagten Rückgang der Bevölkerung um rund zehn Prozent rechnen müsse. „Ich glaube, ich weiß schon, wo die alle hinziehen“, sagte der 41-Jährige mit einem Augenzwinkern. Man dürfe den Freistaat nicht über einen Kamm scheren, die Ausgangslagen in den einzelnen Regionen seien sehr unterschiedlich. Auch Grötsch lobte das Engagement der Vereine, dort bekämen junge Menschen eine Perspektive, dort werde Arbeit geleistet, die die Heimat liebenswert mache. Deshalb sei zum Beispiel auch die Ehrenamtskarte so wichtig, um den vielen Freiwilligen auf diesem Wege Danke sagen zu können. Grötsch sparte aber auch nicht mit Kritik am Koalitionspartner in Berlin, der habe gerade den Koalitionsvertrag gebrochen, indem er das vereinbarte Rückkehrrecht aus der Teilzeit auf eine Vollzeitstelle nun abgelehnt hat, „hier blockiert die Union“, so Grötsch. Auch beim Thema Renten kam der „Bald-nicht-mehr-Koalitionspartner“ nicht gut weg. Das Rentenniveau müsse wieder steigen, so Grötsch. Zudem seien Beiträge zur Altersvorsorge auf den Kapitalmärkten nicht gut aufgehoben.

Nach einer kurzweiligen Rede des neuen SPD-Generalsekretärs blieb noch Zeit für den persönlichen Austausch. Der ein oder andere konnte seinen Anliegen gleich beim Bürgermeister, der Kreistagsfraktion und dem Bundestagsabgeordneten loswerden.