SPD Regensburg-Land

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Im Mai 2008 haben die Wähler im Landkreis entschieden, dass sie keine absolute Mehrheit einer Partei im Kreistag haben wollen.
Die SPD Kreistagsfraktion hat pro aktiv die Verantwortung angenommen und gestaltet in einer Kooperation mit der CSU den Landkreis Regensburg. An vielen Themen der vergangenen drei Jahre im Landkreis ist die Handschrift und Mitverantwortung der SPD Kreistagsfraktion deutlich geworden.

In der Finanzpolitik war es die SPD die bereits in der Vergangenheit immer wieder ein Absenken der Kreisumlage gefordert hat, damit die Finanzkraft der Gemeinden gestärkt werden kann.
Bereits beim Kreishaushalt 2009 ist es uns gelungen, eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte zu erreichen. In den folgenden Hauhaltsberatungen 2010 und 2011 konnten wir durchsetzen, dass der Hebesatz unverändert bei niedrigen 40 Prozentpunkten gehalten wurde.
Dieser niedrige Kreisumlagesatz ermöglichte es den Gemeinden im Landkreis Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen mit zu finanzieren und so Fördermittel zu aktivieren und wichtige Investitionen zur
Belebung der heimischen Wirtschaft zu tätigen.

Im Bereich des Schulsektors werden die seit langem von der SPD Kreistagfraktion geforderten Investitionen zur Verbesserung der Bildungslandschaft im Landkreis getätigt. Bereits seit vielen
Jahren forderte die SPD ein zusätzliches Gymnasium im Landkreis. Mit der Genehmigung durch die zuständigen Ministerien wird deutlich, wie richtig die Forderung der SPD war.
Bei der Forderung zur Realisierung einer beruflichen Oberschule im Landkreis, in Regenstauf bereitet die Staatsregierung leider größte Schwierigkeiten.
An den Landkreisschulen in Neutraubling und Regenstauf werden die erforderlichen Räume zur Ganztagsbetreuung geschaffen und auch die Turnhallenkapazität wird überprüft und angepasst.
Ebenso wurde die Schulsozialarbeit ausgebaut, und viele neue Stellen für Jugendsozialarbeit an den Schulen geschaffen.

Beim Thema Mobilität tritt die SPD im Kreistag für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ein.
Der Bau der Südspange (R30) von Wolkering bis Köfering wurde beschlossen. Die Forderung der SPD im Kreistag geht aber weiter. Es darf nicht Schluss sein mit der Südspange an der B15 bei Köfering. Die Weiterführung einer leistungsfähigen Verkehrsführung bis zum Verkehrsknotenpunkt bei der Realschule Obertraubling ist unumgänglich.
Durch den Bau der Sallerner Regenbrücke mit Umbau des Lappersdorfer Kreisels wird sich die Anbindung des nördlichen Landkreises an Regensburg an die Fernstraßen A93 und B16 erheblich verbessern.
Aufgrund der geänderten Planung des Kreisels, welche die SPD Fraktion im Kreistag und insbesondere unsere Kreistagskollegin Frau Barbara Rappl mit der Lappersdorfer SPD erwirkt hat, entsteht eine optimale und leistungsfähige Anbindung der Kreisstraße R18 an den Kreisel bei der Autobahn.
Im Westen von Regensburg fordert die SPD Fraktion eine rasche Realisierung der Sinzinger Nahverkehrsbrücke. Der westliche Landkreis muss verkehrstechnisch besser an Regensburg angebunden werden. Durch den intensiven Verkehr und der dadurch hohen Unfallhäufigkeit auf der
A3 entstehen Situationen, bei denen die Landkreisbürger in der Region um Sinzing von Regensburg regelrecht abgeschnitten werden. Auch eine Brücke bei Kneiting ist für die Kreistagsfraktion erforderlich.
Die Mobilität der Landkreisbürger gehört für die SPD Fraktion zur Daseinsvorsorge und steigert genauso wie schnelles Internet die Attraktivität von Wohnstandorten.
Wir haben derzeit eine Verschlechterung für die nördlichen Landkreisbürger zu erdulden. Durch die Sperrung der Protzenweiherbrücke und der Steinernen Brücke in Regensburg ergibt sich aufgrund des Umweges der Linienbusse über die Nibelungenbrücke eine erhebliche Verlängerung der Fahrzeit ins westliche Zentrum von Regensburg aus dem nördlichen Landkreis.
Die SPD im Landkreis tritt deshalb dafür ein, sehr schnell eine Ersatzstrasse über die Donau zu realisieren, damit die Attraktivität des ÖPNV in diesem Bereich wieder gesteigert werden kann.
Der bereits sehr gute ÖPNV im Raum Regensburg wird durch die Mitwirkung unserer Kreisräte in den Gremien der Gesellschaft für den Nahverkehr weiter gestärkt.
Die schrecklichen Bilder und Auswirkungen der Atomkatastrophe haben die Energiepolitik in Deutschland aktuell, wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung gebracht. Die SPD Fraktion im Kreistag beschäftigt sich nicht erst aktuell, sondern bereits seit Jahren sehr intensiv mit der Energieund Klimaschutzpolitik im Landkreis.
Auf Antrag der SPD Fraktion wird das neue Gymnasium in Lappersdorf unter dem Leitbild der CO2 Neutralität und energiesparender Maßnahmen, ja man kann sagen im Passivhausstandard, erstellt.
In einem weiteren Antrag hat die SPD Fraktion die Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis beantragt.
Für den Teilbereich der Gebäude im Verantwortungsbereich des Landkreises wurde bereits der Förderantrag eingereicht. Aber hier muss es weiter gehen, wie uns Fukushima gezeigt hat.
Es ist mittlerweile auch den härtesten Befürwortern klar geworden, die Kernenergie ist nicht die Energieform der Zukunft. Das Restrisiko ist zu hoch! Bei einem Störfall, der auch bei uns nicht völlig auszuschließen ist, können Schäden für Mensch und Natur nicht verhindert werden. In diesem Fall ist die Kerntechnik nicht mehr beherrschbar wie uns Fukushima wieder zeigt.Deshalb müssen die Bestrebungen zur Energieeinsparung und hin zu alternativen Energien verstärkt werden.
Der Antrag, den die SPD Fraktion bereits 2010 bei den Haushaltsberatungen in den Kreistag einbrachte und der einstimmig beschlossen wurde, ein integriertes Klimaschutzkonzept für den
Landkreis zu erstellen, ist mit den Landkreisgemeinden weiter voran zu treiben.
Der Landkreis muss das Zugpferd für die Landkreisgemeinden in Sachen Energie- und Klimaschutzpolitik sein bzw. werden und kann viel Vorarbeit dazu leisten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, an diesen Beispielen wird deutlich, wie die SPD Fraktion im Kreistag die anstehenden Themen im Landkreis verantwortungsbewusst und nachhaltig mit gestaltet.
Es wird auch deutlich, dass es von Vorteil für unsere Bürger und Bürgerinnen ist, dass die SPD im Landkreis Verantwortung übernommen hat.

Für die SPD Kreistagsfraktion
Johann Dechant
Fraktionsvorsitzender