Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
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Donaustaufer SPD wählt neuen Vorstand – Jürgen Sommer übergibt Staffelstab an Ursula Hildebrand
Donaustauf – Der SPD-Ortsverein Donaustauf-Sulzbach hat eine neue Vorsitzende. Einstimmig wurde am Montag, 26. Mai, die bisherige stellvertretende Vorsitzende Ursula Hildebrand zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt auf Jürgen Sommer, der als Bürgermeister von Donaustauf 2026 erneut antritt und sich voll und ganz auf den Wahlkampf konzentrieren will.
Carolin Wagner zur Debatte um die Neu-Ausrichtung des Galeria- Kaufhof-Gebäudes in der Regensburger Altstadt
Regensburg. Zu der Debatte um die Neu-Ausrichtung des Galeria-Kaufhofs in Regensburg nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner wie folgt Stellung:
„Diese Debatte ist nur noch grotesk! Ich kann allen Beteiligen zu weniger Empörungsgebaren und mehr zu einem kühlen Kopf raten. Sollte die Investorengruppe ein wirkliches Interesse an einer Neunutzung des Gebäudes in dem Sinne haben, wie es im MZ-Interview schemenhaft skizziert wurde, hat sie sich eine wirklich unglückliche Ausgangssituation geschaffen, denn schließlich haben sich bislang weitgehend alle Fraktionen im Stadtrat dazu kritisch bis ablehnend geäußert. Da die Investorengruppe bislang aber ja überhaupt keinen Kontakt mit der Stadt Regensburg gesucht hat, scheint deren ganzes Auftreten befremdlich. Gut möglich, dass mit der angestoßenen Debatte die Stadt in die Enge getrieben werden sollte, um vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und einen möglicherweise überteuerten Immobilienkauf zu tätigen – dann ist die aufheizte Stimmungsmache, die derzeit rund um das Thema betrieben wird, genau das, was einem undurchsichtigen Investorenkonglomerat in die Hände spielt!
