Stellungnahme des Kreisvorsitzenden Rainer Hummel zu Wahlempfehlungen der SPD

Presse

R. Hummel
Rainer Hummel

Am 30. März wählen die Bürgerinnen und Bürger den neuen Landrat / die neue Landrätin für den Landkreis Regensburg. Dies ist eine äußerst wichtige und richtungsweisende Entscheidung. Darum bitte ich und der SPD-Kreisvorstand Regensburg-Land alle Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
 
Mit großem Respekt und Demut vor dem Wähler gibt die SPD im Landkreis Regensburg keine Wahlempfehlung für die Stichwahl aus. Dies hat der Kreisvorstand in seiner Sitzung am vergangenen  Mittwoch beschlossen und dieser Beschluss gilt nach wie vor.
 


Äußerungen von einzelnen Sozialdemokraten zu Gunsten eines Kandidaten / einer Kandidatin, die gestern öffentlich wurden, sind reine private Äußerungen und geben nicht die Haltung der SPD im  Landkreis wieder. Die Empfehlungen waren nicht mit mir und der SPD abgesprochen. Diese Personen sprechen hier nicht für die SPD!
 
Die SPD war und ist eine Partei, in der jede Meinung ihrer Mitglieder, auch wenn Sie nicht den Gremienbeschlüssen entsprechen, akzeptiert wird. Ich kann und will den Mitglieder daher nicht vorschreiben, ob und wie sie sich zu äußern haben. Und dass ist auch gut so.
 
Allerdings ist es auch sehr enttäuschend, falsch und unsolidarisch gegenüber der SPD, wenn Mitglieder mit herausragenden Positionen nicht bedenken, was für ein Bild dadurch in der Öffentlichkeit entsteht. Das ist für mich auch menschlich sehr enttäuschend.
 
In der Berichterstattung der MZ vom 21.03.2014 zu diesem Thema unter der Überschrift „Chaos: SPD unterstützt FW und CSU“ muss ich daher zwei Aussagen korrigieren:
 
1. „SPD unterstützt FW und CSU“
Die Überschrift suggeriert hier eine Parteiposition, die es so nicht gibt. Die SPD unterstützt weder FW noch die CSU
 
2. „SPD-Kreisvorsitzender Rainer Hummel macht eine Kehrtwende …“
Ich als Kreisvorsitzender halte den Beschluss der Kreisvorstand für richtig und habe und werde dies auch immer so vertreten. Inwiefern dann in dem Artikel von einer Kehrtwende geredet werden kann erschließt sich mir nicht. Anders als vielleicht in anderen Partei, kann in der SPD jedoch jeder frei seine Meinung äußern. Ein Kehrtwende haben höchstens  diejenigen vollzogen, die auf der Kreisvorstandssitzung am Mittwoch noch gegen eine  Empfehlung waren und nur einen Tag später dann völlig unabgesprochen doch eine Empfehlung abgegeben haben.
Zum anderen wird seit gestern öffentlich über mögliche Koalitionen im neuen Kreistag gesprochen. Dazu möchte ich folgendes festhalten.
 
1. Die Zusammenarbeit von SPD und CSU in der zu Ende gehenden Wahlperiode war gut und hat den Landkreis Regensburg weiter nach vorne gebracht. Die SPD hatte daran einen entscheidenden Anteil.
 
2. Daraus einen Automatismus für eine weitere Zusammenarbeit in der neuen Wahlperiode abzuleiten ist falsch. Wir beginnen wieder bei Null.
 
3. Es ist zu allererst Aufgabe des neuen Landrates / der neuen Landrätin sich eine Mehrheit im neuen Kreistag zu suchen.  
 
4. Aus unserem demokratischen Grundverständnis heraus sind wir zu Gesprächen mit allen Parteien (außer den REP) bereit.
 
5. Es gab bisher keinerlei Gespräche mit CSU und FW. Es gab keinerlei Zusagen für eine Zusammenarbeit mit CSU und FW. Es wird vor dem 30. März auch keine Gespräche geben.
 
6. Ich erwarte von den Stichwahlkandidaten, dass sie nicht mit und durch die SPD Wahlkampfmachen