SPD Regensburg-Land

Demokratie leben heißt Demokratie schützen - SPD im Landkreis Regensburg kritisiert Landrätin Tanja Schweiger

Veröffentlicht am 22.01.2023 in Kreisvorstand

Matthias Jobst Co Vorsitzender des SPD Kreisverband Regensburg

Im Februar 2022 hat der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Regensburg einstimmig beschlossen, dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" beizutreten. Durch das Bundesprogramm werden in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und Landkreise dabei unterstützt, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen. In diesen Partnerschaften für Demokratie kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. Zur Durchführung konkreter Vorhaben stellt "Demokratie leben!" den geförderten Kommunen Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds zur Verfügung. Zu den so ermöglichten Maßnahmen können beispielsweise ein Demokratiefest, eine Plakataktion, Medienworkshops für Jugendliche oder aber die Erstellung von Lehr- und Informationsmaterialien gehören. Darüber, welche Projektideen verwirklicht werden, entscheidet ein Begleitausschuss. Ihm gehören neben Vertreterinnen und Vertretern aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft an. Der Begleitausschuss ist das zentrale Gremium bei der Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie.

Insgesamt fördert das Programm die Beteiligung am Projekt "Demokratie leben" mit bis zu 160.000 Euro jährlich. Gelder, auf die der Landkreis Regensburg künftig verzichten muss, weil die Landrätin dem einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses nicht gefolgt ist und die Beteiligung am Projekt "Demokratie leben" mit dem Jahreswechsel beendet hat. Übrigens ohne vorher mit dem Jugendhilfeausschuss oder einem anderen Gremium des Landkreises Regensburg darüber Rücksprache zu halten. "Dieses Vorgehen empfinden wir als undemokratischen Akt. In einer funktionierenden Demokratie haben Beschlüsse Gültigkeit und werden nicht einseitig aufgekündigt", kritisiert der SPD-Vorsitzende Matthias Jobst.

In einer den am Projekt "Demokratie leben" beteiligten Akteuren verweist das Landratsamt auf das angeblich am 14. Dezember 2022 beschlossene Demokratiefördergesetz, das dem Landkreis ermöglichen würde, auch weiterhin Bundesmittel zu beantragen. "Diese Behauptung ist faktisch falsch. Richtig ist, dass das Bundeskabinett am 14.12.2022 einem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Bislang aber gibt es zum Demokratiefördergesetz noch keine parlamentarische Befassung, so dass weder ein Gesetz in Kraft ist, noch überhaupt die Rahmenbedingungen fixiert sind. De facto lässt sich festhalten, dass die Landrätin den sicheren Spatz in der Hand in Form des Projekts "Demokratie leben" fallen gelassen hat und stattdessen auf eine noch nicht einmal beschlossene Förderung setzt", so die SPD-Vorsitzende im Landkreis Regensburg, Katja Stegbauer. Matthias Jobst ergänzt: "Demokratie leben heißt Demokratie schützen. Die Landrätin hat sich über demokratische Beschlüsse hinweggesetzt, um ein Projekt zu beerdigen, das die Demokratie beleben soll. Das enttäuscht nicht nur uns als Demokratinnen und Demokraten, sondern auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure, die auf eine Förderung durch "Demokratie leben" gesetzt haben. Die Landrätin verzichtet bewusst auf bis zu 160.000 Euro jährliche Bundesförderung in einer für uns nicht nachvollziehbaren Erklärung".

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