Landschaftsschutzgebiete

Lokalpolitik

Mitglieder der Kreistagsfraktion der SPD

So manches Bauvorhaben kann auch im Landkreis Regensburg nur umgesetzt werden, wenn Flächen in Landschaftsschutzgebeten genutzt werden können. Am Montag, 15. Juli, muss der Kreistag über einige Anträge beraten. Die SPD-Fraktion hat sich am Mittwoch, 10. Juli, in Beratzhausen über das anstehende Vorhaben informiert.

Erst am 7. Juli hatten in Beratzhausen die Wähler das Sagen. Soll am Ortsrand zwischen Skateranlage und Freibad ein Nahversorgungszentrum mit einem Vollsortimenter und einem Discounter gebaut werden? Bei hoher Wahlbeteiligung sprachen sich gut 76 Prozent klar für das Vorhaben aus. Nun ist der Kreistag am Zug, er muss am Montag entscheiden, ob die beantragte Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen wird.

 

Für die SPD-Vertreter im Marktrat war klar, dass das Nahversorgungszentrum kommen muss. Der Netto-Markt im Ort selbst schließt in absehbarer Zeit, dann gibt es keine Einkaufsmöglichkeit mehr am Ort. Das Grundstück sei nicht das absolute Wunschgrundstück, berichteten die Sozialdemokraten aus Beratzhausen, aber das innerorts gelegene so genannte Wiendl-Areal sei eben nicht frei, hier gibt es aktuell noch einen ungeklärten Rechtsstreit. Fraktionsvorsitzender Rainer Hummel appellierte grundsätzlich an die Eigentümer von innerörtlichen Flächen, einer Bebauung positiv gegenüber zu stehen. Das Gemeinwohl müsse über dem Eigentumsrecht stehen. Die Grundsteuer C, auch Baulandsteuer genannt, stehe im Koalitionsvertrag und müsse umgesetzt werden. Grundsätzlich wäre auch denkbar, dass Verkaufserlöse aus solchen Grundstücken niedriger besteuert werden.

 

Das Argument, beim dem Grundstück zwischen Skateranlage und Freibad handle es sich um ein ruhiges, idyllisches Gelände, sahen die Kreisräte der SPD beim Ortstermin widerlegt, die beiden angrenzenden Straßen sind vielbefahren, auf der gegenüberliegenden Eisenbahnbrücke herrsche reger Zugverkehr. Auch die Regierung der Oberpfalz hat in eiern Stellungnahme keine Bedenken, das Grundstück aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen.

 

Für die SPD-Fraktion im Kreistag steht mehrheitlich fest, dass die Fläche nicht so schützenswert ist, als dass man sie nicht aus dem Landschaftsschutzgebiet herausnehmen könnte. Der Zuschnitt der Landschaftsschutzgebiete sei bei Ausweisung sehr großzügig gewählt worden mit dem Hinweis, dass man bei Bauvorhaben Flächen wieder herausnehmen könnte.

 

Einig sind sich die Sozialdemokraten im Kreistag bei der Frage nach der einer Freiflächen-PV-Anlage in Sinzing und der Aufstellung eines Bebauungsplanes in Altenthann, in beiden Fällen will die Fraktion der Herausnahme der entsprechenden Flächen zustimmen. Ein Weiterer Antrag auf Herausnahme aus Donaustauf wurde zurückgezogen. Hier hatte der Marktrat in seiner letzten Sitzung das Plangebiet geändert, somit ändert sich auch der dann nötige Eingriff ins Landschaftsschutzgebiet. Der Antrag muss deshalb neu eingereicht werden.