Pressemitteilung "Rekommunalisierung der Stromnetze"

Umwelt

R. Hummel

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hatten sich die Mandatsträger der SPD im Landkreis Regensburg am 30. Juni zu einem Kommunalpolitikertreffen zusammengefunden. Hatte man sich beim letzten Treffen noch mit internen Themen befasst, ging es diesmal um die Energiepolitik. Trude Meier-Staude von „projekt21plus“ aus München referierte über die Rekommunalisierung der Stromnetze, ehe Kreisvorsitzender Rainer Hummel den Leitantrag „Neue Energie für den Landkreis Regensburg“ zur Kreisdelegiertenkonferenz am 16. Juli vorstellte. Aufgrund einer Terminkollision mit einem Weltmeisterschaftsspiel der deutschen Frauenmannschaft konnte Hummel leider nur wenige der Kommunalpolitiker aus dem Landkreis in Mariaort begrüßen.

Trude Meier-Staude stellte den Mandatsträgern die Frage, ob es denn möglich sei, eine Kommune zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen.
Die skeptischen Blicke der Anwesenden schlugen Bald in Bewunderung um, denn ein Versuch mit 10.000 Haushalten im Jahr 2007 hatte gezeigt, dass bei einem guten Kombikraftwerk mit Sonnen- und Windenergie sowie Wasserkraft eine Versorgung durchaus möglich sei. „Hier macht es eben die Kombination aus, wenn keine Sonne scheint, dann weht vielleicht Wind – und umgekehrt“, so Meier-Staude. Unterstützt durch Speicherkraftwerke, ein verschaltetes Computersystem und intelligente Zähler sei es möglich, dass sich zum Beispiel die Waschmaschine dann einschalte, wenn gerade viel Strom produziert werde.
Diese intelligenten Zähler liefen heute schon auf eine Viertelstunde genau. „Hier müssen wir noch genauer werden“, so Meier-Staude. Klar sei auch, dass solche Systeme am allerbesten regional funktionierten. Energie werde regional erzeugt und auch regional verbraucht. Lange Wege zum Stromtransport seien nicht nötig, der Stromverlust auf der Transportstrecke sei sehr gering und zudem bleibe auch noch das Geld in der Region.
Damit solche Systeme möglich seien, sollten Kommunen in den kommenden
Jahren ihre Stromnetze von den Energieversorgern zurückkaufen. Der
Gesetzgeber habe das Recht des Rückkaufes klar geregelt. Für Verhandlungen, Kauf und Aufbau eines Vermarktungssystems sollten sich die Kommunen Zeit nehmen. „Denken Sie rechtzeitig über einen Rückkauf nach, klären sie alle rechtlichen Fragen und überlegen Sie, wie es nach dem Rückkauf weitergehen soll“, so Trude Meier-Staude, spätestens zwei Jahre vor dem geplanten Kauf müsse dann diese Absicht bekannt gemacht werden. Gemeinde, die sich eine alleinige Verantwortung für das Stromnetz nicht vorstellen können, sollten sich einen Partner suchen, der kommunenfreundlich agiere.
Hier gebe es zum Beispiel mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall eine gute Möglichkeit. Auch ein Zusammenschluss mit anderen Kommunen und einem externen Partner sei denkbar.

In der Diskussion um den Rückkauf der Netze wurde dann schnell deutlich, dass gerade die kleineren Kommunen momentan noch keine Chance sehen, den Kauf alleine zu stemmen. Bürgermeister Jürgen Sommer aus Donaustauf mahnte zudem an, dass alternative Energieerzeugung auch zugelassen werden müsse – von der Politik und auch von den Bürgerinnen und Bürgern. „Keiner will heute mehr die Atomenergie, aber wenn es um Windräder geht, dann will sie auch keiner in seiner eigenen Gemeinde“, so Sommer. Hier müssten auch die Politiker in der Bevölkerung Überzeugungsarbeit leisten. Trude Meier-Staude bestätigte, dass der Netzrückkauf und die Umstellung auf erneuerbare Energien kein leichter
Weg sei.
Man müsse die Menschen mitnehmen, und dann sei es immer noch
nicht gesagt, dass es auch funktioniere. „Aber versuchen sollte man es auf jedenFall.“
Im Anschluss stellte der Kreisvorsitzende Rainer Hummel den Leitantrag „Neue Energie für den Landkreis Regensburg“ des Kreisvorstandes vor. Er sieht 14 Aktionspunkte vor, die in den Kommunen landkreisweit umgesetzt werden sollten. Der Antrag steht bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 16. Juli zur Diskussion.
Das nächste Treffen der Mandatsträger aus dem Landkreis wird voraussichtlich im Oktober zum Thema DSL-Versorgung stattfinden. Zum
Jahresende hin wollen sich die Kommunalpolitiker dann mit den Folgen des demografischen Wandels für die Kommunen befassen.