Nachrichten zum Thema Bundespolitik
PM Zur MZ Berichterstattung über den Bauernprotest in Grafenwinn mit dem Titel „Protest! Von allen gegen alles?“
Zur Berichterstattung über den Bauernprotest in Grafenwinn mit dem Titel „Protest! Von allen gegen alles?“ (MZ vom 2. März) nehmen die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner, MdB und die SPD-Kreisvorsitzenden Petra Lutz und Dr. Gabriele Griese-Heindl Stellung. Sie kommentieren dabei die aus der Berichtserstattung zu entnehmenden Äußerungen des CSU-Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann wie folgt:
„Dass der Abgeordnete Grossmann am Beispiel der Beinahe-Schließung der Klinik Donaustauf an den Bundesgesundheitsminister appelliert, eine ausgewogene Krankenhausreform vorzulegen, verdeutlicht, dass es ihm nur um eines geht: Ampel-Bashing.“, so Wagner. Die Bundestagsabgeordnete verweist auf die Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Krankenhäuser: „Die Klinik Donaustauf hat über Jahre hinweg enorme Defizite in den länderseitigen Investitionskosten hinnehmen müssen und sich damit keine notwendigen Modernisierungsschritte leisten können. Die Krankenhäuser in Bayern würden jährlich Investitionsmittel in Höhe von etwa 1 Mrd. Euro benötigen. Die Staatsregierung zahlt ihnen aber nur 640 Mio. Euro jährlich aus. Seit Jahren klafft hier eine Lücke, die immer weiter anwächst. Die im Landtagswahlkampf von Markus Söder versprochene Krankenhaus-Milliarde ist weit und breit nicht in Sicht. Es ist bedauerlich, wie der Abgeordnete Grossmann die Versäumnisse der Staatsregierung versucht, Karl Lauterbach in die Schuhe zu schieben.“
Alt-Bundespräsident Gauck in Regensburg
Altbundespräsident Joachim #Gauck hat gestern in #Regensburg, moderiert von unserer #SPD Bundestagsabgeordneten #CaroWagner, sein Buch "Erschütterungen. Was unsere Demokratie von innen und außen bedroht" vorgestellt. Auch vor Ort war unsere stellvertretende Landrätin Petra #Lutz aus #Hemau
Dazu war der Artikel in der Regensburger Zeitung .
Gemeinsam gegen Rechts
Gemeinsam gegen Rechts - Kundgebung am 21. Januar um 11 Uhr am Haidplatz in Regensburg
Sprechstunden bei der Bundestagsabgeordneten Wagner
Regensburg. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner (SPD) bietet regelmäßige Sprechstunden an. Nächster Termin dafür ist am Mittwoch, 24. Januar, von 15.30 bis 17.30 Uhr.
Die Abgeordnete steht dabei für ein persönliches, je halbstündiges Gespräch in ihrem Wahlkreisbüro in der Richard-Wagner-Straße 4 in Regensburg oder am Telefon zur Verfügung.
Für beides ist eine vorheriger Anmeldung nötig: telefonisch unter der Nummer 0941 59982852 oder per Email an carolin.wagner.wk@bundestag.de.
Stellungnahme zu den Protestaktionen in der Landwirtschaft der Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner
"Ich habe großes Verständnis für die Anliegen der Landwirte und schätze ihre Arbeit sehr. Deshalb haben wir uns als bayerische Abgeordnete für eine Abmilderung der Absenkung der Subventionen für die Landwirtschaft eingesetzt. Die angekündigte doppelte Belastung für die Landwirtschaft hätte diese zu hart getroffen.
