Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Mehr Klarheit und Dialog bei den Flutpoldern – für einen wirkungsvollen Hochwasserschutz in Bayern!
Vor gut einer Woche gab der Landesvorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger bekannt, dass im Rahmen des Bayerischen Flutpolderkonzepts nun doch an der Umsetzung eines Polders bei Wörthhof festgehalten werden solle. Dies überrascht insbesondere deshalb, weil sich CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung in Bayern eigentlich darauf verständigt hatten, die Planungen hierzu nicht weiter zu verfolgen. Damalige Begründung: Die mit dem Polderbau verbundenen Nachteile seien für die betroffenen Regionen unverhältnismäßig groß. Schließlich würde sich unter anderem der Grundwasserpegel erhöhen, was auch zu einer weitere Verschärfung der Problematik des Starkregenabflusses führen würde. Zudem würde der Polderbau zu enormen Beeinträchtigungen für die ökologische Landbewirtschaftung führen, da Überschwemmungsgebiete hier nicht einbezogen werden könnten.
Landkreis Regensburg kann bald mit Prio-2-Impfungen beginnen
Die SPD Fraktion freut sich, dass die Prio 2 Impfungen demnächst im Landkreis beginnen. Über die Anfang April beginnende Impfung durch die Hausärzte können hoffentlich bald breite Bevölkerungsgruppen immunisiert werden.
Mehr dazu auf der Seite des Landkreises.
Haushaltsrede 22. März 2021 – SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Vorfeld dieser Sitzung wurde ich gleich von mehreren Kreisrätinnen und –räten etwas sorgenvoll gefragt, wie lang meine Haushaltsrede wohl ausfallen würde.
Mein Ruf eilt mir also ganz offensichtlich voraus und so möchte ich gleich zu Beginn meiner Haushaltsrede Entwarnung geben. Aufgrund der durch Corona gegeben Rahmenbedingungen halt ich mich kurz. Wir befinden uns in einer ganz erheblichen wirtschaftlichen Schieflage, deren finanzielle Folgen nur dann vom Landkreis und seinen Gemeinden halbwegs verschmerzbar abgefedert werden können, wenn der Bund und unser Freistaat erneut zur – um es mit den Worten von Olaf Scholz zu sagen - Bazooka gegen die Krise greifen. Diesem Haushalt liegen Einnahmen zugrunde, die zwar konservativ prognostiziert wurden, aber in mancherlei Hinsicht – z. B. bei der Einkommensteuerbeteiligung - doch auch einen Schuss Optimismus aufweisen. Es bleibt jedenfalls abzuwarten, wie rückläufig die Steuereinnahmen tatsächlich sein werden und ob es hierfür Kompensationszahlungen geben wird.
Vereinspauschale 2021 – Verlängerung Antragsfrist bis 6. April
Weil uns unsere Vereine am Herzen liegen! Vereinspauschale 2021 – Verlängerung Antragsfrist bis 6. April!
Ihre SPD Kreistagsfraktion ist für Fragen und Anregungen immer für Sie da!
Link zur Pressemeldung des Landkreises
Impfstatus im Landkreis
Die SPD Kreistagsfraktion freut sich über den Impfstatus im Landkreis. Es ist erfreulich das die Impfaktion gut angenommen wird und wir unsere Landkreisbürger*innen ein Angebot von verschiedenen Gemeinden anbieten können und diese auch genutzt werden.
Pressemeldung des Landkreis Regensburg: Impfstatus Landkreis Regensburg: 19.121 Impfungen
Bleiben Sie gesund!
