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2018 hat das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Besteuerungssystem von Grundstücken und Gebäuden für verfassungswidrig erklärt und so sollen die alten Einheitswerte bis Ende 2024 der Vergangenheit angehören. Über die Sinnhaftigkeit der neuen Bewertungsgrundlage für die Grundsteuern wurde seither viel gestritten: Der Freistaat hat sich letztlich für eine wertunabhängige Vorgehensweise entschieden, sodass Bodenrichtwert bzw. Grundstückspreis keine Rolle spielen. Mag es auch ungerecht sein, so wird in Bayern dennoch ausschließlich auf die Fläche von Grund und Boden sowie die eigentliche Wohnfläche und nicht etwa auf die Lage der Immobilie geachtet.
Der SPD-Kreisverband Regensburg-Land hat entschieden, die für kommenden Samstag geplante Delegiertenkonferenz abzusagen und stattdessen die Antragsdebatte digital durchzuführen. "Als am Wochenende die Ampel im Landkreis auf "gelb" gesprungen ist, war uns klar, dass wir die Konferenz nicht wie geplant stattfinden lassen können. Aus Schutz unserer Delegierten und auch als politisches Signal: Wir können nicht gesellschaftlich auf viele private Treffen verzichten und dann aber gleichzeitig zu einer großen Delegiertenkonferenz einladen - das widerspricht sich", erklärt der Kreisvorsitzende Matthias Jobst. Die Co-Vorsitzende Katja Stegbauer ergänzt: "Eigentlich hätten wir am Samstag eine neue Vorstandschaft gewählt. Aber der Infektionsschutz geht vor. Wir führen den Parteitag jetzt digital durch und beraten die eingereichten Anträge. Die Neuwahlen holen wir dann so bald wie möglich nach".