Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Die Schwächsten nicht im Stich lassen
Wer Hartz IV empfängt, hat Anrecht auf einen Mietkostenzuschuss. Wie eine Kleine Anfrage im Bundestag ergeben hat, kürzt das Jocenter im Landkreis Regensburg bei knapp 40 Prozent der Bedürftigen den Mietzuschuss. Grundlage ist eine schwammige Gesetzesformulierung, wonach die Leistungshöhe "angemessen" sein soll. Das Jobcenter im Landkreis Regensburg spart sich durch die Kürzung jährlich mehr als 500.000 Euro.
Landschaftsschutzgebiete
So manches Bauvorhaben kann auch im Landkreis Regensburg nur umgesetzt werden, wenn Flächen in Landschaftsschutzgebeten genutzt werden können. Am Montag, 15. Juli, muss der Kreistag über einige Anträge beraten. Die SPD-Fraktion hat sich am Mittwoch, 10. Juli, in Beratzhausen über das anstehende Vorhaben informiert.
Kreishaushalt 2019
Die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Regensburg hat am Samstag, 30. März, in einer Klausurtagung den Haushalt für das Jahr 2019 vorberaten. Kreiskämmerin Petra Grimm und Stefanie Fischer, Gruppenleiterin in der Kreisfinanzverwaltung, waren nach Mariaort gekommen, um der Fraktion den Haushalt vorzustellen
Klausur des Kreisvorstands
Die Landkreis-SPD hat ein bewegtes Jahr hinter sich – und ein bewegtes vor sich. Denn dem Rückblick auf die Bundestagswahl 2017 folgt gleich der Ausblick auf die Landtagswahl 2018. Dies hat die Landkreis-SPD nun – man kann es mittlerweile als Tradition bezeichnen – im Oktober auf der Klausur-Tagung der Kreistagsfraktion zusammen mit dem Kreisvorstand getan.
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