SPD Regensburg-Land

Zu Beginn hatte der stellvertretende Landrat Hans Dechant betont, dass die bunte Koalition im Landkreis gute Arbeit leiste, viele Themen seien bereits auf den Weg gebracht worden. Deutlich werde auch, dass es gut für die Bürgerinnen und Bürger sei, wenn die SPD Verantwortung übernehme und mitgestalte. Kreisvorsitzender Rainer Hummel gab einen Abriss über die in den vergangenen zwölf Monaten geleistete Arbeit. Der Verkehr – sowohl der individuelle Pkw-Verkehr als auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) – sei ein zentrales Thema: Umfahrung Niedertraubling, Weiterbau der Kreisstraße R30, Brückenfrage, Investitionen in den ÖPNV – an diesen Themen müsse man arbeiten. Die Ansiedelung eines BMW-Logistikzentrums in Niedertraubling sei letztlich auch an der „vertrackten Verkehrssituation“ gescheitert. Größten Handlungsbedarf habe man aber aktuell in der Asylpolitik. Über 900 Asylbewerber leben aktuell in dezentralen Einrichtungen im Landkreis Regensburg, der Notfallplan sei in Kraft. Hummel dankte allen freiwilligen Helfern in den zahlreichen Unterstützerkreisen, ohne die Arbeit nicht zu bewältigen sei. Er kritisierte die Pläne der CSU-Staatsregierung, „Lager“ für einen bestimmten Kreis von Asylbewerber zu errichten. Alleine dieser Sprachgebrauch mache deutlich, welches Gedankengut aus dieser Idee spreche. Man müsse aufpassen, dass nicht irgendwelche „Wirrköpfe“, die heute ausländerfeindliche Parolen rufen, morgen zu Taten schreiten: „Ich will nicht erleben, dass hier wieder Menschen zu Schaden kommen!“ Sebastian Koch, Bürgermeister in Wenzenbach, hat aktuell selbst Asylbewerber im Ort. Er sieht sich seit einiger Zeit mit massiven Drohungen gegen seine Person konfrontiert. Koch hält trotz dieser Anfeindungen an seiner Haltung fest: Eine „echte Willkommenskultur“ sei nötig, so Koch bei der Vorstellung des Leitantrages. Offenheit alleine reiche nicht aus, man müsse konkrete Verbesserungsmaßnahmen in Angriff nehmen. Die dezentrale Unterbringung, so Koch, sei das einzig Richtige. Der von der Staatsregierung propagierte Betreuungsschlüssel von 1:180 sei völlig unzureichend. In der Stadt Regensburg arbeite man aktuell daran, einen Schlüssel von 1:80 umzusetzen. An dieser Vorgabe sollte man sich orientieren, so Koch. Die Delegierten stimmten daher der Forderung nach einem Betreuungsschlüssel von maximal 1:100 zu. Koch betonte auch, dass man die Arbeit mit traumatisierten Menschen nicht ehrenamtlichen Helferkreisen überlassen dürfe, hier seien Fachleute nötig. Hierzu heisst es im Antrag: „Es kann nicht sein, dass in manchen Unterkünften über Wochen und Monate hinweg niemand nach dem Rechten sieht. Nicht selten, lassen Asylbewerber Antragsfristen verstreichen oder verpassen Termine, weil ihnen niemand amtliche Schreiben übersetzt oder erklärt. Hierfür bedarf es Experten mit hinreichend Sprach- und Verwaltungskenntnissen. Vermehrt klagen Helfer über die enorme seelische Belastung, die mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in Verbindung steht. Die psychologische Betreuung der vom Krieg gezeichneten Flüchtlinge kann und darf nicht allein auf hilfsbereite Laien abgewälzt werden.“ Ebenso sei es nötig, bei der Anmietung von Wohnraum für Asylbewerber eben nicht jeden geforderten Preis zu zahlen. Daher sollte eine Anmietung nur noch für einen Preis maximal 20 Prozent über der ortsüblichen Miete erfolgen. Dies würde auch die leidigen Neiddebatten, Vermieter würden sich goldenen Nasen mit Asylbewerbern verdienen, im Kern ersticken. Matthias Jobst stellte die weiteren Themen des Leitantrages vor: Für den sozialen Wohnungsbau müssten Land und Bund die entsprechenden Fördergelder zur Verfügung stellen. Der Landkreis dürfe die Kommunen hier ebenfalls nicht im Stich lassen. Zudem sollten die Gemeinden ermutigt werden, den Bestand an Sozialwohnungen zu erhalten, anstatt sie gewinnbringend zu verkaufen. Im Bereich der Bildung stimmten die Delegierten dafür, für die Schulen vor Ort zu kämpfen. Eine Schule gehöre zur „grundsätzlichen Infrastruktur“ einer Gemeinde, so wie „Wasser und Strom“. Zudem plädierten die Delegierten für die Einführung eines Sozialtickets. Die wäre als eigenes Ticket nach dem Vorbild der Stadt Regensburg, aber auch in Zusammenarbeit mit der Stadt möglich. Der Leitantrag wurde zur weiteren Bearbeitung an die Kreistagsfraktion verwiesen, die Themen werden aber auch den Kreisvorstand weiter beschäftigen. Für den Herbst ist die mittlerweile traditionelle Klausurtagung geplant. Viele der Themen werden auch dann wieder zur Beratung anstehen.