SPD Regensburg-Land

Landkreis Pass bis 2026 verlängert

Der von uns initiierte Landkreispass wird fortgesetzt. Das ist eine gute Nachricht für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger, denen so mehr soziale Teilhabe ermöglicht wird.

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Pressemitteilung: Die Schwächsten nicht im Stich lassen

Wer Hartz IV empfängt, hat Anrecht auf einen Mietkostenzuschuss. Wie eine Kleine Anfrage im Bundestag ergeben hat, kürzt das Jocenter im Landkreis Regensburg bei knapp 40 Prozent der Bedürftigen den Mietzuschuss. Grundlage ist eine schwammige Gesetzesformulierung, wonach die Leistungshöhe "angemessen" sein soll. Das Jobcenter im Landkreis Regensburg spart sich durch die Kürzung jährlich mehr als 500.000 Euro.

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