Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Landkreis-SPD geht geschlossen in den Kommunalwahlkampf
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Am Samstag haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Regensburg ihren Landratskandidaten gewählt. Mit 50 von 53 abgegeben Stimmen wurde der Tegernheimer Reinhard Peter zum Landratskandidaten bestimmt. Reinhard Peter wohnt in Tegernheim und ist dort Mitglied des Gemeinderats. Der 62-jährige war seit 1982 als Gewerkschaftssekretär der IG BAU in Regensburg tätig. Inzwischen ist Reinhard Peter ehrenamtlicher Sozialrichter, Mitglied im AOK-Beirat, Rentenberater, AWO-Vorsitzender in Tegernheim, Mitglied im Vorstand der Agentur für Arbeit und darüberhinaus als Bassist der Bluesrockband "RUAM". In seiner Vorstellungsrede machte Peter deutlich, dass er sich für eine deutliche Verbesserung des ÖPNV und für faire Arbeitsbedigungen im Landkreis einsetzen will.
Für eine ambitionierte Mobilitätswende – die Stadtbahn zur Umlandbahn entwickeln
Der Antrag der Jusos:
Der SPD-Kreisverband Regensburg setzt sich dafür ein, dass die Regensburger Stadtbahn in den Landkreis verlängert und somit zu einer „STUM-Bahn“ wird. Ziel ist es die Gemeinden: Neutraubling, Obertraubling, Pentling, Wenzenbach, Bernhardwald, Zeitlarn, Regenstauf, Lappersdorf und Pentling an die Straßenbahn anschließen (Straßenbahnnetz A und B) und somit eine ambitionierte Mobilitätswende einzuleiten.
Die Schwächsten nicht im Stich lassen
Wer Hartz IV empfängt, hat Anrecht auf einen Mietkostenzuschuss. Wie eine Kleine Anfrage im Bundestag ergeben hat, kürzt das Jocenter im Landkreis Regensburg bei knapp 40 Prozent der Bedürftigen den Mietzuschuss. Grundlage ist eine schwammige Gesetzesformulierung, wonach die Leistungshöhe "angemessen" sein soll. Das Jobcenter im Landkreis Regensburg spart sich durch die Kürzung jährlich mehr als 500.000 Euro.
Landschaftsschutzgebiete
So manches Bauvorhaben kann auch im Landkreis Regensburg nur umgesetzt werden, wenn Flächen in Landschaftsschutzgebeten genutzt werden können. Am Montag, 15. Juli, muss der Kreistag über einige Anträge beraten. Die SPD-Fraktion hat sich am Mittwoch, 10. Juli, in Beratzhausen über das anstehende Vorhaben informiert.
Kreishaushalt 2019
Die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Regensburg hat am Samstag, 30. März, in einer Klausurtagung den Haushalt für das Jahr 2019 vorberaten. Kreiskämmerin Petra Grimm und Stefanie Fischer, Gruppenleiterin in der Kreisfinanzverwaltung, waren nach Mariaort gekommen, um der Fraktion den Haushalt vorzustellen
