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Die Rede von Sebastian Koch zum Kreishaushalt 2024

Die Kernbotschaft der Rede von Sebastian Koch ist, dass nun über Jahre hinweg mit einer negativen „freien Finanzspanne“ gerechnet werden soll, ist nicht gut. Wir alle wissen, dass es perspektivisch nicht bei 43,5 und auch nicht bei 45,5 Prozent Kreisumlage bleiben wird, insbesondere dann nicht, wenn Zukunftsprojekte angepackt werden sollen. Koch hätte weniger Bauchschmerzen mit diesem Haushalt, wenn die vier Prozent Umlageplus aufgrund wichtiger Investitionen anfallen würden.
"Anschließend hat die „Koalition“ also inkl. der SPD-Fraktionsmitglieder geschlossen für den Haushalt gestimmt. Zähneknirschend, denn erfreulich sind die haushälterischen Entwicklungen nicht, aber die Notwendigkeit einer Kreisumlagenerhöhung ist nicht von der Hand zu weisen", so der Fraktionsvorsitzende Koch.

 

Die vollständige Rede finden sie, wenn sie auf "weiterlesen" klicken.

SPD-Kreisvorstand tagte in Lappersdorf – Wahlkampf, Klausur und viele spannenden Themen

Lappersdorf/Landkreis Regensburg – Die SPD im Landkreis Regensburg hat bei einer Vorstandssitzung in Lappersdorf die weiteren Termine und Aktionen für das Jahr 2024 geplant. Im Vordergrund steht dabei in den kommenden Wochen der Wahlkampf für die Europawahlen. Zudem wird es zwei weitere Ortsvereinstreffen geben. Und: Im Herbst geht der Kreisvorstand in Klausur.


Foto U. Hildebrand

Kreisvorstand hört hin – wo drückt der Schuh bei den SPD-Ortsvereinen im Landkreis Regensburg?

Foto der Versammlung in Deuerling - Bild A. Deml

Deuerling/Donaustauf – Im Landkreis Regensburg gibt es 35 SPD-Ortsvereine, die vor Ort aktiv für die Menschen da sind. Ziel des im vergangenen Jahr neu gewählten Kreisvorstandes ist es nun auch, dieses Ortsverein noch besser zu vernetzen – und anzufragen, was der Kreisverband für die Ortsvereinsvorstände tun kann. Welche Unterstützung ist nötig? Wo kann man zusammenarbeiten? Diese und weitere Fragen sollen bei vier Ortsvereinstreffen beantwortet werden. Zwei dieser Treffen haben bereits stattgefunden – am 10. April in Deuerling für die Ortsvereine Deuerling, Beratzhausen, Brunn, Hemau, Laaber, Hochdorf-Duggendorf, Pielenhofen, Sinzing, und Undorf-Nittendorf-Haugenried sowie am 17. April in Donaustauf für die Ortsvereine Bernhardswald, Donaustauf, Fußenberg, Tegernheim, Wenzenbach, Wörth an der Donau und Grünthal.

Stellvertretende Landrätin Petra Lutz in Donaustauf

Sommer-Lutz-Großmann - Bild Lutz

Zu den Feierlichkeiten zum Abschluss der Renovierung der Kirche St. Michael in Donaustauf, war unsere stellvertretende Landrätin Petra Lutz vor Ort.

 

PM Zur MZ Berichterstattung über den Bauernprotest in Grafenwinn mit dem Titel „Protest! Von allen gegen alles?“

Wagner 9.2.2024 im Grünen Zentrum beim BBV Regensburg. Foto: Astrid Gamez

Zur Berichterstattung über den Bauernprotest in Grafenwinn mit dem Titel „Protest! Von allen gegen alles?“ (MZ vom 2. März) nehmen die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner, MdB und die SPD-Kreisvorsitzenden Petra Lutz und Dr. Gabriele Griese-Heindl Stellung. Sie kommentieren dabei die aus der Berichtserstattung zu entnehmenden Äußerungen des CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann wie folgt:

Dass der Abgeordnete Grossmann am Beispiel der Beinahe-Schließung der Klinik Donaustauf an den Bundesgesundheitsminister appelliert, eine ausgewogene Krankenhausreform vorzulegen, verdeutlicht, dass es ihm nur um eines geht: Ampel-Bashing.“, so Wagner. Die Bundestagsabgeordnete verweist auf die Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Krankenhäuser: „Die Klinik Donaustauf hat über Jahre hinweg enorme Defizite in den länderseitigen Investitionskosten hinnehmen müssen und sich damit keine notwendigen Modernisierungsschritte leisten können. Die Krankenhäuser in Bayern würden jährlich Investitionsmittel in Höhe von etwa 1 Mrd. Euro benötigen. Die Staatsregierung zahlt ihnen aber nur 640 Mio. Euro jährlich aus. Seit Jahren klafft hier eine Lücke, die immer weiter anwächst. Die im Landtagswahlkampf von Markus Söder versprochene Krankenhaus-Milliarde ist weit und breit nicht in Sicht. Es ist bedauerlich, wie der Abgeordnete Grossmann die Versäumnisse der Staatsregierung versucht, Karl Lauterbach in die Schuhe zu schieben.“

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