SPD Regensburg-Land

Am 6. Oktober 2020 fand im Lappersdorfer Aurelium die zweite Kreistagssitzung in dieser Amtsperiode statt. Zunächst einmal ging es um die Geschäftsordnung, in der wir zum Beispiel neue Ladungs- und Antragsfristen definiert haben. Für Außenstehende dürfte das nicht allzu interessant sein.

Unter TOP 2 ging es um die Entschädigungssatzung für Kreistagsmitglieder. Diese werden künftig eine monatliche Entschädigung von 100€ statt 92€ und ein Sitzungsgeld von 90€ statt 80€ erhalten. Muss das zum jetzigen Zeitpunkt sein, wo man doch gar nicht so recht weiß, welche wirtschaftlichen Auswirkungen Corona noch für die Region bringen wird? Natürlich war das auch Diskussionspunkt in unserer Fraktion, aber letztlich haben wir uns dazu durchgerungen, diese recht moderate Erhöhung mitzugehen. Mit dieser tragen wir nämlich der Inflation seit 2014 (jährlich 0,5-1 %) Rechnung und vor allem liegen wir mit den Beträgen im Durchschnitt vergleichbar großer Landkreise.

Sehr interessant war auch die Vorstellung des Radmobilitätkonzepts des Landkreises. Derzeit liegt der Radverkehrsanteil gemessen an Strecke in Relation zum Gesamtverkehrsaufkommen im Landkreis nur bei 1,8 Prozent. Wenn die Anregungen des Konzepts nun konsequent abgearbeitet werden, dürften wir es schaffen, den Anteil bis 2030 auf 3,2 Prozent und bis 2050 auf 4,5 Prozent zu steigern. Das hört sich erst einmal nicht allzu beeindruckend an, aber wir könnten durch die vielen Maßnahmen aus dem Konzept den jährlichen CO2-Ausstoß um respektable 148 Tonnen reduzieren? Damit das Ganze auch die richtige Dynamik bekommt, hat die SPD-Fraktion in der Kreistagssitzung gefordert, dass ein konkreter zeitlicher Realisierungshorizont definiert und eine separate Klimaschutzmanagementstelle hierfür installiert wird. Beides wurde so dann auch im Kreistag beschlossen, sodass man auf eine Umsetzung vieler Projekte der Prioritätsstufe 1 bis 2024 setzen darf. Die Maßnahmen mit Priorität 2 sollen bis 2027 und die Maßnahmen mit Priorität 3 bis 2031 realisiert werden. Im Detail kann man das unter folgendem Link nachlesen: https://www.rv-k.de/LK_Regensburg/Radverkehrskonzept/Abschlussbericht_Radverkehrskonzept_LK_Regensburg.pdf

Parallel dazu, sollte der Landkreis seine Bemühungen um eine Weiterführung der Stadtbahn in Landkreiskommunen intensiveren. Auch das war übrigens in Folge einer Anfrage der CSU-Fraktion Thema im Kreistag. Allzu schnell wird bei diesem Thema auf die Stadt Regensburg geschimpft, welche vermeintlich zu egoistisch sei und die Stadtbahn nur für das Stadtgebiet planen würde. Die SPD-Fraktion im Kreistag ist indes der Auffassung, dass es das gute Recht der Stadt ist, sich vorrangig um die Herausforderungen im eigenen Wirkungskreis zu kümmern und nicht etwa die Hausaufgaben des Landkreises mit zu erledigen. Selbstverständlich muss die Verkehrswende interkommunal durchdacht und angepackt werden, aber diese Aufgabe kann im Falle der Stadt-Umland-Bahn nicht allein der Stadt zufallen. Der Landkreis hat sich bei diesem Thema viel zu sehr in eine passive Rolle begeben. Hier würde sich die SPD jedenfalls über mehr Eigeninitiative sehr freuen. Das bisherige Gutachten des Landkreises zu diesem Vorhaben war nicht allzu detailscharf oder gar ambitioniert und sollte dringend ergänzt werden, sodass der Landkreis auf die Stadt mit eigenen fundierten Ideen und Forderungen zugehen kann. Dies hat die SPD-Fraktion in der Kreistagssitzung auch zum Ausdruck gebracht!

Der Landkreis muss dank des Corona-Konjunkturprogramms, welches bekanntlich vor allem von Olaf Scholz und Hubertus Heil ausgearbeitet wurde, nur noch 25 statt 50 % der SGBII-Wohnkosten übernehmen, da der Bund seinen Kostenanteil erhöht hat. Die CSU-Fraktion wollte nun wissen, ob sich dies auf die Kreisumlage positiv auswirken könnte. Dies wurde von der Kreiskämmerin verneint, da durch die Corona-Krise auch höhere Wohnkosten entstehen (dürften). Die SPD wird das natürlich im Blick behalten und zur gebotenen Zeit nochmals nachhaken.

Zum Südostlink gab es einen interfraktionellen Antrag: Der Kreistag hat beschlossen, dass der Landkreis die 9 davon betroffenen Kommunen in Einzelfragen bzw. speziellem Problemlagen im Genehmigungsverfahren unterstützt. Auch die SPD-Fraktion hat dem zugestimmt, weil man beispielsweise in der Tat versuchen sollte, für das Himmeltal in der Gemeinde Brennberg eine möglichst landschaftsschonende Lösung zu finden. Gegenüber der Landrätin hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Koch im Vorfeld der Sitzung aber auch klar betont, dass der Landkreis jetzt keine energiepolitischen Grundsatzdebatten initiieren sollte. Es gibt sehr unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen dazu, ob der Südostlink (HGÜ-Leitung) gebraucht wird oder nicht. Das zu klären, kann nicht Aufgabe des Landkreises sein, vielmehr geht es darum, durch Vernetzung und Beratung die kleinen Kommunen nicht allein zu lassen und bspw. darauf hinzuwirken, dass die Einwände der Betroffenen von der Bundesnetzagentur transparent und ernsthaft beantwortet werden.

Abschließend regte Reinhard Peter, stellvertreterender Fraktionsvorsitzender, noch entsprechend der Beschlusslage der SPD-Kreisvorstandschaft an, dass der Landkreis prüfen solle, ob er nicht der Initiative "Seebrücke" beitreten könne. Kommunen, die dort Mitglied sind, zeigen damit Ihre Bereitschaft, mehr Flüchtlinge als nach Verteilungsschlüssel zwingend aufzunehmen. Dies ist natürlich insbesondere aufgrund des schrecklichen Brands im griechischen Flüchtlingslager Moria ein Thema innerhalb der Partei und auch bei in der Fraktion geworden. Die Landrätin argumentiert allerdings, dass sie hier vor allem Gemeinden und Städte in der Pflicht sehe, die eher beurteilen können, ob bei ihnen vor Ort zusätzliche Aufnahmekapazitäten vorhanden sind. Reinhard Peter führte indes ins Feld, dass der Beitritt einer kleinen Gemeinde zur Seebrücke eher keine größere Relevanz für den Bundesinnenminister haben dürfte, der so einer Extra-Zuteilung erst noch den rechtlichen Weg bereiten müsste. Ferner wäre der Beitritt eines Landkreises natürlich deutlich öffentlichkeitswirksamer und selbstverständlich müsse es darum gehen, auf die schrecklichen Umstände im Mittelmeer und in Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen. Gleichwohl ist das Argument der Landrätin nicht ganz von der Hand zu weisen und so war bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung deutlich, dass sich das Ansinnen nicht weiter verfangen würde.