Kreistagssitzung am 4. April 2022, Haushaltsrede, SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch

Kreistagsfraktion

SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch

Sehr geehrte Damen und Herren,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

hochverehrte Frau Landrätin,

mit 2021 liegt das zweite Pandemie-Jahr hinter uns und die Arbeit in diesem war alles andere als „Dienst nach Vorschrift“, weder für die Verwaltung, noch für uns als Kreistag.

Zu allererst möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken, für die Arbeit aller Beschäftigten, die im letzten Jahr die funktionierenden Strukturen des Landkreises aufrechterhalten haben und mit der Organisation von Impfungen oder Testungen sowie der Überwachung von Corona-Regeln viel zusätzliche Arbeit zu bewerkstelligen hatten.

Corona hat aber natürlich auch enorme Auswirkungen auf uns als politisches Gremium. In § 10 unserer Geschäftsordnung heißt es „Zeitpunkt und Zahl der Kreistagssitzungen richten sich nach dem Bedarf.“ Im letzten Jahr fand exakt eine Kreistagssitzung statt. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass der Kreisausschuss zunehmend in regelrechten Mamutsitzungen – die Sitzungsunterlagen zum letzten Kreisausschuss umfassten 608 Seiten - tagt und grundlegende politische Debatten - wie sie im Kreistag angebracht wären - ausbleiben. „Im Zweifelsfall lieber zu wenig als zu viele Sitzungen“ – das kann und muss man aufgrund der Pandemie gelten lassen, aber es darf sich bitte nicht als Doktrin verstetigen. Vielmehr sollten wir nach Kräfte versuchen, uns wieder häufiger zum politischen Austausch zu treffen, notfalls auch verstärkter mit digitalen oder hybriden Formaten.

Nur so stellen wir sicher, dass die Kreispolitik nicht nur absegnet, was die Verwaltung als Beschlussvorlage ausarbeitet, sondern in der Tat meinungsbildend und ideengebend für den Landkreis ist.

Genau das tut auch dringend Not! Denn der Kreishaushalt weist bei all seinen positiven Seiten auch manche Stellen mit Handlungsbedarf auf.

Ja, die Finanzlage ist solide, aber es ist durchaus frustrierend, dass sich die Steuerkraft des Landkreis Regensburg im landesweiten Ranking weiter verschlechtert und wir von Rang 50 im
Vorjahr nun auf Rang 56 abfallen. Bei der Umlagekraft rückt der Landkreis ebenfalls weiter nach hinten, von Rang 54 auf Rang 69. 69 von wohlgemerkt 71 Landkreisen in Bayern. Im Oberpfälzer Vergleich nehmen wir hier übrigens den 7. und damit letzten Rang ein.

Wenn man nachrechnet, wird schnell deutlich, dass sich unsere Umlagekraft nur zu etwa einem Fünftel aus Gewerbesteuereinnahmen speist. Zuwenig, wenn man bedenkt, dass der Anteil in vielen anderen Landkreisen Ostbayerns über 30 Prozent liegt. Und natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Rahmenbedingungen keine optimalen. Viele große Gewerbesteuerzahler sitzen eben in der Boomtown Regensburg, aber das darf man nicht sakrosankt sehen. Wir brauchen eine bessere Infrastruktur und ein entschlosseneres Vorgehen in der Wirtschaftsförderung.

Bei der Auftaktveranstaltung zu 50 Jahren Landkreis legte uns der Zukunftsforscher Horx seine Rezeptur für eine vielversprechende Zukunft vor. Zwei Zutaten sind mir dabei besonders in Erinnerung geblieben:

  • mutiges Vorangehen,

  • der Wille zur Win-Win-Kooperation.

