Kreistagsfraktion
Antrag zur Kreistagssitzung
Sehr geehrte Frau Landrätin,
die SPD-Kreistagsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die bisherige Praxis des Zutrittsmanagements zu Veranstaltungen des Landkreises, zu denen persönlich geladen wird, soll überarbeitet und den aktuellen Erfordernissen angepasst werden.
Begründung:
Die Vorkommnisse beim letzten Sommerfest des Landkreises zeigen, dass es geboten ist, das Zutrittsmanagement bei Veranstaltungen des Landkreises zu modifizieren. Der AfD-
Bundestagsabgeordnete Dr. Maximilian Krah erschien dort ohne Einladung. Besonders bedauerlich ist, dass damit eine Veranstaltung, die eigentlich den ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis und der Würdigung ihres Engagements gewidmet ist, in den Hintergrund gedrängt und stattdessen zum Gegenstand einer politischen Kontroverse gemacht wurde – einschließlich entsprechender medialer Berichterstattung.
Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Regensburg fordert in einer aktuellen Anfrage an Landrätin Tanja Schweiger eine klare strategische Neuausrichtung der Kommunalen Energie Regensburger Land eG (KERL). Hintergrund ist der Weggang des bisherigen Geschäftsführers Béla Szabó sowie die zunehmende Unsicherheit über die personellen und finanziellen Zukunftsaussichten der KERL.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 7. April 2025 den Haushalt für 2025 beschlossen. Der Wenzenbacher Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag hat dazu eine kritische Rede gehalten die hier vertlinkt ist.