Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Offener Brief von MdB Dr. Carolin Wagner
Sehr geehrter Herr Aumer, lieber Peter,
sehr geehrter Herr Lechte, lieber Uli,
ich schreibe euch, weil ich äußerst besorgt bin über die zu erwartenden Abstimmungen über die Anträge bzw. den Gesetzentwurf zur Migrationspolitik der Union. Ich kann nur dringend an euch appellieren, euch die Folgen dieses Antrages zu vergegenwärtigen, seine Wirkung in unserem Land zu bedenken und euch selbst zu fragen: Wollt ihr das wirklich?
Die AfD beging im Januar ihren Parteitag in Riesa und zeigte sich offen rechtsextrem wie noch nie. Beispielhaft für die widerwärtigen Entgleisungen sei nur das Skandieren von „Alice für Deutschland“ in offensichtlicher Koketterie mit der Losung der SA „Alles für Deutschland“ genannt. Die AfD stellt sich bewusst und offensiv in die Traditionslinie von Hitlers Schlägertruppen. Wer das für Zufall hält, belügt sich selbst und unser Land.
Den Brief in voller Länge finden sie auf der Homepage von Carolin Wagner.
Den
PM Zur MZ Berichterstattung über den Bauernprotest in Grafenwinn mit dem Titel „Protest! Von allen gegen alles?“
Zur Berichterstattung über den Bauernprotest in Grafenwinn mit dem Titel „Protest! Von allen gegen alles?“ (MZ vom 2. März) nehmen die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner, MdB und die SPD-Kreisvorsitzenden Petra Lutz und Dr. Gabriele Griese-Heindl Stellung. Sie kommentieren dabei die aus der Berichtserstattung zu entnehmenden Äußerungen des CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann wie folgt:
„Dass der Abgeordnete Grossmann am Beispiel der Beinahe-Schließung der Klinik Donaustauf an den Bundesgesundheitsminister appelliert, eine ausgewogene Krankenhausreform vorzulegen, verdeutlicht, dass es ihm nur um eines geht: Ampel-Bashing.“, so Wagner. Die Bundestagsabgeordnete verweist auf die Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Krankenhäuser: „Die Klinik Donaustauf hat über Jahre hinweg enorme Defizite in den länderseitigen Investitionskosten hinnehmen müssen und sich damit keine notwendigen Modernisierungsschritte leisten können. Die Krankenhäuser in Bayern würden jährlich Investitionsmittel in Höhe von etwa 1 Mrd. Euro benötigen. Die Staatsregierung zahlt ihnen aber nur 640 Mio. Euro jährlich aus. Seit Jahren klafft hier eine Lücke, die immer weiter anwächst. Die im Landtagswahlkampf von Markus Söder versprochene Krankenhaus-Milliarde ist weit und breit nicht in Sicht. Es ist bedauerlich, wie der Abgeordnete Grossmann die Versäumnisse der Staatsregierung versucht, Karl Lauterbach in die Schuhe zu schieben.“
Alt-Bundespräsident Gauck in Regensburg
Altbundespräsident Joachim #Gauck hat gestern in #Regensburg, moderiert von unserer #SPD Bundestagsabgeordneten #CaroWagner, sein Buch "Erschütterungen. Was unsere Demokratie von innen und außen bedroht" vorgestellt. Auch vor Ort war unsere stellvertretende Landrätin Petra #Lutz aus #Hemau
Dazu war der Artikel in der Regensburger Zeitung .
Gemeinsam gegen Rechts
Gemeinsam gegen Rechts - Kundgebung am 21. Januar um 11 Uhr am Haidplatz in Regensburg
