Dies liegt auch daran, dass die Koalition die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Ich darf daran erinnern, dass die Zahl der Asylbewerber zu Beginn der Legislaturperiode bei so um die 350 Personen gelegen hat. Heute, nur zwei Jahre später, hat sich die Zahl fast verfünffacht.
Die dafür nötigen Stellenmehrungen (bisher 14; 2016 weitere 14) sind wichtig und richtig und wurden mit Augenmaß vorgenommen.
Vor allem die Situation der Flüchtlingskinder, ob begleitet oder unbegleitet, liegt der SPD am Herzen. Wir wollen den Schwächsten in den weltweiten Konflikten die zu uns kommen Zuflucht, Obhut und wieder eine Lebensperspektive bieten.
Das Konzept der dezentralen Unterbringung hat sich bewährt, auch wenn es zunehmend schwieriger wird, geeignete Unterkünfte zu finden.
Bei allen Schwierigkeiten, die es Tag für Tag zu bewältigen gilt, glaube ich, dass der Landkreis Regensburg beim Thema Flüchtling sehr viel richtig macht. Die Politik, die Verwaltung und im ganz besonderen Maße die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Regensburg, tragen zu einem meist guten Miteinander bei. Ihnen allen gilt der herzliche Dank der SPD-Fraktion!
Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die größte Herausforderung erst noch vor uns liegt. Die wirkliche Integration der Menschen, die bei uns bleiben können.
Die Koalition hat in Ihrem Koalitionsvertrag folgenden Satz niedergeschrieben:
„Im Rahmen unserer Möglichkeiten gewährleisten wir den Asylbewerbern und Flüchtlingen, gemeinsam mit den Gemeinden und den Betreuern, eine Teilhabe am Leben in unserem Landkreis über die gesetzlichen Vorgaben hinaus auf freiwilliger Basis.“
Dieser Satz spiegelt das Menschenbild und die Werte wieder, die diese Koalition vereint. Sicherlich wurde er zu einem Zeitpunkt geschrieben, als die Zahl der ankommenden Asylbewerber noch deutlich geringer war. Aber ist die Gültigkeit dieses Satzes an die Zahl der Flüchtling gekoppelt? Gelten Mitgefühl, Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft nur, solange es nicht wirklich eine Herausforderung für uns darstellt?
Für die SPD-Fraktion gilt dieser Satz unabhängig von der Anzahl der bei uns Zuflucht suchenden Menschen. Und es wird bei der Integration in den nächsten Jahren die große Aufgabe sein, diesen Satz mit Leben zu füllen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch wenn sich ein Großteil meiner Haushaltrede mit diesem Thema beschäftigt, gilt der Satz vom Anfang, dass keine Aufgabe hintenan gestellt wird. Dies zeigt ein kurzer Blick ins Investitionsprogramm.
Die Investitionssumme beträgt in diesem Jahr fast 30 Mio. Euro, steigert sich im nächsten Jahr auf knapp unter 40 Mio. und pendelt sich in den folgenden zwei Jahren wieder bei 30 Mio. Euro ein.
Damit investiert diese Koalition kräftig in die wichtigen Zukunftsfelder. Über 6 Mio. Euro fliesen heuer in unsere Schulen. Mehr als doppelt so viel in den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur.
Mit der Erweiterung des Lappersdorfer Gymnasiums, der Sanierungen des Gymnasiums Neutraubling und der Realschule Regenstauf gehen wir wichtige Modernisierungen unser Schulen an. Beim Lappersdorfer Gymnasium hat sich dabei der kooperative Weg, mit der Stadt Regensburg und dem Landkreis Schwandorf als richtig erwiesen. Mit fast 40 Mio. Investitionsvolumen wird das Gymnasium Neutraubling auf den Stand eines modernen Schulneubaus gebracht.
Der Landkreis Regensburg erhält seine Verkehrswege in einen sehr guten Zustand und baut seine Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren weiter aus. Leider geht es bei den großen Infrastrukturprojekten nicht so voran, wie wir uns dies wünschen würden. Wichtige Projekte, wie die R30 und die Sallerner Regenbrücke, inkl. Umbau des Lappersdorfer Kreisels werden beklagt. Die Koalition und die Verwaltung tun alles, was möglich ist, um diese Projekte weiter voran zu treiben. Wichtige Grundstückskäufe konnten dazu bereits getätigt werden. Und dennoch müssen die gerichtlichen Entscheidungen abgewartet werden.