Beides erkenne ich bei unseren Infrastrukturplänen offen gestanden noch nicht in dem Maße, wie es erforderlich wäre, um den Landkreis in den eben angeführten Rankings nach vorne zu bringen. Es fehlt die Dynamik! Einerseits – wie etwa bei der R30 zwischen Köfering und Poign - durch die Trägheit des Verwaltungsgerichts verschuldet, andererseits aber auch durch unser eigenes Zaudern, beispielsweise hinsichtlich der Weiterführung der Osttangente in Richtung B16. Wie lange hier bereits an einer Machbarkeitsstudie herumgedoktert wird, ist unter Tagesordnungspunkt 2 deutlich geworden.

Und dass wir die Stadtbahn nicht als Chance, sondern als Risiko für unser eingefahrenes Bussystem wahrnehmen, ist eine ungute Entwicklung!
Keine Frage: Die Stadtbahn wird nur dann eine Förderung erhalten, wenn Ihr Kosten-Nutzen-Faktor größer 1 ist. Voraussetzung dafür ist, dass möglichst viele Landkreisbusse ihre Fahrgäste zu Stadtbahnendhaltepunkten bringen und natürlich kann die Stadt im Sinne der Förderung nun nicht prophylaktisch für eine mögliche Weiterführung der Stadtbahn ins Umland jegliche Baukosten dafür allein tragen. Dem kann man nun mit Argwohn begegnen oder man verlässt als Landkreis die Figurantenrolle und setzt tatsächlich auf die Horx´sche Win-Win-Kooperation. Dazu gehört dann beispielsweise auch, dass wir für Untersuchungen zum schienengebundenen ÖPNV im Landkreis mehr in den Haushalt einstellen als 2022 geschehen.

Meine Damen und Herren, auch wenn erstmal noch keine Ausgaben für einen Realschulstandort im westlichen Landkreis vorgesehen sind, so investiert der Landkreis dennoch kräftig in seine Schulen. Gut so!

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich, die Planungen zum Turn- und Schwimmhallenneubau in Regenstauf, die digitale Verkabelung unserer Schulen mit einem Haushaltsansatz von über 100.000 €, den Einbau von Lüftungsanlagen an der RS Obertraubling sowie die Generalsanierungsmaßnahmen des Neutraublinger Gymnasiums.

UND JA, Schulbau ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Wohnungsbau wäre indes eine freiwillige Leistung. Sehr wohl aber eine freiwillige Leistung die dem Landkreis Regensburg in Anbetracht des Mangels an bezahlbaren Wohnraum in der Region gut zu Gesicht stehen würde. Die Wohnungsgenossenschaft des Landkreises hätte bei entsprechendem politischen Rückenwind mehr Potenzial als derzeit erkennbar! Für unsere eigenen Beschäftigten könnte der Landkreis problemlos Wohnraum schaffen bzw. bereithalten und damit nicht nur den Wohnungsmarkt entlasten, sondern sich gleichzeitig Wettbewerbsvorteile auf dem Arbeitsmarkt verschaffen.

Lassen Sie mich abschließend etwas zum Personal sagen. Dass beim Landkreis Regensburg niemand sachgrundlos befristet angestellt ist, war uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen ausgesprochen wichtig und wir sind stolz darauf.

Wir würden uns darüber hinaus eine Rekommunalisierung der Gebäudereinigung sowie eine Aufstockung des Leistungsprämientopfs für Tarifangestellte auf 4 statt 2 Prozent wünschen.

Robert Bosch sagte einmal: „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle.“

Ich sehe das ähnlich! Investitionen in unserer Personal – ob nun durch gute Bezahlung, die starke Mitarbeiter*innen anzieht oder hält, und eben auch einen auskömmlichen Stellenplan – sind gerechtfertigt, weil sie unseren Landkreis mehr Nutzen als Kosten bescheren werden.

Vielen Dank an Frau Grimm und ihr Team für die Erstellung des Kreishaushalts!

Und Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen, besten Dank für die Aufmerksamkeit! Auf weiterhin gedeihliche Zusammenarbeit!