Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Zum 85. von Eberhard Krüger
Zum 85. Geburtstag von Eberhard Krüger gratulierten heute die SPD Kreisvorsitzende Katja Stegbauer, stv. Landrätin Petra Lutz, und der Regenstaufer SPD OV-Vorsitzender Fred Wiegand.
Eberhard Krüger, vor 85 Jahren in Frankfurt/Oder geboren, kam als Vertriebener nach dem Krieg mit seiner Familie nach Regenstauf.
Eberhard ist seit 1966 bei der SPD. Er war 1970 bis 2000 SPD Ortsvereins Vorsitzender in Regenstauf. Von 1972 bis 2014 war er Marktrat und von 1975 bis 2008 Kreisrat. Eberhard ist zudem seit 2016 Ehrenbürger von Regenstauf
Kreis-SPD wählt neue Vorstandschaft - Weichen für die Zukunft gestellt
Unter freiem Himmel im Schatten des Schlosses Schönberg in Wenzenbach haben sich am Samstagvormittag 43 Genoss:innen zur Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbands Regensburg-Land getroffen. "Nach Monaten digitaler Sitzungen und des virtuellen Austauschs freut es uns sehr, dass wir uns hier - im Freien und mit Abstand - treffen und diskutieren können", begrüßte Katja Stegbauer die Delegierten. Wenzenbachs Bürgermeister Sebastian Koch freute sich in seinem Grußwort sehr, Gastgeber sein zu können und kritisierte die Bayerische Staatsregierung: "Wo es nur geht, schieben sie die Verantwortung auf die Kommunen ab. Söder tut so, als sei er fein raus und wir vor Ort sind dann die Schuldigen. Die Diskussion um die Luftfilter ist das beste Beispiel dafür". Die Landtagsabgeordnete Margit Wild brachte in ihrem Grußwort ihr Mitgefühl mit den Opfern der Unwetter- und Überschwemmungskatastrophen zum Ausdruck: "Alleine die Bilder sind schwer auszuhalten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die ihre Liebsten verloren haben, die ihre Existenz verloren haben und vor einem Trümmerhaufen stehen. Wir müssen jetzt schnell Hilfe leisten und vor allem endlich nachhaltige politische Entscheidungen treffen".
Mehr Klarheit und Dialog bei den Flutpoldern – für einen wirkungsvollen Hochwasserschutz in Bayern!
Vor gut einer Woche gab der Landesvorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger bekannt, dass im Rahmen des Bayerischen Flutpolderkonzepts nun doch an der Umsetzung eines Polders bei Wörthhof festgehalten werden solle. Dies überrascht insbesondere deshalb, weil sich CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung in Bayern eigentlich darauf verständigt hatten, die Planungen hierzu nicht weiter zu verfolgen. Damalige Begründung: Die mit dem Polderbau verbundenen Nachteile seien für die betroffenen Regionen unverhältnismäßig groß. Schließlich würde sich unter anderem der Grundwasserpegel erhöhen, was auch zu einer weitere Verschärfung der Problematik des Starkregenabflusses führen würde. Zudem würde der Polderbau zu enormen Beeinträchtigungen für die ökologische Landbewirtschaftung führen, da Überschwemmungsgebiete hier nicht einbezogen werden könnten.
Landkreis Regensburg kann bald mit Prio-2-Impfungen beginnen
Die SPD Fraktion freut sich, dass die Prio 2 Impfungen demnächst im Landkreis beginnen. Über die Anfang April beginnende Impfung durch die Hausärzte können hoffentlich bald breite Bevölkerungsgruppen immunisiert werden.
Mehr dazu auf der Seite des Landkreises.
Haushaltsrede 22. März 2021 – SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Koch:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Vorfeld dieser Sitzung wurde ich gleich von mehreren Kreisrätinnen und –räten etwas sorgenvoll gefragt, wie lang meine Haushaltsrede wohl ausfallen würde.
Mein Ruf eilt mir also ganz offensichtlich voraus und so möchte ich gleich zu Beginn meiner Haushaltsrede Entwarnung geben. Aufgrund der durch Corona gegeben Rahmenbedingungen halt ich mich kurz. Wir befinden uns in einer ganz erheblichen wirtschaftlichen Schieflage, deren finanzielle Folgen nur dann vom Landkreis und seinen Gemeinden halbwegs verschmerzbar abgefedert werden können, wenn der Bund und unser Freistaat erneut zur – um es mit den Worten von Olaf Scholz zu sagen - Bazooka gegen die Krise greifen. Diesem Haushalt liegen Einnahmen zugrunde, die zwar konservativ prognostiziert wurden, aber in mancherlei Hinsicht – z. B. bei der Einkommensteuerbeteiligung - doch auch einen Schuss Optimismus aufweisen. Es bleibt jedenfalls abzuwarten, wie rückläufig die Steuereinnahmen tatsächlich sein werden und ob es hierfür Kompensationszahlungen geben wird.