Betrachtet man die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in der Region Regensburg, so kann man sich schon manchmal die Frage stellen, ob so große Projekte in der heutigen Zeit überhaupt noch verwirklichbar sind. Wie in vielen anderen Gesellschaftsbereichen auch, hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Gewichtung hin zu individuellen Interessen, ob berechtigt oder nicht, und weg von Gemeinschaftsinteressen verschoben. Diese Entwicklung wird es in Zukunft zumindest nicht einfacher machen große Infrastrukturprojekte zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren,
die Koalition investiert jedoch nicht nur in Beton und Asphalt. Die sogenannten weichen Standortfaktoren und die sozialen Kriterien werden immer wichtiger. Dieser Entwicklung tragen wir Rechnung und ist der SPD ein großes Anliegen.
Wir schaffen erneut zusätzliche Stellen im Kreisjugendamt. Damit hat diese Koalition in den letzten zwei Jahren insgesamt 26 zusätzliche Stellen im Jugendamt geschaffen. Wir bauen die Jugendsozialarbeit an Schulen massiv weiter aus. An insgesamt 27 Schulen im Landkreis Regensburg wird es dieses segensreiche Instrument nun geben, im Übrigen ohne Beteiligung der Gemeinden und Städte. Damit nehmen wir eine Vorreiterrolle unter den bayerischen Landkreisen ein. Gerne würden wir diese Leistung auch unseren Schülerinnen und Schüler in Parsberg anbieten. Hier gilt es jedoch noch Überzeugungsarbeit bei unseren Neumarkter Kollegen zu leisten.
Auch kleinere, aber wichtige Projekte, wie z.B. die Modernisierung der Infrastruktur am Guggenberger Weiher, werden wir umsetzten. Dies ist im Übrigen auch eine ein gutes Beispiel für die gute und unkomplizierte Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg. Bevor nun große Berechnungen, Badegastzählungen oder sonstige Konstruktionen für die Aufteilung der Kosten angestellt wurden, hat man sich auf 50/50 geeinigt. Schwer vorstellbar, dass dies unter den Vorgängern von Schweiger und Wolbergs möglich gewesen wäre.
Ein seit Jahren sehr großes Anliegen der SPD-Fraktion ist die regionale Energiewende und der Klimaschutz. Ich darf daran erinnern, dass der Passivhausstandard am Lappersdorfer Gymnasium und die Erstellung eines Energieentwicklungsplan auf unseren Antrag zurückgehen. Mittlerweile arbeiten wir an der Umsetzung des Energieentwicklungsplanes und haben dazu auch die Stellen eines Klimaschutzmanagers geschaffen.
Dass das Neutraublinger Gymnasium nun ein Energie-Plus-Haus und damit ein neuerliches Leuchtturmprojekt wird, ist die konsequente Weiterentwicklung unserer energiepolitischen Vorstellungen in der Koalition.
Beim Thema Klimaschutz nimmt der ÖPNV eine herausragende Rolle ein. Neben umweltfreundlichen Antriebsarten im Individualverkehr kann und muss der ÖPNV einen wichtigen Beitrag bei der Reduzierung der klimaschädlichen Abgase leisten.
Nebenbei kann nur der öffentliche bzw. der schienengebundene Personennahverkehr auch eine Entlastungswirkung auf die Verkehrsinfrastruktur bringen. Selbst wenn alle mit Elektroautos unterwegs sind, würde man immer noch ziemlich oft im Stau stehen.
Ein leistungsfähiger und attraktiver ÖPNV ist also ein Schlüssel zur Lösung der Verkehrs- und Klimaschutzproblematik. Dies ist der Koalition eine Menge Geld wert. 4,8 Mio. Euro werden heuer wieder in den ÖPNV investiert. Der Nahverkehrsplan wird Schritt für Schritt umgesetzt. Dadurch werden die Verbindungen in der Region Regensburg wieder ein Stück attraktiver und so mancher wird deshalb sein Auto zu Gunsten des Buses stehen lassen.
Zur Ehrlichkeit gehört jedoch auch dazu, dass es eine wirkliche Trendwende, weg vom Individualverkehr hin zum ÖPNV, so nicht geben wird. Aus meiner Sicht ist das größte Hemmnis beim Umstieg auf den ÖPNV, die mangelnde Flexibilität. Wenn ich schon im Vorfeld planen muss, wann ich wo mit welchem Bus losfahren muss, um pünktlich an meinem Ziel anzukommen, ist für die allermeisten bereits die Entscheidung für das Auto gefallen.
Ein ÖPNV der Zukunft, der einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz und zur Entlastung der Verkehrswege leisten will, muss auch auf dem Land so funktionieren, wie Bus-, Bahn- oder U-Bahnverbindungen in den Städten. Ich gehe einfach zur Haltestelle und ich weiß innerhalb einer angemessenen Zeit, kommt ein Bus, mit dem ich mitfahren kann.
Dies wird allerdings nicht mit den bisherigen Mitteln umsetzbar sein. Deshalb muss geklärt werden, welches Selbstverständnis der RVV hat und welche Rolle der ÖPNV in Zukunft spielen will.
