Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Kreishaushalt 2023
Am 27. März 2023 verabschiedete der Kreistag den Kreishaushalt 2023. Obwohl CSU und FW in letzter Zeit und ganz speziell im Vorgriff auf die Kreistagssitzung geradezu liebestoll auf Tuchfühlung gingen, um gemeinsam auf die von der SPD angeführte Ampelregierung zu schimpfen, zeigte sich die Union hinsichtlich des Kreishaushalts sehr kritisch und stimmte überwiegend nicht dem vorgelegten Stellenplan zu.
Auf die SPD war indes wieder einmal Verlass und es wird unsere Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten sein, dies unserer Koalitionspartnerin Schweiger eindringlich zu vermitteln. Gegenwärtig ist nämlich nicht wirklich erkennbar, dass die Landrätin ein gesteigertes Interesse daran hat, Anliegen ihrer Koalitionspartner wertschätzend aufzugreifen und auf die politische Agenda des Landkreises zu nehmen. Dementsprechend aufrüttelt ist meine diesjährige Haushaltsrede ausgefallen.
Neues Gymnasium statt Mammutschule mit fast 2.000 Schülerinnen und Schülern!
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Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich Ende letzten Jahres mit der Schulleitung des Gymnasium Neutraubling getroffen und sich unter anderem über die dortige Raumsituation ausgetauscht.
Der Landkreis Regensburg rechnet mit einem Zuwachs an Schülerinnen und Schülern, der nochmals deutlich über dem liegen wird, was einst als Grundlage für die Erweiterung der Schule herangezogen wurde. Die entsprechenden Baumaßnahmen dazu laufen derzeit in einem letzten Bauabschnitt.
SPD-Kreistagsfraktion unter neuer Führung
Ende April kamen die sieben neugewählten Kreistagsmitglieder der SPD (Siegfried Böhringer aus Regenstauf, Sebastian Koch aus Wenzenbach, Petra Lutz aus Hemau, Marianne Mayer aus Hemau, Reinhard Peter aus Tegernheim, Angelika Ritt-Frank aus Mintraching sowie Karl Söllner aus Brunn) zu ihrer ersten Fraktionssitzung zusammen, um dort zwei richtungsweisende Entscheidungen zu treffen.
Ab 3. Mai neues Landkreis-Testzentrum in Neutraubling
Auch die SPD Kreistagsfraktion freut sich über die Einrichtung eines weiteren PCR Testzentrums in Neutraubling. Die dort durchgeführten Gurgeltests werden auch vom SPD Gesundheitsexperten Karl Lauterbach positiv gesehen. So schreibt er auf seinem Twitter-Account: "Gurgel-Schnelltests zum Selbsttesten sind sehr sinnvoll und die Zulassung ist absolut richtig und notwendig. Wenn wir aus dem Lockdown gehen, könnten sie wesentlich zur Sicherheit privater Treffen beitragen."
Kreistagssitzung am 4. April 2022, Haushaltsrede, SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch
Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
hochverehrte Frau Landrätin,
mit 2021 liegt das zweite Pandemie-Jahr hinter uns und die Arbeit in diesem war alles andere als „Dienst nach Vorschrift“, weder für die Verwaltung, noch für uns als Kreistag.
Zu allererst möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken, für die Arbeit aller Beschäftigten, die im letzten Jahr die funktionierenden Strukturen des Landkreises aufrechterhalten haben und mit der Organisation von Impfungen oder Testungen sowie der Überwachung von Corona-Regeln viel zusätzliche Arbeit zu bewerkstelligen hatten.
Corona hat aber natürlich auch enorme Auswirkungen auf uns als politisches Gremium. In § 10 unserer Geschäftsordnung heißt es „Zeitpunkt und Zahl der Kreistagssitzungen richten sich nach dem Bedarf.“ Im letzten Jahr fand exakt eine Kreistagssitzung statt. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass der Kreisausschuss zunehmend in regelrechten Mamutsitzungen – die Sitzungsunterlagen zum letzten Kreisausschuss umfassten 608 Seiten - tagt und grundlegende politische Debatten - wie sie im Kreistag angebracht wären - ausbleiben. „Im Zweifelsfall lieber zu wenig als zu viele Sitzungen“ – das kann und muss man aufgrund der Pandemie gelten lassen, aber es darf sich bitte nicht als Doktrin verstetigen. Vielmehr sollten wir nach Kräfte versuchen, uns wieder häufiger zum politischen Austausch zu treffen, notfalls auch verstärkter mit digitalen oder hybriden Formaten.