Für die SPD-Fraktion muss der ÖPNV diese Rolle in Zukunft annehmen und wir sind auch bereit, die dafür nötigen Schritte zu gehen. Wer sich jedoch auch stark bewegen muss, ist die bayerische Staatsregierung. Ein seit Jahren konstanter Zuschuss von 1 Mio. ist für den jetzigen Betrieb des ÖPNV schon nicht ausreichend, geschweige denn für eine Weiterentwicklung wie ich sie skizziert habe.
Zum Schluss möchte ich noch auf ein Thema kommen, dem in der Vergangenheit nicht genügend Beachtung geschenkt wurde, dass aber entscheidend für die künftige Entwicklung der Region sein wird. Ich spreche vom sozialen Wohnungsbau.
Eine starke wirtschaftliche Entwicklung führt leider zu der Gefahr, dass Menschen abgehängt werden können.
Der Siedlungsdruck in der Region Regensburg, veränderte Vorstellungen von Wohnen und nun aktuelle auch viele anerkannte Flüchtlinge, führen zu einem immer knapper werdenden Wohnungsangebot und schlussendlich zu immer höheren Mietpreisen. Um zu verhindern, dass hier Menschen abgehängt werden, brauchen wir neuen bezahlbaren Wohnraum.
Dies stellt eine der großen Herausforderungen in der Region Regensburg dar. Um diese zu bewältigen brauchen wir alle Akteure des Wohnungsmarktes. Ob Wohnungsbauunternehmen, Genossenschaften oder die staatliche Hand, alle müssen ihren Beitrag leisten.
Ich gebe zu, auch die SPD-Fraktion hat es sich hier einfacher vorgestellt. Schon seit über einem Jahr sind wir auf der Suche nach dieser einfachen Lösung, aber wir mussten lernen, dass es die nicht gibt.
Wohnungsbau ist nun mal ureigene Aufgabe der Kommunen. Ein Landkreis darf sich hier nicht übermäßig engagieren.
Und trotzdem wird die Koalition alles tun, um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Der Vorschlag eines kommunalen Zweckverbandes ist der Richtige. Damit werden auch kleine Kommunen in die Lage versetzt sich im sozialen Wohnungsbau zu engagieren. Die großen, die das Thema auch selbst bearbeiten könnten, sollten sich hier solidarisch zeigen. Der Landkreis Regensburg wird die Gründung dieses Zweckverbandes so gut es geht unterstützen. Mit dem Zweckverband zur kommunalen Verkehrsüberwachung haben wir bereits gute Erfahrungen gemacht.
Und der Landkreis wird sich bei Bedarf auch finanzielle engagieren, im Rahmen seiner freiwilligen Leistungen. Vorerst stehen in diesem Haushalt 250.000,- €. Die SPD-Fraktion ist auch bereit, hier noch mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, immer mit dem Wissen, dass es Haushaltsrechtlich nicht möglich ist, unbegrenzt Mittel zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren,
der Landkreises Regensburg steht 2016 hervorragende da:
Investitionen in nie gekannt höhen
wichtige Zukunftsprojekte werden angestoßen
massiver Ausbau der sozialen Infrastruktur
Und alles bei gleichbleibender Kreisumlage. Seit die SPD 2008 in Regierungsverantwortung ist, wurde die Kreisumlage entweder gesenkt oder stabil gehalten. Unser finanzpolitischer Dreiklang:
- sehr niedrige Kreisumlage, um den Kommunen im Landkreis die Möglichkeit zum Investieren zu geben
- keine Erhöhung für Rücklagen imaginären Zukunftsprojekte
- bei Bedarf Erhöhung im den aktuellen Finanzbedarf sinnvoll zu decken
hat sich als richtig erwiesen. Die SPD-Kreistagsfraktion steht hier an der Seite der Gemeinden und Städte.
In einem Satz zusammengefasst, lässt sich sagen:
„Die Koalition machten einen richtig guten Job“
Deshalb wird die SPD-Fraktion dem Haushalt und dem Finanz- und Stellenplan zustimmen.
Ich darf mich bei Ihnen, verehrte Fr. Landrätin für gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken.
Ein herzliches Dankschön auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus, die uns immer aufgeschlossen und beratend zur Seite stehen.
Vielen Dank auch an Sie und ihr Team Hr. Eder für die Ausarbeitung und Erläuterung des vorliegenden Zahlenwerkes.
Ich möchte mich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des demokratischen Spektrums für die Zusammenarbeit bedanken. Demokratie lebt vom kontroversen Meinungsaustausch, den wir, auch zum Teil recht lebhaft, geführt haben.
Vielen Dank!
